Transparenz

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Während die SPÖ vor allem wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft wird, muss die ÖVP zahlen, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete. Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende.  ÖSTERREICH. Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Marz sollte eine behindertengerechte Wohnung an eine Mutter mit zwei Kindern vergeben werden. Die SPÖ verhinderte das, mit der Begründung, dass sie sich an die geltenden Bestimmungen hält und fordert gleichzeitig eine Anpassung der Richtlinien um die Vergabe zukünftig zu ermöglichen. MARZ. Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 22. Jänner, stand unter dem Tagesordnungspunkt 7 die Vermietung einer im Eigentum der Gemeinde Marz stehenden Wohnung an eine...

Zum Weltfrauentag startet die SPÖ-Frauen Kampagne "Halbe Halbe". Das Ziel: eine bessere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, verpflichtende Väterkarenz, verkürzte Vollzeit und volle Lohntransparenz für mehr Gerechtigkeit.  TIROL. Ganz nach dem Motto: "Halbe Halbe" soll es zu mehr Geschlechtergerechtigkeit kommen, so das Ziel der neuen SPÖ-Frauen Kampagne. Die Lohnschere müsse sich schließen und das würde nur gehen, wenn bezahlte und unbezahlte Arbeit gleich aufgeteilt werden. ...

BADEN. Mehr Transparenz in der Stadt. Das wünschen sich die beiden NEOS-Gemeinderäte in Baden, Getraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber. Viele Projekte sind in Baden am Laufen oder angekündigt. Doch wie ist der aktuelle Stand etwa beim Thema Parkdeck Zentrum-Süd, beim Wohnprojekt Spitalsgärten, beim dritten Gymnasium/Bildungscampus, beim Sauerhof-Umbau, bei der Entwicklung eines modernen Kurbezirks oder beim Frauenmuseum? Oder: Ist Baden nun schon Mitglied bei Transparency...

Die SPÖ Gratwein-Straßengel lud am Donnerstag zu einem Pressetermin. Inhalt: der aufgefrischte Inhalt der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Nach dem Motto "Reden wir miteinander und nicht übereinander" will man nicht nur transparenter werden, sondern noch näher an die Gemeindebewohnerinnen und -bewohner heranrücken. GRATWEIN-STRASSENGEL. Heute findet in der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel wieder eine Gemeinderatsitzung statt. Die Tagesordnungspunkte sind bereits einsehbar, und morgen...

Licht ins Dunkel soll der „kleine U-Ausschuss“ bei Beschaffungsvorgängen im Zusammenhang mit Corona bringen. NAbg. Karin Greiner untersucht als SPÖ-Fraktionsführerin mit Vertretern aller Fraktionen die Causa um die FFP2-Masken Made in Austria, die dann doch in China produziert wurden. „Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs“, sagt die Abgeordnete aus Gratwein-Straßengel. SPÖ und Neos stellten den Antrag zu diesem Untersuchungsausschuss, der ein Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss ist....

OHLSDORF. "Mitreden – Ideen einbringen": Unter diesem Motto hat die SPÖ in Ohlsdorf rote Briefkästen angebracht. "Wir möchten den Bewohnern unseres Ortes die Möglichkeit geben, ganz unbürokratisch ihre Meinung einzubringen", so Gemeindevorstand David Lugmayr. Vizebürgermeisterin Ines Mirlacher meint dazu:"Die Menschen möchten mitreden, mitgestalten und Ideen verwirklichen, entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber die Zeiten sind vorbei, wo der/die Ortschef/in alleine bestimmt, die Bürger...

SPÖ Ortsparteichef Hinterberger freut sich, dass die aktuellen Corona-Fallzahlen nun auch in der Gemeinde Göllersdorf auf der Homepage der Gemeinde ersichtlich sein werden. GÖLLERSDORF. Dieses Übereinkommen haben die Roten mit Bürgermeister Reinwein getroffen. Hinterberger wünscht sich nicht nur eine Veröffentlichung der aktuellen Zahl der Infizierten, sondern auch der wieder Genesenen, denn so Hinterberger „ist es besonders wichtig, dass der Bevölkerung auch Mut gemacht wird und man anhand der...

DEUTSCHLANDSBERG. Voller Motivation und mit noch stärkerer Stimme starten die Deutschlandsberger Grünen verjüngt in die nächste Periode. Als "Grüne und Bürgerliste Deutschlandsberg" treten sie zur Gemeinderatswahl in der Bezirkshauptstadt an – und üben vor allem Kritik an der SPÖ: "Die Erfahrungen der letzten Jahre hat gezeigt, dass es dringend eine tiefgreifende Veränderung in Deutschlandsberg braucht. Die Dominanz der SPÖ wirkt sich verheerend auf die interne und externe Informationskultur...

Greta Thunberg, "Fridays for Future" und Co. haben die mediale Aufmerksamkeit auf den Klimaschutz gelenkt. Vor allem der Jugend gehen jene Maßnahmen, die Politiker rund um den Erdball treffen, um die Treibhausgase einzudämmen, zu wenig weit. Auch die Grazer Rathauskoalition widmet dem Klimaschutz in ihrer adaptierten Agenda ein eigenes Kapitel (die WOCHE berichtete). Gemeinderätin Susanne Bauer (SPÖ) fehlt aber ein Konzept. "Es gibt in der Stadtverwaltung und im Haus Graz einige Aktivitäten,...

Die SPÖ sprach im Bundesländertalk über Themen wie Budgetdienst oder Untersuchungskommission als Minderheitenrecht. OÖ. Vergangene Woche reisten Delegierte der SPÖ Oberösterreich nach Wien. Der Hintergrund der Reise waren Themen wie unter anderem Budgetdienst, Kontrollrechte oder Transparenz. Am ersten Tag wurde über die Tätigkeiten des Budgetdienst des Bundes und dessen genaue Tätigkeiten informiert. Ziel dieser Einrichtung ist eine Erhöhung der Transparenz in Haushaltsangelegenheiten zu...

"Ja, Sonderklassepatienten können unter Umständen schneller zu OP-Terminen kommen", räumt Gesundheitslandesrat Christian Stöckl ein. "Das hat aber nichts mit der Diskussion um transparente Wartelisten zu tun." SALZBURG. SPÖ-Chef Walter Steidl fordert – "unverzüglich das Führen von offenen, transparenten OP-Wartelisten. Landeshauptmann Haslauer hat nun einzugreifen und seinen Gesundheitslandesrat zur Vernunft zu bringen", heißt es vom SPÖ-Gesundheitssprecher. Die SPÖ habe bereits 2014...

Die SPÖ, FPÖ und Liste Fritz werden im Zuge einer Förderzusage in Höhe von 400.000 Euro den Landesrechnungshof einschalten. Im Auge haben die Parteien die Förderung des Explorer Hotels in Umhausen. Elisabeth Blanik, SP-Vorsitzende und Klubobfrau im Tiroler Landtag erklärt eine Transparenzoffensive als Ziel. TIROL. Ein anvisiertes Tiroler Transparenzportal soll, nach Meinung der SPÖ Fälle wie die Explorer-Förderung in Umhausen vermeiden.  Das Portal soll in Form einer Internetplattform...

SPÖ und FPÖ sprechen von Prestige-Projekt der ÖVP, die Schwarzen von "Wunsch der Jugend". BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Bau des 150.000 Euro teuren Pumtracks im Bereich des Erholungszentrums stinkt den SPÖ-Mandataren und der FPÖ-Riege gewaltig. "Äußerst widersinnig" nennt FPÖ-Gemeinderat Norbert Höfler die ÖVP-Idee: "Wir haben die BMX-Strecke seinerzeit nicht erhalten können und auch nicht die Skateranlage." Dass dafür das verbliebene kleine Birkenwäldchen fallen soll, stößt SPÖ-Umweltstadträtin...

Grünen-LAbg. Josef Scheinast zu den Forderungen der SPÖ nach mehr Transparenz „Alle Informationen, die die SPÖ jetzt verlangt, sind längst schon öffentlich. Ich empfehle daher den Kolleginnen und KOllegen von der SPÖ die Lektüre des Rechnungsabschlusses 2014 und des zugehörigen Rechnungshofberichtes – insbesondere Seite 84 zum Schuldenstand und Seite 103 zum Vermögensstand. Dort finden sich völlig transparent die wesentlichen Zahlen und Fakten zur Finanzsituation des Landes“, so reagiert...

Kaiser, Kräuter, Fellner: Sozialdemokratie durch internationale Wahlerfolge beflügelt. Glaubwürdigkeit durch Transparenzgesetz mit strengen Regeln und harten Konsequenzen zurückgewinnen. Kritik an FPK-Demokratieverständnis. Geprägt von der guten Stimmung durch die internationalen Wahlerfolge der Sozialdemokratie bei den Präsidentenwahlen in Frankreich und den Erfolg der SPD in Nordrhein Westfalen war der heutige Landesparteivorstand der SPÖ-Kärnten, an dem auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther...

Strenge, bundeseinheitliche Regelung darf nicht an realitätsferner ÖVP scheitern. Für eine rasche Umsetzung des bundesweiten Transparenzpaketes macht sich die SPÖ-Kärnten stark. „Absolut gläserne Parteikassen sind eine Verpflichtung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, egal ob in Kärnten, in Niederösterreich oder Vorarlberg. Warum sich jemand gegen neue bundeseinheitliche Transparenzregeln wehrt, wie die ÖVP, allen voran Erwin pröll ist gänzlich unverständlich“, so der Vorsitzende...

Kaiser, Prettner: Resolutionen zu Transparenzpaket und Novellierung Lehrerdienstrecht beschlossen, Musikschulgesetzesänderungen lassen einige Fragen unbeantwortet, Zukunftsprojekt Wasserschiene soll im Lavanttal forciert werden Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die SPÖ Regierungsmitglieder LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren zwei Resolutionen betreffend ein bundesweites Transparenzpaket und die...