Akteneinsicht

Beiträge zum Thema Akteneinsicht

SPÖ Klubvorsitzender Christian Makor wirft dem OÖ Landtag jetzt fehlende Transparenz vor. | Foto: SPÖ-Klub

SPÖ OÖ
Christian Makor kritisiert mangelnde Transparenz im Landtag

Transparenz sei im oberösterreichischen Landtag Mangelware, meint jetzt SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. So hätten Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Recht auf Akteneinsicht, Landtagsanfragen seien nicht öffentlich zugänglich. Transparenz stärke laut Makor die Demokratie und bekämpfe Korruption. OÖ. Oberösterreichs Landtag decke lieber zu als auf, kritisiert Christian Makor in einer Pressekonferenz am 13. Juli 2020. Dafür nennt er einige Beispiele wie...

Oberösterreich
Katharina Wurzer

Billa in Ranshofen geplant

Die Gemeinderäte stimmten unter anderem auch über die Akteneinsicht zum "Bordell-Aufreger" ab. BRAUNAU (penz). Einläutend zur jüngsten Sitzung der Braunauer Gemeinderäte bekam Bürgermeister Johannes Waidbacher ein kleines 'Präsent' überreicht. Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Braunau" hat beinahe 1000 Unterschriften gegen ein Parkhaus in Braunau gesammelt. "Jeden Tag werden es mehr", heißt es in dem Schreiben, welches Rotraud Steiger dem Bürgermeister bei der Sitzung übergab. Im Anschluss...