Vor Austragungsentscheidung

FPÖ fordert österreichweiten Verzicht auf ESC

In einem Interview fordert der Tirol FPÖ-Parteiomann Markus Abwerzger einen österreichweiten Verzicht auf die Austragung des ESC 2026. Durch Events wie den ESC bestehe die konkrete Gefahr, dass "anti-israelische Stimmung", Antisemitismus und "linksextremistische Tendenzen" gefördert werden - die Folge sei ein "massives Sicherheitsproblem." Die NEOS bezeichnen die Forderung als Ablenkungstheater.

INNSBRUCK. In einem APA-Interview fordert der Tiroler Oppositionspolitiker die Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker Vizekanzler Kulturminister Andreas Babler zur Unterstützung auf: "Noch wäre Zeit dafür." Er habe "große Sorge um die Sicherheit. Speziell am Austragungsort", erklärte der FPÖ-Landesparteiobmann.

Kritik an Pride Parade

Bereits jetzt habe man es vermehrt mit Demonstrationen bedenklicher Art zu tun. So sei etwa auch bei der zuletzt abgehaltenen "Pride Parade" in der Tiroler Landeshauptstadt ein "letzter Block" an "Kommunisten mit Hamas-Fahnen" aufgetaucht. Es sei "offensichtlich", dass "bestimmte linke Kreise", die auch mit dem Song Contest in Verbindung stünden, ein "Antisemitismusproblem" haben. Bereits die beiden letzten Song Contest-Veranstaltungen hätten eine "starke Anti-israelische Stimmung" zutage gefördert: "Man ist sogar soweit gegangen zu sagen, dass israelische Sängerinnen vom Bewerb ausgeschlossen werden sollen. Ein absoluter Wahnsinn." Auch die "aufgeheizte" Stimmung gegen die israelische Vertreterin beim heurigen ESC in Basel sei "ganz schlimm" gewesen.

Streif statt Hamas-Demos

Abwerzger befürchtete zudem ein beträchtliches "Imageproblem" im Ausland - gerade auch für den "Tourismus- und Wirtschaftsstandort Tirol", sollte Innsbruck das Rennen um die Austragung gegen Wien gewinnen und den ORF-Zuschlag erhalten. "Aus Tirol sollen Bilder wie etwa von der Streif-Abfahrt in Kitzbühel in die Welt hinaus gehen. Und nicht von Hamas-Demos in der Innsbrucker Innenstadt." Die "Kosten-Frage" sei für ihn in diesem Fall eine nachrangige. Ihm gehe es um die Sicherheit. Hier werde auch der Verfassungsschutz gefordert sein, es brauche ein umfassendes Sicherheitskonzept. Vizekanzler und Kulturminister Babler solle überdies nicht weiter "fatale Signale aussenden", indem er "Leute mit bedenklichen Sympathien für Gaza und Hamas" wie die Aktivisten bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele "auch noch zu Gesprächen einlädt." 

Besserer Umgang

Der "persönliche Umgang" mit der Opposition sei unter der jetzigen Tiroler Landesregierung besser als unter der vorherigen schwarz-grünen, konstatierte Abwerzger. Allein: "Inhaltlich fehlen einfach die Leuchttürme und Taten." Für den Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung, eventuell nach der Landtagswahl 2027,  kündigte der Landesparteiobmann jedenfalls "Paradigmenwechsel" in zentralen Bereichen an: Bei der Kinderbetreuung etwa brauche es eine "echte Wahlfreiheit" mit finanzieller Besserstellung der "Betreuung zu Hause" statt "einseitigem Forcieren der Fremdbetreuung". Neu aufgesetzt werden müsse auch die Mindestsicherung in Bezug auf Migration - hier habe Tirol neben Wien das "großzügigste System", von dem vor allem Asylberechtigte profitierten, die" noch nie ins System eingezahlt haben." Auch Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber, der "Mattle-Bonus", müssten weg. Budgetär brauche es darüber hinaus einen Kassasturz mit einer Evaluierung der Förderungen sowie eine "Verdoppelung oder Verdreifachung" der Tiwag-Dividende. 

Rechtes Eck

"FPÖ-Tirol-Chef Markus Abwerzger erinnert in einem Social Media-Post mit Burger-King-Krone auf dem Kopf lächelnd an den „Burger King guy on plane“, ein 2021 viral gegangenes Video, das in der rechtsextremen Szene für Gewalt gegenüber schwarzen Menschen steht", berichtet das Online-Medium "campus a" und betont die politische Bedeutung des Clips. Von anderen Parteien gibt es Kritik am Video des Landespolitikers mit der Papierkrone. Der von der Ermittlungsbehörde beantragten Aufhebung seiner politischen Immunität in diesem Zusammenhang will Abwerzger selbst zustimmen. Die Entscheidung darüber kann allerdings frühestens im Oktober-Landtag erfolgen, erst nach Aufhebung darf die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen. Einen Aufhebungsantrag gegen NR Christofer Ranzmaier in dieser Causa wird von der FPÖ strikt abgelehnt. "Ist es wirklich die Aufgabe der Strafjustiz sich mit so etwas herumzuschlagen, zumal bereits mehrfach klargestellt wurde, dass das betreffende Video in keinerlei Zusammenhang zu einem in Österreich völlig unbekannten Video aus den USA steht, das von Linken hier ins Treffen geführt wird," erklärt die FPÖ in einer Aussendung: Was den Fall des Nationalratsabgeordneten Ranzmaier betreffe, so liege der Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit wohl außer Streit, weshalb die FPÖ der Auslieferung im Immunitätsausschuss nach der Sommerpause nicht zustimmen werde. „Besonders bedenklich ist zudem, dass die politische Verteidigung eines Parteikollegen als „Gutheißung“ kriminalisiert werden soll. Was würde das zum Beispiel für die Solidaritätserklärungen diverser ÖVP-Politiker im Fall Wöginger bedeuten?“, schloss Nemeth. Auch der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Patrick Haselwanter musste vor kurzen eine Medienmitteilung wegen Hasspostings auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen. 

"Ich lasse mich sicher nicht in ein Eck drängen. Weder vom politischen Gegner noch von einer bestimmten Tageszeitung in Tirol", so Abwerzger. "Jeder der mich kennt", wisse natürlich, dass er nie an so etwas "auch nur anstreifen" würde. Er sehe "nicht ansatzweise", was an dem "Video per se" mit der Pappkrone verwerflich sein soll: "Verwerflich ist es, da irgendeinen Konnex zu was anderem herzustellen."

Ablenkungstheater

„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft. Vor dem ESC muss man keine Angst haben, vor der Radikalisierung auf Social Media aber schon!“, sagt NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger zur jüngsten ESC-Kritik von FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger.
Die Panikmache rund um angebliche „linksextreme Tendenzen“ sei kein Beitrag zur Sicherheit, sondern ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. „Abwerzger versucht, mit inszenierten Gefahrenbildern von den Skandalen im eigenen Haus abzulenken. Das ist verantwortungslos und durchschaubar.“, so Riedlsperger.

Weitere Nachrichten aus Tirol auf MeinBezirk