Akteneinsicht

Sie werden fälschlicherweise beschuldigt, eine Straftat begangen zu haben? RA MMag. Simon Kapferer erklärt, wieso Sie in einer solchen Situation sofort handeln sollten und welche Rechte Ihnen in einer solchen Situation zustehen. TIROL. In einem solchen Fall sollten Sie umgehend handeln, indem Sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt kontaktieren, die/der auf Strafrecht spezialisiert ist – also eine Strafverteidigerin oder einen Strafverteidiger. Dadurch stellen Sie sicher, dass Sie...

Burgenlands Grüne werfen der Landesregierung vor, die Landtagsabgeodneten in der Ausübung ihrer Kontrollrechte zu beschneiden. So würden parlamentarische Anfragen nur mangelhaft beantwortet und Einsicht von Akten oft verweigert. Deshalb haben die Grünen für die Landtagssitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Blackbox-Politik der Landesregierung“ beantragt. BURGENLAND. „Ein Teil der Landesregierung tritt unsere parlamentarischen Grundrechte mit Füßen und der SPÖ-Landtagsklub...

Transparenz sei im oberösterreichischen Landtag Mangelware, meint jetzt SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. So hätten Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Recht auf Akteneinsicht, Landtagsanfragen seien nicht öffentlich zugänglich. Transparenz stärke laut Makor die Demokratie und bekämpfe Korruption. OÖ. Oberösterreichs Landtag decke lieber zu als auf, kritisiert Christian Makor in einer Pressekonferenz am 13. Juli 2020. Dafür nennt er einige Beispiele wie...

Kürzlich hat sich eine Bürgerinitiative gegen das geplante Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm formiert. Unterschriftenlisten liegen noch bis 16. Juni in bestimmten Gemeindeämtern auf. Seit mindestens zwei Jahren sorgt das im Bereich der Glitz-Alm geplante Pumpspeicherkraftwerk für heftige Diskussionen - vor allem bei den Grünen und sämtlichen Umwelt- und Naturschützern. Zunehmend macht sich auch Unruhe bei Grundstücksbesitzern bemerkbar, die ein Abgraben ihrer Grundwasser-Brunnen befürchten....

Die Gemeinderäte stimmten unter anderem auch über die Akteneinsicht zum "Bordell-Aufreger" ab. BRAUNAU (penz). Einläutend zur jüngsten Sitzung der Braunauer Gemeinderäte bekam Bürgermeister Johannes Waidbacher ein kleines 'Präsent' überreicht. Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Braunau" hat beinahe 1000 Unterschriften gegen ein Parkhaus in Braunau gesammelt. "Jeden Tag werden es mehr", heißt es in dem Schreiben, welches Rotraud Steiger dem Bürgermeister bei der Sitzung übergab. Im Anschluss...

Utl.: Aufsichtsbehörde gibt Einspruch der Liste MIT neuerlich recht. ---- Wiederholt wurden Mandataren der Traismaurer Opposition bei der Vorbereitung auf entsprechende Sitzungen und Tagesordnungspunkte wesentliche Aktenteile vorenthalten bzw. nicht vollständig vorgelegt. Auch bei der Beschlussfassung der Verträge zur Abfallwirtschaft in der Sitzung des Gemeinderates vom 31. Oktober 2012 waren vorab wesentliche Aktenteile, wie etwa die Bewertung der einzelnen Anbote, der Mailverkehr des...

Wenn von einem Gemeinderat eine Akteneinsicht in alle Unterlagen verlangt wird, müssen die restlichen Aktenteile vorgelegt werden. TRAISMAUER (mh). „Wiederholt wurden Mandataren der Traismaurer Opposition bei der Vorbereitung auf entsprechende Sitzungen und Tagesordnungspunkte wesentliche Aktenteile vorenthalten oder nicht vollständig vorgelegt“, beklagt Wirtschaftsstadtrat Lukas Leitner (MIT). Die Liste MIT habe sich diesbezüglich mit Aufsichtsbeschwerden im November 2011 und Jänner 2012 an...