Neubau - Politik

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

Bei den Jugendgrätzlgesprächen können junge Menschen direkt mit Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) ins Gespräch kommen. Diesmal dreht sich alles um die Frage, wie sport- und kulturfreundlich der Bezirk für Teenager eigentlich ist.  WIEN/NEUBAU. Die klassischen Grätzlgespräche gehören mittlerweile fix zum Bezirk – ein offenes Format, bei dem Anliegen aus der Nachbarschaft unkompliziert auf den Tisch kommen. Seit Kurzem gibt es dieses Gesprächsangebot auch speziell für Jugendliche, um deren...

Am 25. November wird jährlich weltweit der Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen begangen. 16 Tage lang, vom 25. November bis zum 10. Dezember, wird im Rahmen der „UN Women"-Kampagne „Orange The World" auch in Österreich Gewalt gegen Frauen und Mädchen thematisiert. Die Farbe Orange dient dabei als Zeichen des Gewaltschutzes. Im Vorjahr stellten wir im Bezirksparlament einen Grünen Antrag für eine orangefarbene Sitzbank an einem gut sichtbaren Ort in der Inneren Stadt. Damit wollten wir auch...

Große Unterschiede beim Umgang mit der Integration: Der Anteil ausländischer Sozialhilfebeziehender variiert quer über die Bundesländer stark. Erst vor wenigen Tagen haben sich die in den Ländern zuständigen Integrationsreferenten im Burgenland getroffen, ein brennendes Thema dabei: die Sozialhilfeform. Passend dazu hat sich MeinBezirk die aktuellen Zahlen zu Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern angesehen – und die zeigen, wie unterschiedlich Integration in Österreich gelingt. Hoher...

Renate Bachmayer war von 1996 bis 2009 in der Bezirksvertretung Neubau als Bezirksrätin der Grünen tätig. Kürzlich ist sie nach langer Krankheit verstorben.  WIEN/NEUBAU. Die Neubauer Grünen trauern um eine engagierte und geschätzte Persönlichkeit: Renate Bachmayer, langjährige Bezirksrätin der Grünen im 7. Bezirk, ist bereits am Mittwoch, 15. Oktober, nach langer Krankheit verstorben. Bachmayer wurde 1952 in Wien geboren und verbrachte ihre Kindheit in Harmannsdorf im Bezirk Korneuburg. Nach...

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

Die Grünfläche auf dem Areal des ehemaligen Sophienspitals am Neubau soll künftig "Sophienpark" heißen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Grünen, SPÖ, Neos, ÖVP und KPÖ/Links vor. Auch auf Stadtebene wird das Projekt positiv gesehen. WIEN/NEUBAU. Auf dem Gelände des ehemaligen Sophienspitals am Neubau entsteht aktuell ein neues Stadtquartier. Mitten darin liegt eine 1,3 Hektar große Parkfläche, die bisher keinen offiziellen Namen hatte. Ein gemeinsamer Antrag der Grünen, SPÖ, Neos, ÖVP und...

In der Bezirksvorstehung Neubau widmete sich ein ganzer Abend den Schulvorplätzen im 7. Bezirk und wie man diese sicherer gestalten kann. Direktoren, Schüler sowie Politik versammelten sich am Montag, 20. Oktober, um darüber zu diskutieren. MeinBezirk war vor Ort. WIEN/NEUBAU. Es ist kurz nach 19 Uhr im Festsaal der Bezirksvorstehung Neubau. An den Wänden hängen Plakate. Zu Sehen sind Skizzen, Pläne und Post-its. Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie Politikerinnen und...

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

Seit Montag, 1. September, ist eine Reform in Kraft, welche die Bezirkspolitik transparenter machen soll. Zum Beispiel durch die Veröffentlichung von Protokollen. Doch was sagt eigentlich die Bezirksvorstehung Neubau dazu? MeinBezirk hat nachgefragt. WIEN/NEUBAU. In Bezirksvertretungen werden politische Entscheidungen diskutiert und beschlossen – und das grundsätzlich öffentlich. Sitzungen können auch online verfolgt werden, um Bürgerinnen und Bürgern mehr Einblick in die Arbeit ihrer...

Im 7. Bezirk werden erstmals Jugendgrätzlgespräche angeboten, bei denen junge Menschen ihre Anliegen direkt mit Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) besprechen können. Die Veranstaltung findet am 21. Oktober im Amerlinghaus statt. Bei den Gesprächen soll die Sicherheit im Bezirk beleuchtet werden. WIEN/NEUBAU. Grätzlgespräche gibt es am Neubau schon länger. Sie bieten Anrainerinnen und Anrainern sowie allen Interessierten die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt und unkompliziert mit...

Der Bezirk Mariahilf wünscht sich ein Fahrverbot für Roller und E-Scooterfahrer auf der Mariahilfer Straße. Neubaus Bezirkschef Markus Reiter (Grüne) ist dagegen. WIEN/MARIAHILF/NEUBAU. Einige bummeln gemütlich mit Einkaufstaschen, andere hetzen mit ratternden E-Scootern oder Fahrrädern vorbei – die Mariahilfer Straße ist ein Ort, an dem sich viele Interessen kreuzen. Für manche bedeutet der Besuch der Mariahilfer Straße Entspannung, für andere Stress. Denn immer wieder sorgt der Verkehr...

Das Thema Glücksspiel sorgt aktuell wieder für große Aufregung in Europa. War es jahrelang die deutsche Gesetzgebung, die für heftige Diskussionen sorgte, so ist dieses Feld mittlerweile befriedet. Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag sorgte für eine Marktliberalisierung und Lizenzierung ausländischer Casinos. Damit konnte zwar der Schwarzmarkt nicht ganz zurückgedrängt werden, doch ein mehr an Konkurrenz sorgte für mehr Auswahl und besseren Spielerschutz. Dienstleistungsfreiheit, ja oder...

Die erste Septemberwoche ist fast vorüber: Was diese Woche in Wien los war und bei welchen Themen die Wogen ordentlich hochgingen, siehst du in unserem Wochenrückblick "Flashback". Öffis, Parken, Tourismus: Stadt erhöht GebührenKritik von Opposition und Interessensvertretungen an GebührenerhöhungenUmfrage: Das sagen die Wienerinnen und Wiener zur GebührenerhöhungWien plant Kürzung der Mindestsicherung bei Kindern und WohngemeinschaftenMistplatz Zwischenbrücken: Wohnbauprojekt statt...

Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) lädt wieder alle Anrainerinnen und Anrainer zu den Grätzlgesprächen im Bezirk ein. An zwei Terminen im September können noch alle Anliegen vorgetragen werden. Bei den Terminen werden jeweils Schwerpunktthemen gesetzt. WIEN/NEUBAU. Im September melden sich die Grätzlgespräche aus der Sommerpause zurück. Sie bieten Anrainern und allen Interessierten die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt und unkompliziert mit Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) zu...

Die Kreuzung Bernard-/Zieglergasse am Neubau soll sicherer werden. Das fordert ÖVP-Bezirksparteiobfrau Christina Schlosser. WIEN/NEUBAU. Mit ihren schattigen Sitzbänken und dem fröhlichen Kinderlachen wirkt die Wohnstraße Bernardgasse wie eine kleine Oase. Doch an der Kreuzung Zieglergasse kippt die Idylle: Hier rauschen Radlerinnen und Radler sowie Zustellerinnen und Zusteller im Eiltempo vorbei. Manche biegen auch in die Wohnstraße ein. ÖVP-Bezirksparteiobfrau Christina Schlosser schlägt...

Das Thema Glücksspiel schafft es in Österreich einfach nicht, aus den Schlagzeilen der Medien zu kommen. Waren es in den vergangenen Jahren zahlreiche Skandale rund um Postenbesetzungen in dem Konzern sowie Absprachen rund um die Vergabe von Lizenzen, so werfen jetzt bereits die nächsten Lizenzvergaben ihren Schatten voraus. Die stehen unter dem Eindruck eines strikten Sparprogramms, das sich die neue österreichische Bundesregierung selbst verordnet hat. Teil des Regierungsprogramms sind...

Die erste Bezirksvertretungssitzung am Neubau nach der Wien-Wahl fand vor Kurzem statt. Dabei wurde unter anderem über einen möglichen Sperrmülltag und Kurzzeitvermietungen debattiert. WIEN/NEUBAU. Trotz sommerlicher Hitze war die Stimmung im Saal des Amtshauses in der Herrmanngasse gut. Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) eröffnete die Sitzung mit der Beantwortung einiger Anfragen, etwa zu Pfandringen. Die Beantwortung soll in der nächsten Sitzung erfolgen. Grüne, SPÖ und KPÖ/Links fordern...

Ein neuer Antrag der Grünen in der Bezirksvertretung Neubau zielt darauf ab, der wachsenden Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb entgegenzuwirken – über den Hebel der im öffentlichen Raum installierten Schlüsselboxen. WIEN/NEUBAU. Ein Klick, ein Piepen – und die Tür ist offen. Was einst dem Wohnkomfort diente, wird zunehmend zum Symbol für Wohnraumentzug am Neubau. Schlüsselboxen, die vor Wohnhäusern, an Verkehrszeichen oder Bäumen angebracht sind, ermöglichen anonymen Zugang zu...

Das Programm der "Aufschwungskoalition" sieht vor, den Ring umzugestalten. MeinBezirk hat nachgefragt, was genau für die Hauptverkehrsader in der Wiener City geplant ist.  WIEN/INNERE STADT. Das Regierungsabkommen der neuen Stadtregierung aus SPÖ und Neos beinhaltet eine Umgestaltung der Ringstraße. Das erklärte Ziel ist es, sie Fußgänger- und Radfahrer-freundlicher zu machen. Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, dass die Innere Stadt ein "zukunftsfittes Zentrum" für alle Wienerinnen und...

Neue Bezirksvertretung, alte Spitze: Markus Reiter (Grüne) bleibt Bezirksvorsteher im siebten Bezirk. Er wurde am Mittwoch angelobt. Der Chor Neubau sorgte für einen emotionalen Moment. WIEN/NEUBAU. Mit der konstituierenden Sitzung der neuen Bezirksvertretung am Mittwoch, 4. Juni, ist die politische Neuaufstellung im siebten Bezirk offiziell erfolgt. So viel sei verraten – an der Spitze hat sich im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode wenig getan. Bezirksvorsteher Markus Reiter wurde...

Im Amtshaus Neubau fand am Mittwoch, 28. Mai, die Antwortsitzung des Kinder- und Jugendparlaments statt. Schülerinnen und Schüler der Ganztagsvolksschule (GTVS) Neubau erhielten dabei Rückmeldungen auf ihre Anträge, die sie im Februar eingebracht hatten. WIEN/NEUBAU. Drei Monate lang hatte die Bezirksvorstehung Neubau Zeit, um die Vorschläge der Schülerinnen und Schüler der Ganztagsvolksschule (GTVS) Neubau zu prüfen und zu beantworten. Nun haben sie erfahren, welche von ihren Anträgen...

Neubau zählt zu den wenigen Bezirken, die keinen eigenen öffentlich zugänglichen Outdoor-Sportplatz haben. Das soll sich ändern – zumindest wenn es nach den Grünen geht. Auch mögliche Sportplätze auf Dächern werden in Betracht gezogen. WIEN/NEUBAU. In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung brachten die Grünen einen Antrag ein, in dem die Prüfung einer multifunktionalen Outdoor-Sportstätte für Neubau gefordert wird. Darin werden auch Outdoor-Sportplätze auf Dächern angedacht. Die Partei...

Nach Jahren der Ungewissheit in Bezug auf die Umgestaltung der Lerchenfelder Straße soll nun Licht ins Dunkel gebracht werden. Bei einem Dialogabend sollen die Anrainerinnen und Anrainer des 76. und 8. Bezirk über die geplante Umgestaltung in Kenntnis gesetzt werden. WIEN/JOSEFSTADT/NEUBAU. Vor vier Jahren ging ein Aufruhr durch gleich zwei Wiener-Bezirke. Durch Ankündigungen via Zeitung und Social-Media wurden die Bewohnerinnen und Bewohner der Josefstadt und Neubau darauf hingewiesen, dass...