Entlastungen gefordert

Lindner lädt Bürgermeister:innen zu Finanz-Krisengespräch

SPÖ-Landesrat Michael Lindner lädt Bürgermeister­:innen parteiübergreifend zum Krisen-Arbeits­gepräch zum Thema Gemeindefinanzen. Die Landesregierung fordert er zu einem „OÖ-Transfergipfel“ auf, um über die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden zu diskutieren.

OÖ. „Immer mehr Bürgermeister:innen, egal ob von ÖVP, SPÖ oder FPÖ, laufen jetzt Sturm und verabschieden Petitionen im Gemeinderat an die Landesregierung und den Landtag“, weist SPÖ-Landesrat Michael Lindner auf wachsende finanzielle Schwierigkeiten und lauter werdende Hilferufe der Kommunen hin, „weshalb ich jetzt diese parteiübergreifend zu einem Krisen-Arbeitsgespräch einlade“.

„Letztlich trifft es die Bürger:innen“

„Das Land Oberösterreich nimmt von seinen Städten und Gemeinden jedes Jahr etwa 500 Millionen Euro mehr ein, als es diesen zur Verfügung stellt. Letztendlich trifft dieser Negativsaldo die Bürgerinnen und Bürger, die sowieso schon unter steigenden Preisen leiden“, kritisiert Lindner. Gebührenerhöhungen und verschobene Investitionen seien angesichts der insgesamt gestiegenen Ausgaben die Folge. „Die ÖVP/FPÖ-Landeskoalition greift damit viel mehr in die Kassen ihrer Städte und Gemeinden, wie andere Bundesländer das tun“, beruft sich der SPÖ OÖ-Chef auf Studien und bekräftigt seine Forderung nach einer „raschen Kursänderung mithilfe eines OÖ-Transfairgipfels“.

Lindner: „Stelzer verweigert Gespräche“

„Parteiübergreifend unterstützen zahlreiche Bürgermeister:innen die Forderung nach fairerer Verteilung der Finanzmittel zur schnellen Entlastung der Städte und Gemeinden“, sagt Lindner. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der in der Landesregierung auch für die Finanzen zuständig ist, verweigere dazu aber bisher jedes Gespräch. 

Folgende Städte und Gemeinden haben sich laut SPÖ OÖ seit dem Jahr 2022 mit Petitionen zum Thema Gemeindefinanzen offiziell an die OÖ-Landespolitik gewandt:
Altheim, Allerheiligen, Asten, Bad Ischl, Feldkirchen, Fraham, Grieskirchen, Haichbach i. Mkr., Hargelsberg, Hirschbach, Julbach, Kirchberg ob der Donau, Kirchberg-Thening, Klam, Kollerschlag, Langenstein, Lambach, Lochen am See, Marchtrenk, Sarleinsbach, Mining, Öpping, Ottensheim, Rechberg, Reichenau, Ried i.d. Riedmark, Spital/Pyhrn, Stadtgemeinde Steyregg, St. Martin Mühlkr., Steyregg, Ulrichsberg, Walding.