Franken-Kredit: SPÖ Jennersdorf schaltet Land ein
Die SPÖ Jennersdorf hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Wilhelm Thomas (ÖVP) eingebracht.
Grund ist ein Kredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus dem Jahr 2006 in der Höhe von 743.000 Euro, der 2008 in einen Franken-Kredit umgewandelt wurde. "Ohne Zustimmung des Gemeinderates", wie Stadträtin Karin Hirczy-Hirtenfelder (SPÖ) betont.
Hirczy-Hirtenfelder: Anfragen wurden ignoriert
Seitdem gestellte Anfragen von SPÖ und Grünen seien von Thomas ignoriert worden, Unterlagen zum Kredit seien dem Gemeinderat nicht vorgelegt worden.
Auf die Aufsichtsbeschwerde hin muss die Stadt nun bei der Gemeindeaufsicht eine Stellungnahme abgeben.
Thomas: Kredit abgesichert
"Der Kredit wurde 2006 aufsichtsbehördlich genehmigt und ist durch Bankgarantien und Ansparungen abgesichert", hält Bgm. Wilhelm Thomas entgegen. Außerdem habe sich die Stadt durch die Franken-Umwandlung bisher einiges an Zinszahlungen erspart.
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