Landespolitik

Bei einer Bürgermeister-Konferenz formulierte die ÖVP Kärnten sieben Forderungen an Bundes- und Landespolitik. Bei der Bewältigung der Corona-Krise hängen Gemeinden am finanziellen Tropf von Bund und Land. Das muss sich ändern, forderten ÖVP-Mandatare bei einer Konferenz in Pörtschach und formulierten ein sieben Punkte umfassendes Forderungspaket (siehe Artikel). ÖVP in Regierungsverantwortun Postalisch ausgedrückt sollte das Zustellen noch schneller erfolgen als das Schnüren. Immerhin waren...

Regierungssitz eines jeden Bundeslandes ist die Hauptstadt, weshalb dort naturgemäß auch die Landesregierung anzutreffen ist. In regelmäßigen Sitzungen werden dort alle großen und kleinen politischen Entscheidungen für das Bundesland getroffen. Eine weit verbreitete Meinung und oftmals gehörter Vorwurf im Burgenland ist, dass das Südburgenland von der Landespolitik etwas stiefmütterlich behandelt werden würde. Auch die zahlreichen Dementi der Landesregierung ändern bis heute nichts daran. Also...

Landeshauptmann Hans Niessl feierte vor kurzem seinen 65. Geburtstag. Von einer (Amts)-Müdigkeit ist jedoch noch nichts zu bemerken. Vielmehr übernimmt er immer wieder die Themenführerschaft – und das nicht nur in der Landespolitik. In der SPÖ hat seine Stimme mittlerweile zumindest genauso viel Gewicht wie die des Wiener Bürgermeisters. Auch ein erneutes Antreten als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in vier Jahren ist nicht unwahrscheinlich. Niessl wäre dann 69. In der...

Man stelle sich Folgendes vor: Zu chronischem Geldmangel einer Familie gesellt sich fröhlich ein bunter Strauß an Altlasten. Die Ursachen: Ausgefallener Lebensstil und betont sorgloser Umgang mit den immer geringer werdenden Einnahmen. Anstatt aber die vor der Nase baumelnde Reißleine endlich zu ziehen, gönnt man sich eine Reihe von luxuriösen Immobilien. Die allerdings stehen praktisch leer; lieber zahlt man an anderer Stelle teure Miete für notwendige Flächen. Was sich für private Haushalte...

Ein persönliches Gespräch hinterlässt Eindruck: Der Geschäftsführer eines Kärntner Familienunternehmens mit gut 140 Mitarbeitern würde fünf zusätzliche einstellen, wären da nicht bestehende und kommende Belastungen für Arbeitgeber. So kann sich nur ein Kärntner über einen neuen Job freuen, maximal zwei. Damit ist klar, dass die Arbeit der Bundesregierung in Kärnten bereits ihren Einstand gibt. Auf wenig schöne Weise. Wenn Experte Gottfried Haber davor warnt, mit Steuern Arbeitsplätze zu...