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Christian Makor kritisiert mangelnde Transparenz im Landtag

Transparenz sei im oberösterreichischen Landtag Mangelware, meint jetzt SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. So hätten Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Recht auf Akteneinsicht, Landtagsanfragen seien nicht öffentlich zugänglich. Transparenz stärke laut Makor die Demokratie und bekämpfe Korruption.

OÖ. Oberösterreichs Landtag decke lieber zu als auf, kritisiert Christian Makor in einer Pressekonferenz am 13. Juli 2020. Dafür nennt er einige Beispiele wie Untersuchungsausschüsse, das fehlende Akteneinsichtsrecht und unklare Regelungen bezüglich Wahlkampfkosten. So habe Oberösterreich etwa als einziges Bundesland kein Minderheitenrecht auf eine Untersuchungskommission beziehungsweise einen Untersuchungsausschuss.

"Untersuchungsausschüsse sind starke Instrumente, die dabei helfen, Missstände aufzuklären. Damit das gelingt, dürfen aber die Hürden zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zu hoch sein. Ich bin dafür, die Bundesregelung zu übernehmen, sodass ein Viertel der Abgeordneten zur Einsetzung ausreicht", führt Makor aus.

Derzeit ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Abgeordneten erforderlich. In Oberösterreich habe es bisher erst einmal einen Untersuchungsausschuss gegeben. Das war rund um den Krankenhausskandal in den 1990er Jahren.

Landtagsanfragen sollten online verfügbar sein

Darüber hinaus habe Oberösterreich im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Akteneinsichtsrecht. Das bedeutet, dass Abgeordnete nicht in Akten einsehen können, unabhängig davon, ob sie für eine Entscheidung relevant sind oder nicht. Die SPÖ hat dazu 2016 einen Initiativantrag eingebracht, der drei Jahre später von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde. Ein weiterer Antrag mit dem Namen "Anfragebeantwortung online verfügbar machen nach Vorbild des Bundes" ist seit dem 18. Mai 2017 in Beratung. 

"Ich bin überzeugt, dass Transparenz für alle Beteiligten von Vorteil ist. Der politische Diskurs gewinnt an sachlichem Gehalt. Journalistische Recherchen werden erleichtert. Hinzu kommt die vorbeugende Wirkung gegen Korruption", hält Makor fest.

Abschließend weist er darauf hin, dass nur mehr eins von sechs Arbeitsjahren des OÖ Landtags übrig sei. Das führe zu Zeitdruck, da das "Verzögerungsspiel der ÖVP" in der nächsten Legislaturperiode erneut beginnen würde.