Bildung und Transparenz

Wiener Neos ziehen Bilanz nach Klubklausur

Bei der heutigen Klubklausur ziehen die Neos Bilanz zur Wiener „Fortschrittskoalition“. Einen Fokus legen sie auf Bildung und Transparenz.

WIEN. Seit 2020 sind die Wiener Neos der Junior-Partner in der rot-pinken „Fortschrittskoalition“ von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Klubobfrau Bettina Emmerling (beide Neos) zogen heute Bilanz und gaben zudem eine Vorschau auf kommende Projekte.

Laut Emmerling seien von den 800 geplanten gemeinsamen Vorhaben der Stadtregierung rund 80 Prozent umgesetzt worden. Sie verwies dabei auf den "Regierungsmonitor". Dieser listet das Regierungsprogramm und den aktuellen Umsetzungsstand auf. 

Auch für das kommende Jahr stehen weitere weitere Bildungs- und Transparenzmaßnahmen auf dem Programm. „Wir sind der Koalitionsmotor“, beschrieb Emmerling die Arbeit der Neos im Stadtsenat: „Wir setzten gemeinsam Projekte um, die wir uns vorgenommen haben.“

Fokus auf Bildung 

Besonders das Thema Bildung steht bei den Pinken im Vordergrund. „Eltern sollen darauf vertrauen können, dass die Schule ums Eck eine gute Schule ist“, sagte Wiederkehr, der als Bildungsstadtrat auch für das Schulwesen zuständig ist. Seit diesem Schuljahr hat die Stadtregierung einiges zum Thema Bildung erreicht: In Ganztagesschulen ist das Essen für Kinder kostenlos, die Zuschüsse für Schulmaterial wurde auf 4,5 Millionen Euro aufgestockt und es gibt auch wieder finanzielle Zuschüsse für die Teilnahme an Schulausflügen. Das Gratis-Schulessen bedeutet für Eltern von schulpflichtigen Kindern eine Entlastung um bis zu 1.000 Euro pro Kind, betonte Wiederkehr.

Zudem soll das Förderprogramm „Wiener Bildungsversprechen“, welches nach dem Vorbild der „London School Challenge“ konzipiert wurde, weiter ausgebaut werden. Derzeit wird das Projekt in zehn Pilotschulen umgesetzt. Dies soll nun um zwölf weitere Standorte ausgebaut werden. Und auch für Wiens Pflichtschulen soll es weitere Neuerungen geben: ein eigenes Budget für Projekte rund um Persönlichkeitsentwicklung, Anti-Mobbing sowie Medienpädagogik und das Erkennen von Fake News. 

„Wenn sich die Welt so schnell dreht, müssen wir auch die Schulen verändern“, sagte Wiederkehr. Neben dem Wiener Bildungsfestival am 6. Oktober im Rathaus soll künftig auch ein fixes Zentrum für Bildungsinnovation Schule weiterdenken, so Wiederkehr.

Mehr Transparenz 

Auch im Hinblick auf das Thema Transparenz haben die Neos den Plan, nach der Reform des Stadtrechnungshofs und den neuen Regeln bei der Parteienförderung und niedrigeren Wahlkampfkosten-Obergrenzen die Geschäftsordnung der Bezirke zu reformieren. Emmerling kündigt zudem eine Bürger-Fragestunde in den Bezirksparlamenten an. Diese soll mehr Transparenz und Beteiligung bei Projekten bringen. 

Aktuell finden mit dem roten Koalitionspartner Verhandlungen über das Zwei-Jahres-Budget statt. Die Forderungen der Neos ist klar: „mehr Geld für Bildung und mehr Geld für Entlastung“. Im Hinblick auf die ORF-Landesabgabe soll diese laut den Pinken fallen. Zudem soll gleichzeitig der Bund die Mittel für Bildung fairer verteilen. „Wien ist bei der Ressourcenverteilung massiv benachteiligt. Eine Schule in Kärnten am Wörthersee bekommt pro Schüler*in mehr Geld als eine Schule in Ottakring. Es braucht endlich einen Chancenindex und damit mehr Lehrpersonen für Wien“, forderte Wiederkehr. Laut dem Vizebürgermeister müsse das Ministerium auch Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen an den Volksschulen zulassen, um so gegen den Lehrer und Lehrerinnenmangel vorzugehen. 

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