Stadtgemeinde Oberwart

Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Georg Rosner

Eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bgm. Georg Rosner brachten SPÖ und FPÖ-Gemeindevertreter bei der Landesregierung ein. ÖVP-Stadtrat Hans-Peter Hadek ortet "politische Kleingeldmache".

OBERWART. Am 7. Feber 2020 wurde seitens der Stadträte Ewald Hasler (SPÖ) und Christian Benedek (FPÖ) sowie der Gemeinderäte Barbara Benkö-Neudecker (FPÖ) und Alexander Baliko (SPÖ) bei der Aufsichtsbehörde der Bgld. Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gem. §86b Bgld. Gemeindeordnung eingelegt.
Als Grund für die Aufsichtsbeschwerde wurde angegeben, dass Bgm. Rosner den Stadt- und Gemeinderäten regelmäßig die Möglichkeit gemäß § 40(2) Bgld. Gemeindeordnung verwehrt, vor den Sitzungen des Stadt- und Gemeinderates in die Akten und Unterlagen zu den Verhandlungsgegenständen Einsicht zu nehmen. Diese müssten gemäß Bgld. Gemeindeordnung ab der Bekanntgabe der Tagesordnungen, also 8 Tage vor den Sitzungen, bis zum Zeitpunkt der Sitzungen den Gemeindemandataren zur Verfügung stehen. Oft sind diese Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorhanden, wodurch den Stadt- und Gemeinderäten nicht die Möglichkeit gegeben wird, sich ordentlich auf die Sitzungen vorzubereiten.

Amtsenthebung von Massing

Im Falle der Amtsenthebung der ehemaligen Amtsleiterin Mag. Massing wurden die Gemeinderäte sogar erst wenige Minuten vor der Sitzung über den Sachverhalt des Tagesordnungspunktes informiert. Auch bei anderen Verhandlungsgegenständen - besonders bei politisch heiklen Inhalten - fehlen wichtige und entscheidende Informationen.
Die Stadt- und Gemeinderäte werfen Bgm. Rosner vor, die Opposition durch diese Handlungsweise absichtlich zu täuschen. Dies lassen sich die Beschwerdeführer nicht länger gefallen und pochen auf Ihre gesetzlichen Rechte. Denn wenn die Unterlagen nicht zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden, dürften die betreffenden Sachverhalte im Rahmen der Sitzungen gar nicht beschlossen werden.

Protokollierung der Sitzung

Ebenfalls Beschwerde wurde über die Protokollierung der Sitzungen eingelegt. Denn diese widerspricht vermehrt dem § 45 Bgld. Gemeindeordnung. In den Sitzungsprotokollen werden wichtige, die Entscheidung beeinflussende oder diese nachvollziehbar machende Argumente der Opposition oft nicht angeführt bzw. werden Wortmeldungen nicht richtig wiedergegeben.
Die Stadt- und Gemeinderäte ersuchten die Aufsichtsbehörde auch um Prüfung der Vorgangsweise und Sachverhalte betreffend die Amtsenthebung von Mag. Massing. Gemäß §20 Bgld. Gemeindebedienstetengesetz hätte der ehemaligen Amtsleiterin der genaue Grund für ihre Amtsenthebung genannt werden müssen, dies ist aber anscheinend nicht geschehen, wodurch - zusätzlich zur Vorenthaltung der Informationen vor der Sitzung und zur unrichtigen Information der Gemeinderäte - die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung angezweifelt wird.

SR Ewald Hasler: „Bgm. Georg Rosner hat nicht nur wiederholt dem Gemeinderat die Unwahrheit gesagt, sondern verstößt durch diese Vorgangsweise anscheinend laufend gegen geltende Gesetze.“

Die Aufsichtsbehörde wurde um genaue Prüfung der Beschwerdepunkte ersucht.

Hans-Peter Hadek: "Fundamentalopposition!"

Die ÖVP Oberwart wehrt sich gegen die Vorwürfe und übt ihrerseits Kritik an SPÖ und FPÖ. „Unterlagen und Informationen vor einer Gemeinderatssitzung oder Stadtratssitzung einer Partei nachzutragen, ist nicht die Aufgabe der Verwaltung, sondern die Aufgabe der Fraktionen. Die Tür von Bürgermeister Georg Rosner steht dafür immer offen,“ sagt Stadtrat und Stadtparteiobmann Hans-Peter Hadek.
"Diese Aufsichtsbeschwerde richtet sich zwar gegen die Person von Bgm. Rosner, ist jedoch zugleich als unsäglicher Angriff auf die Verwaltung zu verstehen. Bgm. Rosner stellt sich ganz klar und vehement vor seine Mitarbeiter. Er verbittet sich, politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Stadtverwaltung auszutragen", so Hadek.

Der Stadtparteiobmann führt weiter aus: "Diese Aufsichtsbeschwerde zeigt ganz deutlich, dass sowohl SPÖ als auch FPÖ weder politische Themen in unserer Stadt besetzen noch an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind."

SR Hans-Peter Hadek: " Diese Aufsichtsbeschwerde ist ein letzter Akt der politischen Hilflosigkeit, die unsere Mitbewerber seit geraumer Zeit auszeichnet."

„Es ist im Interesse der Stadtgemeinde Beschlüsse gemeinsam zu fällen, es gibt daher keinen Grund Informationen zurückzuhalten. Daher werden gerade große Themen in mehreren überfraktionellen Sitzungen behandelt. Im Fall der Parkraumbewirtschaftung waren es sogar 17 an der Zahl. Die Forderung von Teilen der SPÖ und FPÖ passt ins Bild der betriebenen Fundamentalopposition der letzten Monate. Jedes Thema bis in die Ewigkeit zu diskutieren, führt zu einem Stillstand in unserer Stadt. Gerade in dieser Zeit des Wandels braucht es jedoch mutige Innovationsschritte und nachhaltige Reformen, “ betont Hadek.

Causa Massing

Zum Thema der Absetzung der ehemaligen Amtsleiterin Massing meint der ÖVP-Chef: „Die Abberufung einer Amtsleiterin erfolgt natürlich nicht grundlos. Das ist keine leichtfertige Entscheidung. Das Thema wurde im Gemeinderat und Stadtrat lange und ausführlich behandelt. Auch der vorgelegte Fragenkatalog der Opposition wurde von Bürgermeister Rosner ausführlich beantwortet. Allgemein werden Personaldiskussionen, auf Grund von persönlichen Daten, immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und beantwortet. Die SPÖ versucht hier politisches Kleingeld aus einem gesetzlich vorgegebenen Prozess zu schlagen. Die Kollegen der Sozialdemokratie mögen sich lieber thematisch und inhaltlich in Diskussionen einbringen, anstatt sich Taktiken zu überlegen, die Verwaltung und unseren Bürgermeister anzupatzen.“

Christian Benedek: "Wir wollten aufzeigen!"

"Wir wollten mit dieser Beschwerde aufzeigen, dass es so nicht weitergeht. Politisches Kleingeld machen, liegt nicht in unserem Sinn. Wir sind dafür, dass gegen die Misswirtschaft in der Gemeinde etwas getan wird. Wir haben als ein Zeichen im Vorjahr die Gemeinderatssitzung verlassen, da es immer wieder vorkommt, dass Unterlagen zu verspäteten Zeitpunkten erst da sind und wir trotzdem – ohne uns vorbereiten zu können – über Dinge abstimmen sollen", meint Christian Benedek.
"Der Bürgermeister hat die absolute Mehrheit und spielt mit dieser auch. Wir wollten nunmehr ein weiteres Zeichen setzen, dass man mit der Opposition trotz der Beteuerung des Zusammenarbeiten Wollens so nicht umgeht. Darum sind wir von der FPÖ bei der Aufsichtsbeschwerde der SPÖ mitgegangen", erläutert Benedek.