Einsicht in Parteienförderung
Steirische Neos offenbaren Klubausgaben
- Möchte Transparenz vorleben und legt daher die Klubförderung der steirischen Neos offen: Niko Swatek
- Foto: Neos
- hochgeladen von Andrea Sittinger
Damals noch in seiner Rolle als Grazer Gemeinderat preschte Neos-Chef Niko Swatek bereits vor drei Jahren in Sachen Offenlegung der Parteifinanzen voran und gewährte den Grazerinnen und Grazern Einblick in die Verwendung der Fördersummen für die pinke Gemeinderatsfraktion. Nun setzen die Neos diesen Schritt auch auf Landesebene.
Gesetz sieht Prüfung der Fördermittel vor
Laut dem Steiermärkischen Landtagsklubfinanzierungs-Verfassungsgesetz müssen Landtagsklubs die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel prüfen lassen. Ein zeitlicher Rahmen wird darin nicht festgelegt. Alleine für das Jahr 2021 wurden 2,15 Millionen Euro für die Förderung aller sechs Landtagsklubs budgetiert. "Was die steirischen Klubs mit der stolzen Summe von mehr als zehn Millionen pro Gesetzgebungsperiode machen, bleibt für uns Bürgerinnen und Bürger jedoch verborgen. Es fehlt gänzlich an Transparenz, die es den Steirerinnen und Steirern ermöglichen würde, zu erfahren wohin ihr Steuergeld genau fließt. Wir wollen genau das ändern, und gehen mit gutem Beispiel voran", begründet Swatek diesen Schritt.
Hoffen auf Nachahmer
Von den Landtagsklubs wird nur die Führung einer genauen Aufzeichnung der Verwendung, sowie die Prüfung auf widmungsgemäße Verwendung von zwei selbsternannten beeidigten Wirtschaftsprüfer verlangt. Eine Kontrolle durch den unabhängigen Rechnungshof und umfassende Transparenz gibt es nicht. Den Neos ist dieses Vorgehen zu wenig. Ein entsprechender Antrag aus dem Sommer 2020, der umfassende Prüfrechte durch den Landesrechnungshof forderte, wurde damals von ÖVP, SPÖ sowie der FPÖ abgelehnt. Spätestens seit Ibiza sei allgemein bekannt, "wie wichtig eine transparente Politik in Österreich ist. Doch Österreichs Altparteien wehren sich mit Händen und Füßen gegen ihre eigene Transparenz", hofft Swatek doch auf Nachahmer aus den anderen Fraktionen.
Einsicht in die Verwendung der Fördermittel durch die Neos gibt es hier.
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