Wohnungsvergabe verhindert

SPÖ Marz fordert transparente Vergabekriterien

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Marz sollte eine behindertengerechte Wohnung an eine Mutter mit zwei Kindern vergeben werden. Die SPÖ verhinderte das, mit der Begründung, dass sie sich an die geltenden Bestimmungen hält und fordert gleichzeitig eine Anpassung der Richtlinien um die Vergabe zukünftig zu ermöglichen.

MARZ. Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 22. Jänner, stand unter dem Tagesordnungspunkt 7 die Vermietung einer im Eigentum der Gemeinde Marz stehenden Wohnung an eine Mutter mit zwei Kindern auf dem Programm. Aufgrund der familiären Situation brauche sie zur Überbrückung eine Wohnmöglichkeit in der Nähe ihrer Kinder, die die Volksschule in Marz besuchen.

Vor der Sitzung gab es "keine ablehnenden Signale"

Laut Bürgermeister Gerald Hüller (ÖVP) wurde die Einladung mit der Tagesordnung zehn Tage vor der Sitzung zugestellt und Vizebürgermeister Jürgen Lehrner (SPÖ) wurde informiert, dass er den Vorsitz bei diesem führen müsse. Vor der Sitzung erhielt dieser den voll ausformulierten Tagesordnungspunkt und auch der Bürgermeister habe mit ihm kurz vor der Sitzung darüber gesprochen, dabei wurden "keine ablehnenden Signale" von Lehrner vermittelt, so Hüller. Vor dem Tagesordnungspunkt hat Bürgermeister Hüller den Sitzungssaal verlassen, womit 20 Gemeinderäte abstimmungsberechtigt waren.

Wohnung für ältere Person zurückgehalten

Der SPÖ-Gemeindevorstand, Christian Schreiner, habe sich laut der ÖVP dann vehement für die Argumentation eingesetzt, dass es sich um eine behindertengerechte Wohnung handele, und diese für den dringenden Bedarf einer älteren Person zurückgehalten werden müsse. Die SPÖ habe deshalb die Vergabe verhindert. "Die Argumentation, dass es um eine Mutter mit zwei schulpflichtigen Kindern geht, dass die Wohnung in vier Jahren kein einziges Mal angefragt wurde und dass auf die Veröffentlichung in den Gemeindeinformationen im März und Oktober 2023 hinsichtlich eines Bedarfes in den nächsten zwei Jahren auch kein Bedarf gemeldet wurde, prallten am sozialen Gewissen der SPÖ-Mandate ab", so Bürgermeister Gerald Hüller. Auch solle der SPÖ-Vizebürgermeister das Abstimmungsverhalten falsch festgestellt haben und 10:9 Stimmen gezählt haben, obwohl 20 Mandatare anwesend waren.

Anpassung der Richtlinien gefordert

Die SPÖ Marz weißt die Kritik von Gerald Hüller auf das Schärfste zurück und steht zu ihrer Argumentation. Die SPÖ betont, dass sie sich als politische Partei an die geltenden Bestimmungen hält und fordert gleichzeitig eine Anpassung der Richtlinien. Diese sollen es ermöglichen, dass die Wohnung zukünftig als Sozialwohnung für Menschen in einer schwierigen Lebenslage genutzt werden kann. Dabei sollen klare und transparente Vergabekriterien einer Zuteilung vorangehen, um sicherzustellen, dass alle Interessierten die Möglichkeit haben, sich dafür zu bewerben.

Die Kritik von Bürgermeister Hüller, der selbst mit der betroffenen Familie verwandt ist, weist die SPÖ Marz entschieden zurück. Die Entscheidung, die Wohnungsvergabe zu verhindern, basierte auf einer sorgfältigen Abwägung der Interessen und Bedürfnisse der Gemeindebewohner. "Die SPÖ Marz fordert eine offene Diskussion über die Vergabekriterien für Sozialwohnungen und steht für einen konstruktiven Dialog, ohne persönliche Angriffe, zur Verfügung", so Vizebürgermeister Jürgen Lehrner.

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