Landespolitik

Beiträge zum Thema Landespolitik

Kommentar von Martin Schöndorfer
Wenn der Verkehr einen Ort geisselt

Die Gollinger Bürger werden am Sonntag, 6. September kurzfristig ihren Ort für den Verkehr blockieren.  KOMMENTARGolling hat gerade eine erfolgreiche Festspielsaison beendet. Das Konzept der Verbindung von qualitativ hochwertiger Unterhaltung mit einer anspruchsvollen Küche hat wieder Stärken der Tennengauer Gemeinde aufgezeigt. Das Zusammenspiel aus Kunst und Kulinarik hat den einstigen Luftkurort weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt gemacht. Das hohe Niveau des kulinarischen Angebotes...

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Die neue SPÖ Tirol 2021: Bezirksvorsitzender LA Benedikt Lentsch (li.) und Bgm. Hans-Peter Bock im Gemeindeamt in Fließ.
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Bock-Rücktritt
"Ein ganz Großer der Tiroler Politik verlässt die Bühne"

FLIEß, BEZIRK LANDECK. Rücktritt des Fließer Bürgermeisters: SPÖ-Landesvorsitzender Georg Dornauer und SPÖ-Bezirksvorsitzender Benedikt Lentsch danken Hans-Peter Bock für sein jahrzehntelanges politisches Engagement. Großes Vorbild für die Sozialdemokratie "Hans-Peter Bock hat die Tiroler Politik und unser Land als Landtagsabgeordneter, Klubobmann, Bundesrat und Bürgermeister geprägt und gestaltet. Er war und bleibt ein großes Vorbild für eine Sozialdemokratie, die alle Menschen mitnimmt und...

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Stefan Kaineder im Interview
„Die Zukunft der individuellen Mobilität ist elektrisch“

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) spricht im BezirksRundschau-Interview über Migrationspolitik, den Abschied des Verbrennungsmotors und warum er gerne in Oberösterreich gestalten würde. Interview: Thomas Kramesberger, Ingo Till Es gab zuletzt starke Konflikte zwischen Türkis und Grün wegen der Abschiebung von Kindern. Eigentlich war es immer ein grünes Kernanliegen, die Flüchtlingspolitik der türkis-blauen Koalition zu ändern, bislang ist nicht viel passiert. Kaineder: Es ist sicher nicht...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
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Corona Impfung
Aufregung um Impfung von LandesVize Franz Schnabl ( 62 ) !

Aufregung um Impfung von LandesVize Franz Schnabl ! Für Aufregung hat am Donnerstag die Tatsache gesorgt, dass SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl  ( 62 ) bereits gegen das Coronavirus geimpft worden ist. Medienberichten zufolge sei die Immunisierung in seiner Funktion als Präsident des Arbeiter-Samariterbundes erfolgt. Franz Schnabl: Ich wurde am 14. Jänner verständigt, dass noch Impfstoff übrig ist, der sonst verfallen würde und wurde beim Samariterbund geimpft. Franz Schnabl: die...

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  • Robert Rieger
IWS OÖ-Geschäftsführer Gottfried Kneifel und Landesrat Markus Achleitner.

Gesetzesnovelle unterwegs
Raumordnung als Interessenausgleich

Das neue OÖ. Raumordnungsgesetz geht am 12. Novelle nach einer Corona-bedingt verlängerten Begutachtungsphase in die finale Landtagsabstimmung. OÖ. „Raumordnung ist Interessenausgleich“, sagt Landesrat Markus Achleitner. Dabei soll die „Erhaltung unserer Lebensgrundlage“ ebenso eine Bedeutung haben wie das „Ermöglichen von Zukunftschancen“. Was Kritik von SPÖ und Grünen hervorrief, sieht Achleitner als besten Weg dahin die Interessen aller gleichermaßen berücksichtigen zu können. So gibt es...

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  • Ingo Till
Andrea Haselwanter-Schneider und die Liste Fritz üben harsche Kritik an der Sperrstundenpolitik.

Kritik an Sperrstunde
22:00 Uhr Sperrstunde schießt über Ziel hinaus!

BEZIRK (red).„Es überrascht uns, dass sich das Coronavirus scheinbar an Bundesländergrenzen und Sperrstunden hält. Nur so ist es zu erklären, dass Tirol, Vorarlberg und Salzburg eine Gastronomie-Sperrstunde um 22 Uhr einführen, die anderen Bundesländer aber nicht mitziehen. Besonders interessant ist, dass das am schwersten vom Virus betroffene Wien an der bisherigen Sperrstunde festhält. Die Sperrstunde um 22 Uhr ist ein schwerer Schlag für die Gastronomie in Tirol. Besonders hart trifft es all...

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  • Florian Haun
Peter Kowal ist Chefredakteur der WOCHE Kärnten.

Kommentar
Zustellen schneller als das Schnüren

Bei einer Bürgermeister-Konferenz formulierte die ÖVP Kärnten sieben Forderungen an Bundes- und Landespolitik. Bei der Bewältigung der Corona-Krise hängen Gemeinden am finanziellen Tropf von Bund und Land. Das muss sich ändern, forderten ÖVP-Mandatare bei einer Konferenz in Pörtschach und formulierten ein sieben Punkte umfassendes Forderungspaket (siehe Artikel). ÖVP in Regierungsverantwortun Postalisch ausgedrückt sollte das Zustellen noch schneller erfolgen als das Schnüren. Immerhin waren...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • Peter Michael Kowal
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Landespolitik
Der Countdown läuft - Landtagswahl 2020

Bei Glühwein, Tee und ortsüblichen Schmankerln fanden in Eltendorf und in Zahling rege Diskussionen und ein kritischer Gedankenaustausch zur bevorstehenden Landtagswahl statt. Bürgermeister Ing. Josef Pfeiffer und Vizebürgermeister Hannes Siemeister freuten sich über die vielen Besucherinnen und Besucher und das große Interesse an der Veranstaltung.

  • Bgld
  • Jennersdorf
  • Reinhild Pfeiffer
Dürfte wohl noch halten: die Koalition zwischen der ÖVP mit Günther Platter und den Grünen mit Ingrid Felipe.

Exklusive Umfrage
Schwarz-Grün im Hoch

Während die Regierungsparteien weiter zulegen, kommen für SPÖ und FPÖ magere Zeiten. TIROL. Wenn Tirol am kommenden Sonntag wählen würde, gäbe es nur zwei Sieger: Die ÖVP käme auf mindestens 47 Prozent der Stimmen (bei der LT-Wahl 2018: 44 Prozent). Die Grünen wären unangefochten auf Platz zwei und könnten ihren Stimmenanteil mit 19 Prozent fast verdoppeln (LT-Wahl 2018: 10 Prozent). "Schwarz-Grün liegt, wie in Österreich generell, weiter im Trend, auch die Grünen performen in Innsbruck gut,...

  • Tirol
  • Sieghard Krabichler

KOMMENTAR
Wir wählen unseren Weg in die Zukunft

Die Steiermark steht sehr gut da. Die vergangenen Jahre waren geprägt von großen Veränderungen (Gemeindestrukturreform, Bezirkszusammenlegungen etc.). Das hat natürlich nicht jedem geschmeckt. Veränderungen haben das so an sich. Trotzdem konnte man deutlich sehen, dass in der Steiermark zum Wohle des Landes und seiner Bewohner gearbeitet wurde. Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien waren durchaus bereit, über den politischen Tellerrand zu schauen, wenn es um Beschlüsse für notwendige...

  • Stmk
  • Murtal
  • Wolfgang Pfister
ÖVP-Bezirksobmann LAbg. Walter Temmel will zwischen 18. Oktober und 29. November alle 28 Gemeinden besuchen.

ÖVP tourt im Herbst durch alle Gemeinden des Bezirks Güssing

Eine Tour durch alle 28 Gemeinden des Bezirks Güssing kündigte ÖVP-Bezirksobmann LAbg. Walter Temmel an. Zwischen 18. Oktober und 29. November seien alle Bürger aufgerufen, bei den Stopps ihre Anliegen an die Landespolitik zu formulieren. Die ÖVP will diese in ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl aufnehmen. Zwei Bezirks-Touren hat Temmel heuer schon absolviert. "Die drängendsten Themen waren Gesundheit, Pflege, Breitband-Internet, öffentlicher Verkehr und mehr Transparenz bei der Verwendung...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits
Bei einer Pressekonferenz informierten die KUPF OÖ sowie zwei Kulturvereine über die aktuell schlechte finanzielle Lage der Kulturszene in Oberösterreich.
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Kulturplattform OÖ
"Freie Kulturszene noch stärker gekürzt als geplant"

Die oberösterreichische Freie Kulturszene klagt über noch stärkere Budgetkürzungen des Landes OÖ als angenommen. Die Auswirkungen seien etwa höhere Eintritts- und Getränkepreise und weniger Vielfalt in den kulturellen Angeboten. LINZ. Trotz anders lautender Zusagen seien die 2017 angekündigten Kürzungen für zeitgenössische Kultur seitens des Landes OÖ noch höher ausgefallen, als vereinbart, heißt es seitens der enttäuschten Kulturszene. Zwar seien schon damals alle Forderungen abgelehnt worden....

  • Linz
  • Carina Köck
Der Landtagsabgeordnete Ernst Lassacher wurde als FPÖ-Bezirkschef im Lungau bestätigt. (Archivfoto)

Regionalpoltik
Ernst Lassacher bleibt FPÖ-Bezirkschef

Ernst Lassacher wurde als FPÖ-Bezirkschef im Lungau bestätigt. Der Landtagsabgeordnete Ernst Lassacher wurde als Lungauer Bezirksobmann der Freiheitlichen Partei am Bezirksparteitag, am 25.Mai, bestätigt. In den kommenden Jahren will sich der Sankt Michaeler schwerpunktmäßig vor allem gegen den strukturellen Verfall Lungauer Ortskerne sowie für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bezirk stark machen. Außerdem strebt Lassacher eine Verjüngung der FPÖ im Lungau an. Als...

  • Salzburg
  • Lungau
  • Peter J. Wieland
Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner und Landeshauptmann Thomas Stelzer (v. l.).

Finanzpolitik
Höherer Schuldenabbau als vorgesehen

OÖ. Die neue oberösterreichische Finanzpolitik würde sich laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) im oberösterreichischen Rechnungsabschluss 2018 widerspiegeln. Der Landeshaushalt 2018 war der erste unter dem Motto „Chancen statt Schulden“ und hat in der oberösterreichischen Finanzpolitik eine neue Zeit eingeläutet. „Wir schaffen durch eine umsichtige Budgetpolitik eine langfristige Stabilität des Haushaltes“, sagt Haimbuchner.Die Vorgaben...

  • Oberösterreich
  • Julian Engelsberger
Für das Fotoalbum: Posen mit LH Wilfried Haslauer.
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Tag der offenen Tür
Salzburger Landesregierung lud zum Blick hinter die Kulissen in den Chiemseehof

Der Chiemseehof, Sitz der Salzburger Landespolitik öffnete seine Pforten – Selfies mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer inklusive. SALZBURG. Wo sitzt die Landtagspräsidentin im neuen Sitzungssaal? Wie groß ist eigentlich das Büro des Landeshauptmanns und wie bequem ist denn die Regierungsbank? Die Besucher im Chiemseehof am Tag der offenen Tür zeigten sich äußerst wissbegierig. Schüler kamen zum Tag der offenen Tür in den Chiemseehof "So soll es auch sein. Uns freut es, dass so viele...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Lisa Gold
Volles Haus: Das gab es beim Jugendlandtag 2019 in Graz.
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Jugendlandtag 2019
Steirische Jugendlichen gaben im Landhaus den Ton an

Sagen was Sache ist und gehört werden: Der Jugendlandtag am 1. März 2019, organisiert von beteiligung.st, der Fachstelle für Kinder und Jugendbeteiligung, rückte die Standpunkte der Jugendlichen in den Mittelpunkt und gab ihnen die Möglichkeit, eigene Anliegen und Forderungen an die heimische Landespolitik, direkt und unmittelbar zu richten. Spiegelbild der steirischen RegionenDazu wurde im Vorfeld zu 13 Regionaltreffen steiermarkweit eingeladen, um zu gewährleisten, dass möglichst viele...

  • Steiermark
  • Andrea Sittinger
Landtag Salzburg
Hearing der Regierungsmitglieder im Rathaus Salzburg
Foto: Franz Neumayr     11.6.2018
Im Bild v.l. Walter Steidl und Wilfried Haslauer
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Regierungsmitglieder stellten sich Hearing

SALZBURG. Erstmals stellten sich am Montag alle Mitglieder der neuen Landesregierung einem verpflichtenden Hearing im Salzburger Landtag und wurden von den Abgeordneten des künftigen Landtags befragt. Den Anfang machte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): "Wir haben im Regierungsprogramm versucht, alle Lebensbereiche zu erfassen. Wir alle wissen, dass Politik immer nur eine Annäherung sein kann, und dabei wünsche ich mir ein konstruktives Miteinander. Die wichtigsten Schwerpunkte werden...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Lisa Gold
Angelobt: Harald Trettenbrein, Claudia Arpa, Daniel Fellner und Johann Weber (von links)

Lavanttaler im Landhaus angelobt

Drei von 36 Landtagsabgeordneten stammen aus dem Lavanttal. Bei der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtages wurden die 36 Landtagsabgeordneten und die neue Landesregierung angelobt. Der neuen Kärntner Landesregierung gehört mit dem St. Andräer Daniel Fellner (41; im Bild dritter von links), zuletzt SPÖ-Landesgeschäftsführer und Vizebürgermeister seiner Heimatgemeinde, auch ein Lavanttaler Regierungsmitglied an. Auch unter den 36 Landtagsabgeordneten ist der Bezirk Wolfsberg sehr gut...

  • Kärnten
  • Lavanttal
  • Petra Mörth
Nach fünf Jahren im Parlament wechselt Sonja Ledl-Rossmann in den Landtag.

Sonja Ledl-Rossmann nahm Abschied aus dem Bundesrat

WIEN/AUSSERFERN (eha). „Sie alle werden mir fehlen“, sagte Sonja Ledl-Rossmann am vergangenen Freitag in ihrer Abschiedsrede aus dem Bundesrat. Ledl-Rossmann war seit 2013 im Bundesrat aktiv. Im ersten Halbjahr 2017 war sie Präsidentin des Bundesrates und seit Herbst 2017 Vizepräsidentin des Bundesrats. Die ÖVP-Politikerin wird nun wieder in die Tiroler Landespolitik wechseln.  Edgar Mayer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Bundesrat, und ÖVP-Klubobmann August Wöginger hoben die Leidenschaft...

  • Tirol
  • Reutte
  • Evelyn Hartman
Rössler und Schwaiger auf der Messe "Bauen und Wohnen".

Hochwasserschutz mit Hausverstand

SALZBURG (lin). Beim "Infrastrukturtag Wasser 2018" im Messezentrum Salzburg haben mehr als 100 Experten aus verschiedenen Bereichen der Wasserwirtschaft über kleinräumigen Hochwasserschutz diskutiert. Fazit: Mit altem Wissen, Hausverstand, aber auch mit vorausschauender Planung kann man viel im Hochwasserschutz bewirken. Das bedeutet konkret: "Vorausschauende Raumplanung hat als wichtigstes Ziel eine Siedlungsentwicklung außerhalb von Gefahrenbereichen, wie etwa Hochwasser, sicherzustellen und...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Christoph Lindenbauer
72 Prozent zeigen sich in einer Gallup-Umfrage mit LH Thomas Stelzer "zufrieden" oder sogar "sehr zufrieden".

Drei Viertel mit Landesregierung zufrieden

"Die Richtung stimmt" – davon zeigen sich 72 Prozent der Oberösterreicher überzeugt. Ein Jahr nachdem  Josef Pühringer (VP) die Übergabe seiner Amtsgeschäfte an Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) bekanntgegeben hat, zeigen sich drei Viertel der Oberösterreicher in einer Umfrage des Gallup-Instituts "zufrieden" oder sogar "sehr zufrieden" mit Stelzers Arbeit. Eine Mehrzahl der Menschen im Land befürwortet demnach das eingeschlagene Sparprogramm der Landesregierung. "Die gute Meinung zu...

  • Linz
  • Andreas Baumgartner
Hans Mayr: Rund drei Monate vor der Landtagswahl schwer unter Druck.

Korruptionsstaatsanwalt ermittelt gegen Hans Mayr

SALZBURG (lin). Die Salzburger Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft eingeleitet. Mayr wird vorgeworfen, Spenden von der Bauwirtschaft angenommen zu haben. Auch gegen mögliche Geldgeber wird ermittelt. Mayr hat mehrfach betont, dass Kredite und Bürgschaften nicht verboten seien. Aber mit der Vergabe von Mittel aus der Wohnbauförderung gebe es keinerlei Zusammenhang. 

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  • Christoph Lindenbauer
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Aktuelle politische Entwicklungen

„Der Wechsel von Hans Peter Doskozil in die Landesregierung ist absolut keine Überraschung“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner: „Es war immer klar, dass eine SPÖ-Niederlage bei der Nationalratswahl genau das zur Folge haben wird.“ Überraschend ist jedoch, dass die SPÖ Burgenland zu den großen Wahlverlieren zählt und dass Doskozil somit kein wohlbestelltes Haus übernehmen kann, sondern eine politische und teilweise auch finanzielle Konkursmasse übernehmen muss. „Klar ist, dass wir im...

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  • Eisenstadt
  • Volkspartei Burgenland

Leserbrief – Kritik an der Politik

Ein Leser aus Gaming kritisiert die Vorgehensweise der Landespolitik BEZIRK SCHEIBBS. Es ist wieder so weit, dass es scheinbar notwendig ist, einen Leserbrief bezüglich Förderungen und Landtag versus Bezirk Scheibbs zu schreiben. Ein Gespräch ist trotz meiner Intervention mit Herrn Landtagsabgeordneten Anton Erber nicht zu Stande gekommen; er und seine Kontrahentin oder Verbündete, je nach dem wie man es sieht, Renate Gruber, verbreiten laufen Hiobsbotschaften punkto Förderung in unserem Bezirk...

  • Scheibbs
  • Roland Mayr

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