Landespolitik

SPÖ-Landesrat Michael Lindner lädt Bürgermeister­:innen parteiübergreifend zum Krisen-Arbeits­gepräch zum Thema Gemeindefinanzen. Die Landesregierung fordert er zu einem „OÖ-Transfergipfel“ auf, um über die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden zu diskutieren. OÖ. „Immer mehr Bürgermeister:innen, egal ob von ÖVP, SPÖ oder FPÖ, laufen jetzt Sturm und verabschieden Petitionen im Gemeinderat an die Landesregierung und den Landtag“, weist SPÖ-Landesrat Michael Lindner auf wachsende...

Rund 150 Mitglieder, Freunde und Sympathisanten sind der Einladung zum Bürgertag der Liste Fritz in der Bauakademie in Innsbruck gefolgt. Der Bürgertag stand ganz im Zeichen der Erinnerung, Kritik an den Altparteien und der Aufbruchsstimmung. INNSBRUCK. „Unser Land soll mutiger, moderner, sozialer und gerechter werden“. Mit dieser Vision gründeten der langjährige Präsident der Arbeiterkammer Tirol Fritz Dinkhauser und seine Frau Heidi im Frühjahr 2008 die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum...

Beim Roten Kreuz Bruck-Mürzzuschlag schrillen die Alarmglocken: Die Gesundheitskrise im LKH Hochsteiermark Standort Bruck wirkt sich auch massivst auf den Rettungsdienst aus. BRUCK/MÜRZZUSCHLAG. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Roten Kreuz sind seit einigen Jahren mit großen Veränderungen beziehungsweise Umstrukturierungen konfrontiert: Zuerst die händeringende Suche nach neuen Sanitäterinnen und Sanitätern (siehe dazu Bericht), dann die Coronakrise und zuletzt die Situation rund um die...

Am Dienstag besuchte SPÖ-Parteichef Andreas Babler, wie bereits angekündigt, das Burgenland und machte unter anderem Halt im SOS-Kinderdorf in Pinkafeld (Bezirk Oberwart). Dabei hob er, trotz Abwesenheit von beinahe allen Landespolitikern, die Einigkeit innerhalb der Partei hervor. BURGENLAND. Trotz der jüngsten Kritik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht Babler die Sozialdemokratie geeint. Denn in zentralen Fragen, wie Gesundheitsversorgung, Pflege und Bildung, stehe sich die...

Pünktlich zum Feierabend ein Überblick über das Tagesgeschehen: Mit unseren Themen des Tages hast du einen Überblick über alles, was heute im Land Salzburg passiert ist. SALZBURG: Die Landeshauptleute tagen am Mittwoch im Burgenland. Salzburg habe dem Landes-Medienzentrum zufolge die Vorbereitung auf mögliche Energieengpässe im nächsten Winter auf die Tagesordnung gesetzt. Salzburg thematisiert im Burgenland Energiesicherheit LUNGAU: Die "Lungauer Tauern Krone": ein seit Anfang Juni 2023 neues...

Nach dem Parteiausschluss von Peter Zwanziger, Lukas Latschen, Markus Unterdorfer-Morgenstern und Roman Grechenig, ist das komplette Wolfsberger NEOS-Team geschlossen aus der Partei ausgetreten. WOLFSBERG. Das Wolfsberger Team der NEOS ist Geschichte. Bereits vor drei Wochen legte Michael Holzer seine Funktion als Regionalkoordinator zurück, nun wurden die Medien und auch die Stadtgemeinde Wolfsberg über den Rücktritt des gesamten Dreierteams informiert. Neben Michael Holzer arbeiteten auch...

Tirol wird aufgrund der enormen Verkehrsbelastung an den Maßnahmen zur Verkehrsreduktion, solange festhalten müssen, bis eine dauerhafte Entlastung der Bevölkerung geschaffen wurde.  Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel hat dies beim Gespräch mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in Wien deponiert. TIROL. Tirol schöpft seine Kompetenzen in Sachen Verkehr mit Fahrverboten und Lkw-Dosierungen beinahe vollständig aus. Um langfristige Lösungen in der Verkehrsfrage zu erzielen, braucht es...

Herzerkrankungen, Diabetes oder Schlaganfälle. Laut Statistik ist mindestens die Hälfte der Tiroler Bevölkerung direkt oder indirekt von einer dieser Erkrankungen betroffen. HerzMobil Tirol stellt die Projekte für Patientinnen und Patienten mit Koronaren Herzerkrankungen (KHK) und Bluthochdruck in den Fokus. INNSBRUCK. HerzMobil Tirol betreibt zwei vom Landesinstitut für Integrierte Versorgung (LIV) Tirol initiierte Projekte, um Patientinnen und Patienten mit Koronaren Herzerkrankungen (KHK)...

Jakob Wolf wurde mit 83,72 % zum neuen Landesobmann des AAB Tirol gewählt. Die Arbeitnehmervertretung innerhalb der ÖVP war im Vofeld der Obmannwahl medial öfters in den Schlagzeilen, der neue Obmann will das Profil des AAB vor allem medial wieder schärfen. Die langjährige Obfrau Beate Palfrader wurde zur Ehrenobfrau des AAB-Tirol ernannt. TIROL. Mehr als 200 Unterstützer und Freunde des AAB Tirols sowie zahlreiche Ehrengäste aus den anderen Teilorganisationen der Tiroler Volkspartei kamen zum...

BM Gewessler fordert weiterhin strengen Schutz des Wolfes und sorgt bei ÖVP und Bauernbund für Kopfschütteln. Ein Rechnungshof-Bericht zeigt Handlungsbedarf bei Thema Lebensmittelverschwendung. Die seit heute gültige Bierpreiserhöhung der Braun Union wird als "massiver Preisanschlag auf heimische Gastronomen und Gäste" bezeichnet. TIROL. Kopfschüttelnd nimmt VP Klubobmann Jakob Wolf den Vorstoß einiger EU UmweltministerInnen zur Kenntnis: „Die EU muss den Schutzstatus des Wolfs dringend senken,...

Pleiten, Pannen und Personalrochaden - nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch auf Landes- und Gemeindeebene war das Jahr 2022 politisch hochbrisant. Diese MeinBezirk.at-Geschichten haben die steirischen Leserinnen und Leser politisch am meisten interessiert. STEIERMARK. Der politische Paukenschlag schlechthin: Anfang Juli trat Hermann Schützenhöfer als steirischer Landeshauptmann zurück. MeinBezirk.at hat ausführlich auf die Karriere des "schwarzen" Ausnahmepolitikers zurückgeblickt....

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 25.10. wird die FPÖ LA Evelyn Achhorner als Landtags-Vizepräsidentin vorschlagen. "In anderen Bundesländern sowie im Nationalrat sei es ganz normal, dass das Präsidium nach der Stärke der Parteien besetzt werde. Dies gehöre endlich auch in Tirol etabliert", erklären Parteiobmann LA Markus Abwerzger und LA Evelyn und Achhorner unisono. INNSBRUCK. Die Innsbrucker Architektin sitzt seit 2018 im Tiroler Landtag. Ihre Bilanz in der vergangenen...

Politische Bildung kann auch praktisch sein – in Form einer Wahl-Hilfe für die sechsten, siebten und achten Klassen am Imster Gymnasium, die so jüngst mit Vertreterinnen und Vertretern aller wahlwerbenden Gruppen diskutieren konnten. IMST. Organisiert hatte die Diskussion zur anstehenden Landtagswahl Prof. Daniela Leitner. Eingeladen waren sämtliche Gruppierungen im Bezirk Imst – und alle haben sie jemanden entsandt: Die Tiroler Volkspartei verkörperte Jakob Wolf, Philipp Hörtnagl-Hechenberger...

Für das Amt des Staatsoberhauptes kann sich (fast) jeder österreichische Staatsbürger aufstellen lassen. Ja, auch du! Wenn das politische Rampenlicht nichts für dich ist, kannst du auf mehreren Wegen deinen Favoriten unterstützen. SALZBURG. In wenigen Wochen wird bekannt, wer das neue Staatsoberhaupt unserer Nation wird. Die Anwärterinnen und Anwärter auf dieses Amt sammeln schon seit 9. August 2022 Unterstützungserklärungen, wie du HIER nachlesen kannst. Dabei steht unter gewissen...

BEZIRK SCHWAZ (red). Zwischen Jänner und März 2022 hat das Land Tirol rund 5,2 Millionen Euro an Wohnbauförderungsmittel für den Bezirk Schwaz bewilligt – davon fließen rund 3,3 Millionen Euro in den Neubau und 1,9 Millionen Euro in Sanierungsvorhaben. Darüber hinaus wurden für den Neubau zahlreicher Projekte 0,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Wir wollen, dass möglichst viele Menschen von der Wohnbauförderung profitieren. Mit einer neuen Initiative legen wir nun einen Fokus auf...

Großer sozial- und gesundheitspolitischer Pionier und Gestalter "Fredy" Mayer ist kurz vor seinem 86. Geburtstag verstorben Fredy Mayer, 1936 in Bregenz geboren, begann seine politische Laufbahn in Bludenz und war dort Kulturstadtrat, ehe er 1974 in die Vorarlberger Landesregierung einzog. Bis 1993 war er ressortzuständig für Soziales und Gesundheit, bis 1984 auch für Umweltschutz und danach für Sport. "In seiner 18jährigen Regierungstätigkeit hat er für Vorarlberg neue Modelle entwickelt, die...

INNSBRUCK.Die Liste Fritz trifft erste personelle Personalentscheidungen in Verbindung mit der Landtagswahl 2023. Heftige Reaktion aus der ÖVP. Neuer KlubobmannAndrea Haselwanter-Schneider ist seit zehn Jahren Klubobfrau des Landtagsklubs und vier Jahre Parteiobfrau der Liste Fritz. Mit 1. Feber wird LA Markus Sint neuer Klubobmann der Liste Fritz. Haselwanter-Schneider will sich verstärkt auf die Parteiarbeit und die kommende Landtagswahl konzentrieren: "Zehn Jahre Klubarbeit war eine schöne...

Die Gollinger Bürger werden am Sonntag, 6. September kurzfristig ihren Ort für den Verkehr blockieren.  KOMMENTARGolling hat gerade eine erfolgreiche Festspielsaison beendet. Das Konzept der Verbindung von qualitativ hochwertiger Unterhaltung mit einer anspruchsvollen Küche hat wieder Stärken der Tennengauer Gemeinde aufgezeigt. Das Zusammenspiel aus Kunst und Kulinarik hat den einstigen Luftkurort weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt gemacht. Das hohe Niveau des kulinarischen Angebotes...

FLIEß, BEZIRK LANDECK. Rücktritt des Fließer Bürgermeisters: SPÖ-Landesvorsitzender Georg Dornauer und SPÖ-Bezirksvorsitzender Benedikt Lentsch danken Hans-Peter Bock für sein jahrzehntelanges politisches Engagement. Großes Vorbild für die Sozialdemokratie "Hans-Peter Bock hat die Tiroler Politik und unser Land als Landtagsabgeordneter, Klubobmann, Bundesrat und Bürgermeister geprägt und gestaltet. Er war und bleibt ein großes Vorbild für eine Sozialdemokratie, die alle Menschen mitnimmt und...

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) spricht im BezirksRundschau-Interview über Migrationspolitik, den Abschied des Verbrennungsmotors und warum er gerne in Oberösterreich gestalten würde. Interview: Thomas Kramesberger, Ingo Till Es gab zuletzt starke Konflikte zwischen Türkis und Grün wegen der Abschiebung von Kindern. Eigentlich war es immer ein grünes Kernanliegen, die Flüchtlingspolitik der türkis-blauen Koalition zu ändern, bislang ist nicht viel passiert. Kaineder: Es ist sicher nicht...

Aufregung um Impfung von LandesVize Franz Schnabl ! Für Aufregung hat am Donnerstag die Tatsache gesorgt, dass SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl  ( 62 ) bereits gegen das Coronavirus geimpft worden ist. Medienberichten zufolge sei die Immunisierung in seiner Funktion als Präsident des Arbeiter-Samariterbundes erfolgt. Franz Schnabl: Ich wurde am 14. Jänner verständigt, dass noch Impfstoff übrig ist, der sonst verfallen würde und wurde beim Samariterbund geimpft. Franz Schnabl: die...

Das neue OÖ. Raumordnungsgesetz geht am 12. Novelle nach einer Corona-bedingt verlängerten Begutachtungsphase in die finale Landtagsabstimmung. OÖ. „Raumordnung ist Interessenausgleich“, sagt Landesrat Markus Achleitner. Dabei soll die „Erhaltung unserer Lebensgrundlage“ ebenso eine Bedeutung haben wie das „Ermöglichen von Zukunftschancen“. Was Kritik von SPÖ und Grünen hervorrief, sieht Achleitner als besten Weg dahin die Interessen aller gleichermaßen berücksichtigen zu können. So gibt es...

BEZIRK (red).„Es überrascht uns, dass sich das Coronavirus scheinbar an Bundesländergrenzen und Sperrstunden hält. Nur so ist es zu erklären, dass Tirol, Vorarlberg und Salzburg eine Gastronomie-Sperrstunde um 22 Uhr einführen, die anderen Bundesländer aber nicht mitziehen. Besonders interessant ist, dass das am schwersten vom Virus betroffene Wien an der bisherigen Sperrstunde festhält. Die Sperrstunde um 22 Uhr ist ein schwerer Schlag für die Gastronomie in Tirol. Besonders hart trifft es all...

Bei einer Bürgermeister-Konferenz formulierte die ÖVP Kärnten sieben Forderungen an Bundes- und Landespolitik. Bei der Bewältigung der Corona-Krise hängen Gemeinden am finanziellen Tropf von Bund und Land. Das muss sich ändern, forderten ÖVP-Mandatare bei einer Konferenz in Pörtschach und formulierten ein sieben Punkte umfassendes Forderungspaket (siehe Artikel). ÖVP in Regierungsverantwortun Postalisch ausgedrückt sollte das Zustellen noch schneller erfolgen als das Schnüren. Immerhin waren...