Transparenz

Mit der konstituierenden Sitzung ist der neue Gemeinderat der Stadt Trofaiach am Donnerstag in die nächste Arbeitsperiode gestartet. In feierlichem Rahmen wurde Bürgermeister Mario Abl (SPÖ) zum sechsten Mal gewählt, die Mitglieder des Stadtrats bestimmt und ein neues Arbeitsmodell für die kommenden Jahre beschlossen. TROFAIACH. Die konstituierende Sitzung des Trofaiacher Gemeinderates begann mit einem feierlichen Auftakt: dem Dank an die Vorgänger und ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

In der heurigen Weihnachtsaktion werden von den NEOS Taschen-Arbeitsleuchten verschenkt. SCHWECHAT. Paul Haschka: „Das Licht steht für einen transparenten Umgang mit Steuergeldern. Wir wollen zum Beispiel wissen, wie viele Menschen aus Schwechat und Umgebung eine Zugverbindung zum Hauptbahnhof benötigen.“Die ÖBB und der VOR sollten solche Fragen beantworten können.  Dass die Züge der S7 täglich überfüllt sind, ist bereits hinlänglich bekannt. Der Schwechater Gemeinderat hat einen NEOS-Antrag...

Dass die Vergabe von Fördergeldern nun nicht mehr öffentlich im Gemeinderat, sondern, im Gemeindevorstand beschlossen wird, schmeckt der FPÖ-Riege überhaupt nicht. Sie spricht von mangelnder Transparenz. Der ÖVP-Bürgermeister hält dagegen. ST. EGYDEN. "Was uns nicht gefällt ist, dass die Vergabe von Subventionen – insbesondere bei Vereinen – nicht mehr volksöffentlich im Gemeinderat sondern im Gemeindevorstand beschlossen wird", beanstandet Robert Toder (FPÖ). Er und Marangoni sprechen hier von...

Kontrolle und Transparenz sowie Umwelt als Hauptarbeitsgebiete; Einsatz auch für mehr Energieeffizienz. KITZBÜHEL. Einen Rück- und Ausblick nach einem Jahr Arbeit im Gemeinderat boten SR Andreas Fuchs-Martschitz und Ers.-GR Traudi Nothegger von der Liste Unabhängige KitzbühelerInnen (UK). Im Selbstbild sieht man sich als Kontrollgruppe, unabhängig und keiner Partei zugehörig, die sich "kompromisslos für unseren Lebensraum und gegen Spekulationsbauten" einsetzt, so Fuchs-Martschitz. Man habe mit...

Kirchberg: GR-Liste NEOS steht für Transparenz, Innovation und Bürgerservice ein. KIRCHBERG. Nach einem Jahr im Gemeinderat zog GR Florian Huter von NEOS eine durchwachsene erste Bilanz. Er zeigt sich etwa "enttäuscht über mangelnde Transparenz, Ineffizienz von Ausschüssen, Fraktionszwang bei Beschlussfassungen und die teils fehlende Sachlichkeit sowie Wirtschaftlichkeit und die sehr geringe Einbindung der KirchbergerInnen bei Gemeindeprojekten."NEOS starteten daher eine Bürgerbefragung zu...

Transparenz, Kommunikation und neuer Politstil werden in Kirchberg von den Gemeinderäten Florian Huter (NEOS), Michaela Gründhammer-Ehrensperger (MFG) und Wolfgang Haller (FPÖ) gefordert. KIRCHBERG (joba). In Kirchberg fordern NEOS, MFG und FPÖ mehr Transparenz, Kommunikation und einen neuen Politstil. "Wir machen uns sicher nicht zu Mitläufern der beiden Großparteien. Wir stehen für die Umsetzung von Beschlüssen, eine erfolgreiche Problemlösung und mehr Bürgereinbindung. Um Fehlentscheidungen,...

BADEN. Die Badner NEOS Gemeinderäte Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber sagen, Zukunft in Baden passiert, sie wird nicht geplant. Sie betonen, dass Zukunftsthemen, wie Bildung, Kinder und Jugend im Badner Gemeinderat nicht diskutiert werden. Auinger-Oberzaucher sagt: "Wir wünschen uns einen Bildungsgipfel um diese Themen zu diskutieren. Wir wollen den Diskurs führen, ob Bedarf an einer verschränkte Ganztagsschule vorhanden ist." Sie will auch erfahren, wie die Kindergärten ab...

In der letzten Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See wird unter anderem der 288 Seiten starke Budgetvoranschlag für das Jahr 2023 beschlossen. In einer transparenten Gemeinde ist es notwendig, allen Entscheidungsträger:innen und interessierten Bürger:innen eine einfache und nachvollziehbare Einsicht in die entsprechenden Berechnungen zu ermöglichen. Aus diesem Grund beantragen die Grünen Finkenstein, den Voranschlagsentwurf in Zukunft in mehreren verschiedenen Formaten...

Anträge: UK setzen sich für mehr Transparenz und exterme Personalauswahl ein. KITZBÜHEL. Die Unabhängigen Kitzbüheler/innen (UK) wollen mithilfe von drei Anträge für mehr Transparenz in der Gemeindepolitik sowie bei der Personalauswahl sorgen. GR Marielle Haidacher stellte den Antrag, dass Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auch per Tonprotokoll festgehalten werden (wie in anderen Gemeinden bereits üblich, Anm.). „Eine Tonaufnahme erhöht die Sicherheit einer korrekten Protokollführung und...

Die "Transparenz" wird in der politischen Gemeinde Telfs künftig großgeschrieben: Künftig werden die Sitzungen des Telfer Gemeinderates live im Internet gestreamt, also professionell mitgefilmt und direkt übertragen. Mit der Sitzung am 1. Juli um 18 Uhr geht‘s los. So gewinnen Bürger/-innen hautnah Einblick in die Entscheidungsprozesse im höchsten politischen Gremium der Marktgemeinde. TELFS. Eine Novelle der Tiroler Gemeindeordnung macht‘s möglich: Auf livestream.telfs.gv.at können ab 1. Juli...

Die Neugestaltung der Pradler Straße bleibt ein brennendes Thema. Die ÖVP fordert mehr Transparenz bei den Projektplänen zur Umgestaltung für die Anwohner ein. Bei der Kreuzung an der Mühlauer Brücke soll das Verkehrschaos bald ein Ende haben. So zumindest der Beschluß im Gemeinderat.  INNSBRUCK. „Zurzeit herrscht leider viel Verwirrung und Aufregung über die Umgestaltung der Pradler Straße bei zahlreichen Anwohnern“, so reagiert die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz,...

Diskrepanz um mehr Transparenz bei Gemeinderatssitzungen: Das sagen Maria Saal und Krumpendorf zur Möglichkeit des Streamings von Gemeinderatssitzungen. Politologin Kathrin Stainer-Hämmer: "Opposition könnte das missbrauchen." KRUMPENDORF/MARIASAAL. "Ein paar Gemeinderäte wollen halt nicht, dass die Sitzungen gestreamt werden. Vor ein paar Jahren ist eine Sitzung eskaliert, musste abgebrochen werden. Seitdem fordern wir das Streaming. Es ging damals um die Vergabe eines Mähauftrages unter dem...

Liveübertragungen von Gemeinderatssitzungen soll es künftig auch in St. Veiter Gemeinden geben. HÜTTENBERG. Dass Gemeinderatssitzungen künftig über Liveübertragungen auch in St. Veiter Gemeinden zu verfolgen sind, wurde in der Gesetzesnovelle am 16. Dezember 2021 erstmals erwähnt. Zurzeit ist das nur in Klagenfurt und Villach möglich. Wir haben uns in den Gemeinden umgehört, wie Politiker zu einer Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen in der eigenen Kommune stehen. Umsetzung wird...

NAUDERS (otko). Elmar Monz („Gemeinschaftsliste Nauders") gab seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt bekannt. Der 54-Jährige möchte mehr Transparenz in der Gemeindepolitik. Alternative im Dorf schaffen Seit 24 Jahren ist Elmar Monz in der Nauderer Gemeindepolitik aktiv, davon die meiste Zeit als Gemeindevorstand. Bei der letzten Wahl erreichte seine "Gemeinschaftsliste Nauders" vier Mandate im 13-köpfigen Gemeinderat. "Wir haben am Mittwoch eine Liste aufgestellt und wollen ein Alternative...

INNSBRUCK. Eine Transparenzoffensive soll die Informationen über die Gemeinderatstätigkeit erleichtern und verbessern. Als weitere Schwerpunkte stellen die Freiheitlichen das Thema Wohnen in den Mittelpunkt und fordern einen Studenten-Campus. Transparenz gefordertWährend ein Blick auf die Onlineangebote des Parlaments oder des Tiroler Landtages eine umfassende Abfrage über die Tätigkeiten und vor allem über Anfragen und Anträge ermöglicht, herrscht zu diesem Thema beim Innsbrucker Gemeinderat...

Nach Jahrzehnten habe es erstmals wieder Einstimmigkeit beim Budget gegeben, heißt es in einer Aussendung der Stadtgemeinde Bad Radkersburg. Die politische Einigkeit ermögliche Investitionen für die Zukunft. In der letzten Sitzung des Jahres stimmte der Gemeinderat von Bad Radkersburg geschlossen dem Budget zu. „Diese Einstimmigkeit bei so einem wichtigen Thema, bei dem die Weichen für die Zukunft der Stadtgemeinde und die Lebensqualität der Bürger gestellt werden, zeigt von einer neuen Art der...

ZAMS (otko). Bei der Venet Bergbahnen AG sollen die Gemeindemandatare demnächst Einsicht in die Gehälter bekommen. Derzeit kursieren Gerüchte über mögliche "Luxus-Gagen". Einsicht in Gehälter nehmen Aufgrund der Aufhebung des Beschlusses der Gemeindeaufsicht muss der Landecker Gemeinderat die Gewährung eines Darlehens für die Venet Bergbahnen AG im Dezember neu beschließen. Auch die Gemeinde Zams als zweitgrößter Aktionär muss den bereits gefassten Beschluss für das Venet-Rettungspaket anpassen...

Am 28. Juni 2020 findet der zweite Akt der steiermärkischen Gemeinderatswahl statt. Bedingt durch den globalen Ausbruch der Coronavirus Infektionskrankheit konnte der Termin im März 2020 nicht wahrgenommen werde. Als Mitglied einer Bürgerliste fragt man sich manchmal wie man hier bestehen soll und warum man sich das alles eigentlich zumutet. Man finanziert sich aus eigener Tasche, muss sich, neben Beruf und Familie, alles selbst erarbeiten und kann sich bei Fehlern nicht auf die Partei...

Laut Neos müssen Bürger alle Informationen bekommen, wenn Gutachten von ihnen bezahlt werden. Neos-Gemeinderat Niko Swatek hat in einem dringlichen Antrag die Veröffentlichungspflicht für Studien und Gutachten, die mit Steuergeldern finanziert wurden, gefordert. Dies betrifft auch das Gutachten zur Shoppingcity Seiersberg. "Bürger haben das Recht zu erfahren, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen werden", betont Swatek.

Die Transparenz in der Handhabung der Gesellschaften der Stadtgemeinde Bad Radkersburg ist als Thema ein Dauerbrenner im Bad Radkersburger Gemeinderat. Mit der schier endlosen Diskussion dürfte nun Schluss sein. Die Opposition konnte nun ihre Forderung nach mehr Informationen bezüglich der Gesellschaft bzw. Mitspracherecht durch den Gemeinderat durchboxen. Bleibt es bei den Beschlüssen – Bürgermeister Heinrich Schmidlechner will sie noch prüfen lassen – hat etwa jede Fraktion die Option, ein...

Neos-Gemeinderat Hermann Bärntatz zieht Bilanz über ein Jahr Politik in Spittal. SPITTAL (ven). Vor einem Jahr sind die Neos mit einem Mandat in den Spittaler Gemeinderat eingezogen. Nun zieht Gemeinderat Hermann Bärntatz eine erste Bilanz. Drei Schwerpunktthemen Transparenz im Rathaus und Gemeinderat, Belebung der Innenstadt und Ansiedelung von Gewerbebetrieben, sowie flexible und leistbare Kinderbetreuung mit einem vielfältigen Bildungsangebot waren die Schwerpunktthemen, mit denen die Neos...

ST. PÖLTEN (red). Der Bürgerspitalfonds St. Pölten unterstützt bedürftige Staatsbürger mit Wohnsitz in St. Pölten. Rund 4.000 Antragstellern gewährte die Stiftung von 2009 bis 2013 im Rahmen von Brennstoffaktionen, Essen auf Rädern und Müllabfuhrgebühren Zuwendungen in Höhe von etwa 759.000 Euro – Allerdings auf Basis von zum Teil riskanten Veranlagungen und fehlender Transparenz, wie Prüfer des Rechnungshofes in ihrem aktuellen Bericht bemängeln. Umschichtung der Wertpapiere Nicht zuletzt...

Gemeinderat Peter Hofbauer will Klosterneuburgs Stadtverwaltung reformieren. KLOSTERNEUBURG (mh). Schon seit Jahren fordert Gemeinderat Peter Hofbauer, einziger Mandatar seiner eigenen Liste, eine Evaluierung der Verwaltungsstruktur des Rathauses: "Die dreizehn Stadträte sollen auf neun reduziert werden und die Ortsvorsteher aus dem Gemeinderat kommen." "Viel Geld sparen" Darüber hinaus setzt sich Hofbauer für die Offenlegung der Stellenbeschreibungen der verschiedenen Dienststellen der...