Akteneinsicht

Beiträge zum Thema Akteneinsicht

„Versprochen wurde von der SPÖ Transparenz und gekommen ist Verdunkelung und Verschleierung“, kritisiert Grünen-Chefin Regina Petrik. | Foto: Grüne

Grünen-Kritik
„Landesregierung verweigert Auskunft und Akteneinsicht“

Burgenlands Grüne werfen der Landesregierung vor, die Landtagsabgeodneten in der Ausübung ihrer Kontrollrechte zu beschneiden. So würden parlamentarische Anfragen nur mangelhaft beantwortet und Einsicht von Akten oft verweigert. Deshalb haben die Grünen für die Landtagssitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Blackbox-Politik der Landesregierung“ beantragt. BURGENLAND. „Ein Teil der Landesregierung tritt unsere parlamentarischen Grundrechte mit Füßen und der SPÖ-Landtagsklub...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

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