Transparenz

BADEN. Mit zwei dringlichen Anträgen zum Thema Transparenz sind NEOS am 27. September im Gemeinderat abgeblitzt. Obwohl alle Oppositionsparteien die Anträge unterstützten, sah die schwarz-grüne Koalition keine Notwendigkeit, die beiden Anträge auf die Tagesordnung zu nehmen und zumindest eine Debatte darüber zuzulassen. Vor eineinhalb Jahren beschloss die Stadtgemeinde, MItglied bei "Transparency International" zu werden. Damals war Baden mit knapp 40 von 100 möglichen Transparenz-Punkten auf...

Novelle der Kärntner Gemeindeordnung sieht Petitionsrecht für Bürgerinnen und Bürger sowie Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet vor. Landesrat Fellner: "Wir machen die Gemeindearbeit transparenter und digitaler." KÄRNTEN. Eine weitreichende Neufassung der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (AGO) sowie des Klagenfurter und Villacher Stadtrechts bringt Landesrat Daniel Fellner am kommenden Dienstag in die Regierungssitzung ein. "Wir kommen damit dem Wunsch vieler Kommunen und...

In Sachen Informationsfreiheitsgesetz laden Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in den kommenden Wochen Vertreterinnen und Vertreter aus Ländern, Gemeinden und Städten zum Gespräch.  ÖSTERREICH. Am Montag trafen die beiden Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, für einen vertiefenden Austausch. Die Regierung wolle besonders auf die Bedenken der betroffenen Körperschaften eingehen und Verbesserungen...

Am 29.6.2022  wurde der NEOS Antrag betr online VERÖFFENTLICHUNG geplanter RODUNGEN und  ERSATZPFLANZUNGEN einstimmung beschlossen. Ein Antrag der ÖVP Ottakring betr. Erstellen eines öffentlichen Verzeichnisses der Baumrodungen und Ersatzpflanzungen wurde in der selben Sitzung abgelehnt. Wann wird der im Juni 2022 einstimmig beschlossene Antrag umgesetzt? Juni 2023 Eine Umsetzung des Antrages wurde aus Datenschutzgründen seitens des Magistrats abgelehnt.

Die neue Partei MFG ("Menschen-Freiheit-Grundrechte") stellt ihre Programmschwerpunkte sowie Kandidaten für den Bezirk Landeck vor. Spitzenkandidat ist der MFG-Bezirkssprecher Peter Zissernig aus Fließ. BEZIRK LANDECK. Auch im Bezirk Landeck rüstet sich die neue Partei "Menschen-Freiheit-Grundrechte" (MFG) für die Landtagswahl am 25. September. Spitzenkandidat im Bezirk Landeck ist der Fließer Peter Zissernig, der von Beruf als Logistiker tätig ist. Er fungiert aus als Landecker...

Die Neos Landstraße setzten sich für mehr Transparenz ein und haben nun erreicht, dass die Anträge und Anfragen der Bezirksvertretungssitzungen online abrufbar sind. WIEN/LANDSTRASSE. Bis vor kurzem waren lediglich die Sitzungsprotokolle der Bezirksvertretungssitzungen Landstraße auf der Bezirkshomepage abrufbar, was ohne Überblick über die eingebrachten Anfragen und Anträge verwirrend sein kann. 15 Bezirke veröffentlichen daher bereits sowohl Anfragen als auch Anträge online auf der Website...

BADEN. Mehr Transparenz in der Stadt. Das wünschen sich die beiden NEOS-Gemeinderäte in Baden, Getraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber. Viele Projekte sind in Baden am Laufen oder angekündigt. Doch wie ist der aktuelle Stand etwa beim Thema Parkdeck Zentrum-Süd, beim Wohnprojekt Spitalsgärten, beim dritten Gymnasium/Bildungscampus, beim Sauerhof-Umbau, bei der Entwicklung eines modernen Kurbezirks oder beim Frauenmuseum? Oder: Ist Baden nun schon Mitglied bei Transparency...

Im Landtag wurde beschlossen, dass die Wahlkampfkosten für die Landtagswahl am 25. September 2022 innerhalb eines bestimmten Rahmens transparent sein sollen. 'Aus diesem Grund veröffentlichen die NEOS Tirol ihre Wahlkampfkosten. TIROL. Die NEOS Tirol veröffentlichten in einer Presseaussendung und auf der Parteihomepage den detaillierten Transparenbericht der Wahlkampfkosten. Die NEOS fordern nun, dass die anderen Parteien nachziehen sollten': Es ging um Transparenz und einen fairen Wettbewerb....

Der Transparenzbericht der Stadtgemeinde Oberwart liegt nun vor. Er beinhaltet alle relevanten Finanzdaten der Stadtgemeinde. OBERWART. Am Montag, 29. August, präsentierte die Stadtgemeinde Oberwart zum dritten Mal den Transparenzbericht für das Jahr 2021. Sie möchte damit einen Überblick über die Finanzdaten der Stadt geben und offenlegen, wofür Steuern und Einnahmen verwendet werden. Darin werden alle Ausgaben und Einnahmen über 5000€ inklusive Förderungen bzw. Subventionen dargestellt. „Seit...

Das Unternehmen "Wood Fashion" ist für den Regionalitätspreis 2022 der BezirksRundSchau nominiert. Die Einreichfrist für Unternehmen oder Initiativen aus der Region läuft noch bis 15. August. Weitere Infos HIER. LINZ. Schön und umweltfreundlich muss sich nicht ausschließen. Das beweist das Unternehmen "Wood Fashion", das 2020 von Dietmar Hehenberger ins Leben gerufen wurde und Kleidung für Damen, Herren sowie Kinder produziert. Für sein Vorhaben, nachhaltige Mode mit dem gewissen Style zu...

Die Liste Fritz kann einen Erfolg verbuchen: es gab einen einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtages zum Spendenannahmeverbot für Parteien. So würde man einen ersten Schritt in Richtung mehr Transparenz und Kontrolle gehen, so Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. TIROL. Mit der Einigung zum Spendenannahmeverbot für Parteien im Tiroler Landtag konnte die Liste Fritz eine lang gehegte Forderung abhaken. Schon seit Jahren verzichtet die Liste Fritz selbst auf Spenden und bewahrt damit ihre...

Die SPÖ Gratwein-Straßengel lud am Donnerstag zu einem Pressetermin. Inhalt: der aufgefrischte Inhalt der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Nach dem Motto "Reden wir miteinander und nicht übereinander" will man nicht nur transparenter werden, sondern noch näher an die Gemeindebewohnerinnen und -bewohner heranrücken. GRATWEIN-STRASSENGEL. Heute findet in der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel wieder eine Gemeinderatsitzung statt. Die Tagesordnungspunkte sind bereits einsehbar, und morgen...

Die "Transparenz" wird in der politischen Gemeinde Telfs künftig großgeschrieben: Künftig werden die Sitzungen des Telfer Gemeinderates live im Internet gestreamt, also professionell mitgefilmt und direkt übertragen. Mit der Sitzung am 1. Juli um 18 Uhr geht‘s los. So gewinnen Bürger/-innen hautnah Einblick in die Entscheidungsprozesse im höchsten politischen Gremium der Marktgemeinde. TELFS. Eine Novelle der Tiroler Gemeindeordnung macht‘s möglich: Auf livestream.telfs.gv.at können ab 1. Juli...

Zum dritten Mal nach 2017 und 2019 hat Transparency International Austria (TI) die Transparenz der heimischen Kommunalverwaltung unter die Lupe genommen. So wurden 82 der einwohnerstärksten Gemeinden nach 50 Kriterien beurteilt. Für Bruck an der Mur wird das Ergebnis wohl ein Ansporn sein, hat man sich doch auf Platz 69 eingefunden. Bruck/Mur. „Es ist viel Luft nach oben, so erreichten wir nur 30,12 von 100 möglichen Punkten. Das ist ein klarer Arbeitsauftrag, brauchen wir doch eine bessere...

Wie schon 2019 belegt Linz österreichweit den dritten Platz in Sachen Transparenz. Das hat Transparency International bekanntgegeben. Trotz Verbesserungen in vielen Gemeinden fordert die NGO ein Informationsfreiheitsgesetz.  LINZ. Zum dritten Mal hat "Transparency International Austria (TI-Austria)" gestern den "Index Transparente Gemeinde" präsentiert. Damit wird die Transparenz von kommunalen Verwaltungen gemessen und Linz belegt – wie schon 2019 – den dritten Platz. Ganz oben am...

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) Austria präsentierte ihre Rangliste der transparentesten Gemeinden in Österreich. Im Vergleich zu 2019 verlor Graz 0,02 Prozentpunkte und rutschte vom zweiten auf den dritten Platz. ÖSTERREICH. Gewinner des Index der transparentesten Städte und Gemeinden Österreichs ist 2022 Wien mit einem Erfüllungsgrad von 87,45 Prozent. Auf Rang zwei folgt als „Newcomer am Podium“ die Stadt Wels, die sich mit 78,61 Prozent im Vergleich zum Index...

Ein aktuelles Ranking von 82 österreichischen Städten und Gemeinden zeigt: Wien ist die transparenteste Stadt Österreichs. Den zweiten Platz belegt Wels, gefolgt von Linz und Graz, die sich den dritten Platz teilen. Schlusslicht ist Strasshof an der Nordbahn. ÖSTERREICH. Die Organisation "Transparency International Austria" (TI-Austria) präsentierte am Dienstag ihren aktualisierten "Index Transparente Gemeinde" (ITG). In dem Index werden die 80 größten Städte und Gemeinden Österreichs...

Die Stadt Wels liegt als Newcomer bei der Transparenz in der Kommunalverwaltung österreichweit auf Platz zwei. Das geht aus dem aktuellen Ranking von Transparency International Austria (TI-Austria) hervor. WELS, WIEN. Den ersten Platz konnte Wien für sich beanspruchen, auf Platz drei folgen Linz und Graz. Salzburg liegt mit zehn Prozentpunkten Abstand auf Platz sechs. Wels hat sich im Vergleich zur Wertung von 2019 um fast 20 Prozentpunkte gesteigert: Mit insgesamt knapp 79 Prozent schaffte es...

Die Vergabe von Landes-Inseraten wird nun auch im Burgenland zu einem parteipolitischen Thema. Die ÖVP fordert mehr Transparenz bei Inseraten, die das Land vergibt sowie ein „Kopfverbot des Landeshauptmannes“ in allen Medien, die das Land bezahlt. BURGENLAND. Für die ÖVP Burgenland sind vor allem zwei Publikationen der jüngsten Vergangenheit besonders auffällig: die Sonderausgabe der Burgenländischen Freiheit sowie die Festschrift der Burgenland-Stiftung Theodor Kery. Voll mit Inseraten von...

Christian Diabl freut sich in seinem Kommentar darüber, künftig nicht mehr die Zuschauerbank vor Ort drücken zu müssen, wenn der Gemeinderat wichtige Entscheidungen trifft. LINZ. Na bumm! Die "Digitalhauptstadt Linz" zeigt endlich, was sie kann: Ab Herbst werden alle Sitzungen des Gemeinderats via Live-Stream übertragen. Wer wissen will, was in seinem Namen entschieden wird, muss dann nicht mehr persönlich kommen, sondern kann sich von überall einklinken. Was wie eine Nachricht von gestern...

Die Mensa der Katholischen Hochschulgemeinde Linz kennzeichnet seit Jänner 2022 österreichweit als erste Verpflegungseinrichtung ihrer Art die Herkunft ihrer Rohmilch und Milchprodukte. Dafür wurde die Mensa nun mit dem "Gut zu Wissen"-Zertifikat der Landwirtschaftskammer ausgezeichnet. LINZ. 62.000 Gäste jährlich zählt die Mensa der Katholischen Hochschulgemeinde Linz. Diese sollen wissen woher die verwendeten Lebensmittel stammen. Seit 2019 wird die Herkunft der Primärlebensmittel wie Fleisch...

Neos Salzburg starten ins Vorwahlsystem. Ein transparenter Prozess soll allen Salzburgern die Möglichkeit geben, mitzubestimmen, wer bei Neos auf die Kandidaten-Liste für die  Landtagswahl 2023 kommt. SALZBURG. Die Mitglieder des erweiterten Landesteams von Neos Salzburg haben über die Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber für die Kandidaten-Liste zum Vorwahlverfahren abgestimmt. Mit Freitag, 12 Uhr kämpfen elf Personen im ersten Schritt des Neos-Vorwahlsystems um Unterstützung:...

Trotz der Statutenänderung im Jahr 2020 ist der FC Wacker Innsbruck ein Mitgliederverein. Enttäuschte, traurige, wütende, besorgte Fans, Mitglieder und Sympathisanten des FC Wacker Innsbruck melden sich jetzt mit einer Petition zu Wort und haben konkrete Forderungen. INNSBRUCK. Die Statutenänderung mit der Einführung der Kernmitgliedschaft im Jahr 2020 sollte den finanziell schwer angeschlagenen Verein retten. Die finanziellen Probleme sind inzwischen größer geworden. Die rechtlichen Fragen...

Am Mittwoch bringt die Regierung den bereits vor zwei Monaten vorgelegten Entwurf zum neuen Parteiengesetz im Nationalratsplenum ein. Die geplante Reform braucht in späterer Folge eine Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen von der Opposition. Diese ist vorerst noch unterschiedlicher Ansicht.   ÖSTERREICH. Längst versprochen bringen die Regierungsparteien am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Begutachtung ein. Geht es nach der Regierung, soll das neue Parteiengesetz noch vor...