Juli-Landtag 2019

Was die Neos für den Juli-Landtag planen

TIROL. Auch die Neos bringen sich für den Juli-Landtag in Aktion und stellen ihr Programm vor. Sie planen 18 Initiativen, davon sind 7 Dringlichkeitsanträge, 5 Anträge, 5 schriftliche Anträge und eine mündliche Anfrage. 

Fokus auf Bildung, Transparenz, Tourismus und Verkehr

Die Neos bleiben ihrem politischen Programm treu und setzen auf die Schwerpunkte Bildung, Transparenz, Tourismus und Verkehr. Dazu fordern sie in einem Dringlichkeitsantrag eine Wahlkampfkostenobergrenze und Transparenzrichtlinien für Rechenschaftsberichte. Mit dieser Forderung in Richtung Parteienfinanzierung stehen die Neos nicht alleine da, auch die VP und die Liste Fritz haben diese Thematik als Schwerpunkt vorgestellt. 

Genau wie der Transit, der auch in aller Munde ist. Eine Entlastung der Bevölkerung fordern auch die Neos. Sie setzen dabei auf ein neues Baustellenmanagement, eine verbrauchsabhängige CO2-Steuer und ein Ende der Grenzkontrollen. Ein "mutiges und innovatives Konzept, das den Individualverkehr entlastet", muss her, so Oberhofer. 

„Das Land soll unsere Idee, Seilbahnen als Verkehrsmittel zwischen Zirl und Hall dem Inn entlang angehen.“

Tiroler Bildungspolitik ausbauen

Mit einer integrierten Museumskarte für die VVT-JahresbesitzerInnern und einem Fahrtkostenzuschuss für Lehrlinge, die außerhalb Tirols eine Berufsschule besuchen müssen soll die Tiroler Bildungspolitik ins 21. Jahrhundert geholt werden. Auch eine digitale Schulverwaltung oder eine Anfrage zu den 15a-Geldern in der Ganztagsbetreuung gehören zum Programm der Neos für den Juli-Landtag. 

Keine zusätzliche Belastung für Vermieter

Der Plan der Tiroler Landesregierung, die Berechnungsgrenzen der Nächtigungsabgabe pro Person von 3,00€ auf 5,00€ zu erhöhen, ist in den Augen der Neos eine zusätzliche Belastung für die Tiroler VermieterInnen. Sie fordern eine einheitliche Nächtigungsabgabe von 2,50€.

„Wir brauchen keine Verdoppelung von Zwangsabgaben. Wir brauchen eine schlankere Verwaltung, mehr Transparenz und weniger Abgaben.“

Mehr zum Thema auf meinbezirk.at:
Programmpunkte der Liste Fritz
Themen für den Tiroler Juli-Landtag