Reform von Neos & SPÖ
Wie transparent ist die Bezirksvorstehung Neubau?
- Laut Bezirksvorstehung Neubau setze der Siebte schon seit Jahren auf Transparenz und Bürgerbeteiligung.
- Foto: Pia Rotter/MeinBezirk
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Seit Montag, 1. September, ist eine Reform in Kraft, welche die Bezirkspolitik transparenter machen soll. Zum Beispiel durch die Veröffentlichung von Protokollen. Doch was sagt eigentlich die Bezirksvorstehung Neubau dazu? MeinBezirk hat nachgefragt.
WIEN/NEUBAU. In Bezirksvertretungen werden politische Entscheidungen diskutiert und beschlossen – und das grundsätzlich öffentlich. Sitzungen können auch online verfolgt werden, um Bürgerinnen und Bürgern mehr Einblick in die Arbeit ihrer Vertreterinnen und Vertreter zu geben.
Seit 1. September gilt nun eine Reform, die Neos und SPÖ in Gang gebracht haben. Sie soll die Transparenz in den Bezirken verbessern, etwa durch die digitale Veröffentlichung von Protokollen und Anfragen sowie den Aufbau von Online-Mediatheken. Mehr dazu liest du unten.
Zusätzlicher Spielraum
Wie steht der Neubau dazu? Laut Bezirksvorstehung setze der 7. Bezirk schon seit Jahren auf Transparenz und Bürgerbeteiligung: „Sämtliche Projekte, die bei uns umgesetzt werden, entstehen unter Einbeziehung der Anrainerinnen und Anrainer – besonders auch der Kinder und Jugendlichen."
- „Sämtliche Projekte, die bei uns umgesetzt werden, entstehen unter Einbeziehung der Anrainerinnen und Anrainer – besonders auch der Kinder und Jugendlichen“, so die Bezirksvorstehung. (Symbolbild)
- Foto: NewAfrica/Smaterpix
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Bisher habe man bereits alle relevanten Daten, Studien und Pläne sowohl digital als auch analog zur Verfügung gestellt. Die aktuelle Änderung der Geschäftsordnung schaffe lediglich zusätzlichen rechtlichen Spielraum im Bereich der Aufzeichnungen von Sitzungen des Bezirksparlaments. Die konkrete Umsetzung einer dauerhaften Online-Mediathek liege derzeit bei der MA 53 – Kommunikation und Medien. Auch Neubau warte hier noch auf weitere Schritte.
Interne Vorgänge
Laut Bezirksvorstehung ergeben sich für die Bezirksrätinnen und Bezirksräte durch die Reform kaum Veränderungen. „Schon bisher wurden sämtliche Unterlagen digital bereitgestellt", heißt es.
Da Neubau in Fragen der Transparenz, Partizipation und Bürgerbeteiligung bereits seit Jahren weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehe, entstünden auch keine größeren organisatorischen oder technischen Herausforderungen. Man setze seit Jahren auf zahlreiche Formate – digital wie analog –, um Einblicke in Entscheidungsprozesse zu ermöglichen.
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