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So transparent sind Österreichs Städte und Gemeinden

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Ein aktuelles Ranking von 82 österreichischen Städten und Gemeinden zeigt: Wien ist die transparenteste Stadt Österreichs. Den zweiten Platz belegt Wels, gefolgt von Linz und Graz, die sich den dritten Platz teilen. Schlusslicht ist Strasshof an der Nordbahn.

ÖSTERREICH. Die Organisation "Transparency International Austria" (TI-Austria) präsentierte am Dienstag ihren aktualisierten "Index Transparente Gemeinde" (ITG). In dem Index werden die 80 größten Städte und Gemeinden Österreichs analysiert. Guntramsdorf und Hornstein wollten auch teilnehmen und wurden daher ebenfalls im Rahmen des Index 2022 evaluiert. Somit enthält dieser insgesamt 82 Gemeinden.

Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-Austria, erläutert: Mit diesem Instrument analysiert TI-Austria die Verwaltung österreichischer Städte und Gemeinden. Transparenz ist das einzige Gegenmittel bei Korruption." 

Wien belegt ersten Platz

Mit dem Index will TI-Austria Städte und Gemeinden motivieren, "ihren Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen zur Verfügung zu stellen und potenzielle Einfallstore für Korruption zu schließen", betont Geiblinger. Auf Basis internationaler "best practices" habe man Informationen definiert, die laut TI-Austria für Bürgerinnen und Bürger relevant sind und daher von Städten und Gemeinden proaktiv zur Verfügung gestellt werden sollten.

Am besten tut das Wien. Die Bundeshauptstadt wurde als transparenteste Stadt Österreichs gekürt. Mit einer deutlichen Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr belegt Wels den zweiten Platz – den dritten Rang teilen sich "ex aequo" Linz und Graz. Bemerkenswert sei auch das Abschneiden der erstmals inkludierten Gemeinden. Waidhofen an der Ybbs konnte sich auf Anhieb auf Rang 11 einordnen, gefolgt von der Gemeinde Guntramsdorf auf Rang 12. Unter den Top 25 konnten sich mit Hornstein und Gerasdorf bei Wien noch zwei weitere "Neueinsteiger" einreihen.

Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (l.) mit Eva Geiblinger und Alexander Picker von Transparency International Austria.
 | Foto: Stadt Wels
  • Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (l.) mit Eva Geiblinger und Alexander Picker von Transparency International Austria.
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Stetige Verbesserung 

Generell befinden sich die neu erfassten Städte und Gemeinden eher im letzten Drittel des Rankings. Das sei keinesfalls erfreulich, aber auch nicht unerwartet, erklärt IT-Austria. Die Historie des ITG zeige, dass eine Mehrzahl an Gemeinden von Untersuchungszeitraum zu Untersuchungszeitraum kontinuierlich bessere Ergebnisse erzielen konnten. Auch für die neuen Gemeinden diene der Index 2022 als Standortbestimmung.

"Im Vergleich zu den Ergebnissen 2019 haben sich circa zwei Drittel aller Gemeinden gesteigert. Die Stadt Leonding konnte sich um rund 28,5 Prozentpunkte verbessern, und belegt somit den beachtenswerten 7. Rang.", analysiert Alexander Picker, Vorstand TI-Austria.

Kluft in den Top 10

Gemessen wird die Transparenz der Städte und Gemeinden in Prozentpunkten. Von 100 möglichen erreichte Wien beispielsweise 87,45 Prozent. "Der nationale Durchschnitt beträgt 40,20 Prozent und stieg seit 2019 um rund 2,40 und im Vergleich zu 2017 um mehr als 7 Prozentpunkte", erklärt Picker.

Bei genauerer Analyse der Top 10 fällt auf, dass die Plätze zwei bis fünf recht nahe beieinander liegen. Den fünften (Villach mit 73,31 Prozent) und den sechsten Platz (Salzburg mit 62,25 Prozent) trennen dann schon zehn Prozentpunkten. "Wir beobachten somit eine eindeutige Diskrepanz zwischen den Top 5 im Vergleich zum restlichen Feld", warnt Picker und betont: "Diese gilt es zu schließen."

Regionale Unterschiede

Aus regionaler Sicht lasse sich erkennen, dass sich das in den vergangenen Jahren aufgetretene Ost-West-Gefälle allmählich ausgleicht. So überholte das Bundesland Tirol die Länder Salzburg, Niederösterreich und Steiermark und belegt nun Rang 6. Im Ländervergleich liegt Wien unangefochten auf Rang 1. Mit einem großen Abstand von rund 41 Prozentpunkten folgt das Burgenland auf Rang 2.

Mehr als mit der geografischen Lage korreliere das Transparenzniveau laut TI-Austria mit Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner der Städte und Gemeinden. Das bedeutet: umso größer die Stadt bzw. Gemeinde, desto höher die Transparenz – Ausnahmen bestätigen die Regel: So würden etwa Perchtoldsdorf (Rang 10) Hornstein (Rang 15) oder Eisenstadt (Rang 16) belegen, dass auch kleinere Gemeinden mit dem entsprechenden Willen hervorragende Ergebnisse im Index erzielen können, so TI-Austria.

Problemfeld öffentliche Beschaffung

Als weiterhin akutes Problemfeld definiert die Transparenz-Organisation die öffentliche Beschaffung. Dennoch gäbe es auch positive Trends. "Als erfreulich kann die weitgehende Transparenz in den Bereichen Budget, Finanzen und Rechnungswesen hervorgehoben werden, da diese auch für die Bevölkerung von erheblichem Interesse sind", so Geiblinger. 

Abschließend betont die Transparenz-Expertin: "Ein Informationsfreiheitsgesetz, welches den Mantel der Verschwiegenheit österreichweit beseitigt, wäre längst überfällig, um auch Klarheit in Bezug Transparenz und Recht auf Information zu schaffen. Damit kann auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Lokalpolitik gestärkt werden."

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