Transparenz

Schlechte Noten stellt der von acht NGOS zum ersten Mal erstellte Demokratie-Index der Demokratie in Österreich aus. Vor allem bei der "Infrastruktur der Demokratie" sowie bei Exekutive und Parlament ist es schlecht bestellt. ÖSTERREICH. Der Index ist der Versuch der demokratiepolitischen NGOs, die Rahmenbedingungen der österreichischen Demokratie seit 2015 zu beschreiben. Dabei messe man sich ganz bewusst an EU-Ländern und nicht an "Inselstaaten und einem abstrakten Absurdistan", betonte...

Die Bundesregierung hat sich auf das Medienpaket geeinigt. Darin geht es etwa um die transparente Vergabe und Bezahlung von Regierungsinseraten in Zeitungen. Außerdem soll die Qualität des Journalismus verbessert werden. Das Paket wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen.  ÖSTERREICH. Viele Monate wurde verhandelt - jetzt hat sich die Regierung beim Medienpaket geeinigt. Die neuen Regeln werden am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und gehen dann in Begutachtung. Drei wesentliche Punkte...

Ein aktuelles Ranking von 82 österreichischen Städten und Gemeinden zeigt: Wien ist die transparenteste Stadt Österreichs. Den zweiten Platz belegt Wels, gefolgt von Linz und Graz, die sich den dritten Platz teilen. Schlusslicht ist Strasshof an der Nordbahn. ÖSTERREICH. Die Organisation "Transparency International Austria" (TI-Austria) präsentierte am Dienstag ihren aktualisierten "Index Transparente Gemeinde" (ITG). In dem Index werden die 80 größten Städte und Gemeinden Österreichs...

Transparenz sei im oberösterreichischen Landtag Mangelware, meint jetzt SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. So hätten Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Recht auf Akteneinsicht, Landtagsanfragen seien nicht öffentlich zugänglich. Transparenz stärke laut Makor die Demokratie und bekämpfe Korruption. OÖ. Oberösterreichs Landtag decke lieber zu als auf, kritisiert Christian Makor in einer Pressekonferenz am 13. Juli 2020. Dafür nennt er einige Beispiele wie...

Wolfsberg ist bei Transparenz-Ranking der 50 größten Städte Schlusslicht. petra.moerth@woche.at WOLFSBERG, WIEN. Wie transparent sind Österreichs Städte und Gemeinden? Der Verein Transparency International - Austrian Chapter (kurz TI-AC) präsentierte jüngst den Index Transparente Gemeinde (ITG) 2017 – das österreichweit erste Messinstrument für Transparenz in Kommunalverwaltungen. Wien vor Villach und Graz Deutlicher Gewinner des Index ist die Stadt Wien mit 82,72 Prozent der maximal 100...

„Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die durch ihren Fleiß und Mut Arbeitsplätze schaffen und erhalten – sei es als Arbeitnehmer oder als Unternehmer. Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Wirtschaftsstandort Burgenland zukunftstauglich ist”, so NEOS-Spitzenkandidat Christian Schreiter. Es braucht eine moderne Infrastruktur und Erleichterungen bei Unternehmensgründungen, weil Jungunternehmen überdurchschnittlich hohe Innovationstätigkeit aufweisen und so zukunftsorientierte...

Gemeinsam diskutieren! Gemeinsam handeln! Wie können wir unsere Demokratie stärken und die Kontrolle wieder Bürgerinnen und Bürgern übertragen? Wie können wir den notwendigen Druck aufbauen um echte Veränderungen herbeizuführen? Unsere NEUN Forderungen: 1. Ein Persönlichkeitswahlrecht, 2. Mehr direkte Demokratie, 3. Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte, 4. Ein starkes, unabhängiges Parlament, 5. Klare Gesetze gegen die Korruption, 6. Ausbau der Unabhängigkeit der Justiz, 7. Stärkung der...

In regelmäßigen Abständen flammen Diskussionen auf zum Thema: Sind die österreichischen Politiker käuflich? Wie kann man den Einfluss von WIrtschafts- und Industrieverbänden auf demokratische Volksvertreter reduzieren und kontrollieren? Zentral für dieses Thema ist auch die Frage: Wie soll man mit Parteispenden umgehen? Vor dem Hintergrund neuer Korruptionsskandale (z.B. bei der Telekom) und des dazu laufenden U-Ausschusses werden in der Politik nun Stimmen laut, die nach einem wirksameren...

Radenthein: Kein Problem mit Modell, aber kein Sparpotenzial. Während in Österreich debattiert wird, wie Gemeinden und Städte ihre Budgets in den Griff bekommen, zeigt eine kleine Stadt in der Nordslowakei, wie’s geht. Mit 60.000 Einwohnern zählt das Städtchen Martin zur achtgrößten Stadt in der Slowakei. Korruption hat die Stadt an den Rand des Ruins gebracht. Mit der Kandidatur des Polit-Quereinsteigers Andrej Hrnciar 2008 schöpften die Bürger von Martin neue Hoffnung. Er versprach, dass er...

Wolfsbergs Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) möchte Posten offenlegen. Während in Österreich debattiert wird, wie Gemeinden und Städte ihre Budgets in den Griff bekommen, zeigt eine kleine Stadt in der Nordslowakei, wie’s geht. Mit 60.000 Einwohnern zählt das Städtchen Martin zur achtgrößten Stadt in der Slowakei. Korruption hat die Stadt an den Rand des Ruins gebracht. Mit der Kandidatur des Polit-Quereinsteigers Andrej Hrnciar 2008 schöpften die Bürger von Martin neue Hoffnung. Er versprach, dass...

Robert Strießnig: „Wir haben einen hohen moralischen Standard!“ Während in Österreich debattiert wird, wie Gemeinden und Städte ihre Budgets in den Griff bekommen, zeigt eine kleine Stadt in der Nordslowakei, wie’s geht. Mit 60.000 Einwohnern zählt das Städtchen Martin zur achtgrößten Stadt in der Slowakei. Korruption hat die Stadt an den Rand des Ruins gebracht. Mit der Kandidatur des Polit-Quereinsteigers Andrej Hrnciar 2008 schöpften die Bürger von Martin neue Hoffnung. Er versprach, dass er...

Finanzreferent Albert Gunzer ist für Transparenz in Budgetfragen. Während in Österreich debattiert wird, wie Gemeinden und Städte ihre Budgets in den Griff bekommen, zeigt eine kleine Stadt in der Nordslowakei, wie’s geht. Mit 60.000 Einwohnern zählt das Städtchen Martin zur achtgrößten Stadt in der Slowakei. Korruption hat die Stadt an den Rand des Ruins gebracht. Mit der Kandidatur des Polit-Quereinsteigers Andrej Hrnciar 2008 schöpften die Bürger von Martin neue Hoffnung. Er versprach, dass...

Valentin Blaschitz: „Geltendes Gesetz reicht für Transparenz aus!“ Während in Österreich debattiert wird, wie Gemeinden und Städte ihre Budgets in den Griff bekommen, zeigt eine kleine Stadt in der Nordslowakei, wie’s geht. Mit 60.000 Einwohnern zählt das Städtchen Martin zur achtgrößten Stadt in der Slowakei. Korruption hat die Stadt an den Rand des Ruins gebracht. Mit der Kandidatur des Polit-Quereinsteigers Andrej Hrnciar 2008 schöpften die Bürger von Martin neue Hoffnung. Er versprach, dass...

St. Veits Bürgermeister Gerhard Mock über das slowakische Modell. Während in Österreich debattiert wird, wie Gemeinden und Städte ihre Budgets in den Griff bekommen, zeigt eine kleine Stadt in der Nordslowakei, wie’s geht. Mit 60.000 Einwohnern zählt das Städtchen Martin zur achtgrößten Stadt in der Slowakei. Korruption hat die Stadt an den Rand des Ruins gebracht. Mit der Kandidatur des Polit-Quereinsteigers Andrej Hrnciar 2008 schöpften die Bürger von Martin neue Hoffnung. Er versprach, dass...

Bgm. Helmut Manzenreiter über Transparenz im Villacher Haushalt. Während in Österreich debattiert wird, wie Gemeinden und Städte ihre Budgets in den Griff bekommen, zeigt eine kleine Stadt in der Nordslowakei, wie’s geht. Mit 60.000 Einwohnern zählt das Städtchen Martin zur achtgrößten Stadt in der Slowakei. Korruption hat die Stadt an den Rand des Ruins gebracht. Mit der Kandidatur des Polit-Quereinsteigers Andrej Hrnciar 2008 schöpften die Bürger von Martin neue Hoffnung. Er versprach, dass...

Bürgermeister Walter Hartlieb: „Gesetze dafür bestehen ja bereits.“ Während in Österreich debattiert wird, wie Gemeinden und Städte ihre Budgets in den Griff bekommen, zeigt eine kleine Stadt in der Nordslowakei, wie’s geht. Mit 60.000 Einwohnern zählt das Städtchen Martin zur achtgrößten Stadt in der Slowakei. Korruption hat die Stadt an den Rand des Ruins gebracht. Mit der Kandidatur des Polit-Quereinsteigers Andrej Hrnciar 2008 schöpften die Bürger von Martin neue Hoffnung. Er versprach,...