GU-Abgeordnete steigt Bundesregierung auf die Zehen
- NAbg. Karin Greiner richtet ihren Fokus auf Unregelmäßigkeiten beim Corona-Beschaffungsvorgang.
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Licht ins Dunkel soll der „kleine U-Ausschuss“ bei Beschaffungsvorgängen im Zusammenhang mit Corona bringen. NAbg. Karin Greiner untersucht als SPÖ-Fraktionsführerin mit Vertretern aller Fraktionen die Causa um die FFP2-Masken Made in Austria, die dann doch in China produziert wurden. „Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs“, sagt die Abgeordnete aus Gratwein-Straßengel.
SPÖ und Neos stellten den Antrag zu diesem Untersuchungsausschuss, der ein Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss ist. Thema sind die Beschaffungsvorgänge, bei denen es für die Opposition einiges aufzuklären gibt. „Wir haben keine ausführlichen Antworten von der Regierung auf unsere Fragen bekommen. Es sind auffallend oft Firmen in Beschaffungsvorgängen zum Zug gekommen, die eine ÖVP-Nähe aufweisen“, kritisiert Greiner. Sie fordert auch Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung. Fehlen hierzulande die Impfdosen, weil es vom Finanzminister eine Obergrenze für den Ankauf gab? „Wir haben Hinweise, dass es diese Deckelung gegeben hat, auch wenn der Finanzminister das dementiert. Wir stünden besser da, wenn Österreich hier mehr Geld in die Hand genommen hätte. Fakt ist, dass die Frage nach dem Deckel nicht beantwortet wurde“, sagt die rote Fraktionsführerin. Der „kleine U-Ausschuss“ befragt Entscheidungsträger in 15 Sitzungen, Mitte Juli sollte das Ergebnis vorliegen.
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