Akteneinsicht

Beiträge zum Thema Akteneinsicht

„Versprochen wurde von der SPÖ Transparenz und gekommen ist Verdunkelung und Verschleierung“, kritisiert Grünen-Chefin Regina Petrik. | Foto: Grüne

Grünen-Kritik
„Landesregierung verweigert Auskunft und Akteneinsicht“

Burgenlands Grüne werfen der Landesregierung vor, die Landtagsabgeodneten in der Ausübung ihrer Kontrollrechte zu beschneiden. So würden parlamentarische Anfragen nur mangelhaft beantwortet und Einsicht von Akten oft verweigert. Deshalb haben die Grünen für die Landtagssitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Blackbox-Politik der Landesregierung“ beantragt. BURGENLAND. „Ein Teil der Landesregierung tritt unsere parlamentarischen Grundrechte mit Füßen und der SPÖ-Landtagsklub...

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SPÖ Klubvorsitzender Christian Makor wirft dem OÖ Landtag jetzt fehlende Transparenz vor. | Foto: SPÖ-Klub

SPÖ OÖ
Christian Makor kritisiert mangelnde Transparenz im Landtag

Transparenz sei im oberösterreichischen Landtag Mangelware, meint jetzt SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. So hätten Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Recht auf Akteneinsicht, Landtagsanfragen seien nicht öffentlich zugänglich. Transparenz stärke laut Makor die Demokratie und bekämpfe Korruption. OÖ. Oberösterreichs Landtag decke lieber zu als auf, kritisiert Christian Makor in einer Pressekonferenz am 13. Juli 2020. Dafür nennt er einige Beispiele wie...

  • Oberösterreich
  • Katharina Wurzer

Verhandlung Akteneinsicht Jugendwohlfahrt

Am 16.3. um 13:00, Zimmer C 2.11, 1190, Muthgasse 62 Wiener Verwaltungsgericht findet eine öffentliche Verhandlung zum Thema Akteneinsicht Jugendwohlfahrt statt. Die Jugendwohlfahrt verweigert immer wieder Akteneinsicht mit der Begründung, das Jugendamt wäre kein Amt oder es seien hauseigene Dokumentationen, die nicht zur Verfügung gestellt werden. Inzwischen gibt es einen Bescheid dieses Amtes, in dem allen Eltern Akteneinsicht zugestanden wird, egal ob sie Obsorgeträger sind oder nicht:...

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  • Döbling
  • Angelika Dr. Schlager

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