Aufsichtsbeschwerde

Die Jennersdorfer Gemeinde-ÖVP hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) eingebracht. Grund: Seine Bürgerliste hat via Facebook Details über den Gemeinderatsbeschluss einer Personalaufnahme im städtischen Kindergarten publik gemacht, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt wurde. Zitat: "Die Abstimmung fiel - durch ÖVP und FPÖ - zugunsten einer Bewerberin aus ..." Wer hat wie abgestimmt?Die ÖVP macht geltend,...

Eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bgm. Georg Rosner brachten SPÖ und FPÖ-Gemeindevertreter bei der Landesregierung ein. ÖVP-Stadtrat Hans-Peter Hadek ortet "politische Kleingeldmache". OBERWART. Am 7. Feber 2020 wurde seitens der Stadträte Ewald Hasler (SPÖ) und Christian Benedek (FPÖ) sowie der Gemeinderäte Barbara Benkö-Neudecker (FPÖ) und Alexander Baliko (SPÖ) bei der Aufsichtsbehörde der Bgld. Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gem. §86b Bgld. Gemeindeordnung eingelegt. Als Grund für...

Die Gemeindeabteilung der Landesregierung hat eine Aufsichtsbeschwerde der ÖVP Güssing abgelehnt, die rechtliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Architektenleistungen für den Umbau des Rathauses vermutet hatte. Der Gemeinderat hatte mit Mehrheit von SPÖ und FPÖ beschlossen, diese Leistungen über rund 250.000 Euro ohne öffentliche Ausschreibung an das Architekturbüro Schmölzer zu vergeben, aufgeteilt auf zwei Teilaufträge von 75.340,40 Euro und 175.219,20 Euro. Die Aufsichtsbehörde konnte...

Die ÖVP Güssing hat wegen der Vergabe der Planungs- und Bauarbeiten für den Umbau des Rathauses die Gemeindeabteilung der Landesregierung eingeschaltet. "Wir haben gegen den entsprechenden Beschluss des Gemeinderates eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht", erklärt ÖVP-Obmann Vbgm. Alois Mondschein. Dieser Beschluss, den die Mehrheit von SPÖ und FPÖ fällte, hatte die Vergabe von Architektenleistungen mit einer Auftragssumme von insgesamt 250.559,60 Euro an das Güssinger Architekturbüro Schmölzer...

Die SPÖ Jennersdorf hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Wilhelm Thomas (ÖVP) eingebracht. Grund ist ein Kredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus dem Jahr 2006 in der Höhe von 743.000 Euro, der 2008 in einen Franken-Kredit umgewandelt wurde. "Ohne Zustimmung des Gemeinderates", wie Stadträtin Karin Hirczy-Hirtenfelder (SPÖ) betont. Hirczy-Hirtenfelder: Anfragen wurden ignoriert Seitdem gestellte Anfragen von SPÖ und...

FORCHTENSTEIN (wk). Opposition reicht Aufsichtsbeschwerde gegen die Ortschefin Friederike Reismüller ein. Die seit 2004 in Forchtenstein beschäftigte Amtsleiterin Annemarie Lehrner hat am 28. Juni 2013 ihren Austritt aus dem Dienstverhältnis mit der Gemeinde Forchtenstein per 28. Feber 2014 bekanntgegeben. Dieser Termin deshalb, weil sie laut vorgelegten Aufzeichnungen noch 43,5 Tage Urlaubsanspruch hat und die angefallenen 812 Überstunden, die sich seit 2010 angesammelt haben, in Form von...

Mit der Feststellung: Der Bürgermeister wird daher aufgefordert, zukünftig den Voranschlag so rechtzeitig zu erstellen, dass er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann! - hat die zuständige Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung richtigerweise erkannt und dem Bürgermeister von Halbturn unmissverständlich zweierlei zur Kenntnis gebracht: er habe gegen die Gemeindeordnung des Burgenlandes verstoßen - er wird aufgefordert dies zukünftig nicht mehr zu machen Die...