Transparenz

Von der Grünfläche zum Bauprojekt – unter dubiosen Umständen? Rund um die höchst umstrittene Umwidmung und Massivbebauung der Flächen bei der Gallitzinstraße 8–16 in Wien-Ottakring stellen sich immer mehr Fragen. Die Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“ spricht von massiven Widersprüchen, möglichen Versäumnissen der Behörden – und Einflussnahme zugunsten eines Stadt-Wien-nahen Bauträgers. Ein jahrelanger Kampf um Transparenz Seit über neun Jahren engagiert sich die BI „Pro...

Bezirksvorsteher-Stellvertreterin und Grünen-Spitzenkandidatin Siegrid Widhalm ist zufrieden mit ihrer Arbeit in der Bezirksvorstehung. Themen wie autofreie Schulvorplätze, gesunde Straßen und transparente Politik will sie weiter auf die Agenda setzen. Außerdem wünscht sie sich eine "gescheite" Umsetzung der Landstraßer Hauptstraße. WIEN/LANDSTRASSE. Siegrid Widhalm will auch nach der Wahl als Grüne-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in der Landstraßer Bezirksvorstehung sitzen. Dort will sie...

Neos-Spitzenkandidatin in der Josefstadt, Julia Gremsl, stellt sich kurz vor der Wahl den Fragen von MeinBezirk. Die Politikerin erklärt, was sie im Bezirk gerne verändern würde. Die Pfeilgasse soll nach den Neos zu einem Platz aller Generationen werden und die Josefstadt benötige mehr Transparenz. WIEN/JOSEFSTADT. Unter den Slogans "Unsere Kleinstadt in der Großstadt" und "Gemeinsam die Josefstadt aufwerten" führen Neos den Wahlkampf in der Josefstadt. Spitzenkandidatin Julia Gremsl traf sich...

Noch ist der Winter nicht zu Ende. Doch langsam aber sicher bereitet sich der Textilhandel auf den Winterschlussverkauf vor. Jacken, Stiefel, Hauben und Co. müssen raus, notfalls auch mit großen Rabatten. Doch auch das Wiener Marktamt steht in den Startlöchern. Man kontrolliert dann, ob Rabatte auch realen Nachlässen entsprechen, oder ob mit Scheinwerbung gelockt wird. WIEN. Jahr für Jahr dasselbe Prozedere. Kaum kommt das Ende einer Saison, so lockt der Schlussverkauf. Klassisch ist dieser...

Von Juni bis Dezember 2024 haben wir laufend über die Neuigkeiten zu den Baumfällungen bei der Villa Aurora berichtet (Neues Gastronomiekonzept statt Baumschutz )  Im Juni haben wir bei der MA 22 nachgefragt ob eine naturschutzrechtliche Bewilligung überhaupt vorliegt. Diese Bewilligung ist vor Ausführung eines Vorhabens (zB.: Beseitigung von Beispiel Hecken, Baumgruppen und anderem, wenn sie die Landschaftsgestalt prägen) in einem Landschaftsschutzgebiet erforderlich und muss bei der Wiener...

Am 30.7. 2024 hat die Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“ folgendes E-Mail an Frau Bezirksvorsteherin Lamp und Fr Bezirksvorsteherin Stv.in Obermaier betr die Erfüllung der Vereinbarungen zwischen Rot und Grün anlässlich der Flächenumwidmung ( = städtebaulicher Vertrag) 8197 im November 2018 gerichtet: Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin! Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin Stv.in! Wie Sie wissen, wird aktuell der Bauplatz Gallitzinstraße 8-16 im Kaltluftentstehungsgebiet und...

Wien wurde erneut zur transparentesten Gemeinde Österreichs gewählt. Das ist nach 2017, 2019 und 2022 schon der vierte Sieg der Hauptstadt. Das geht aus dem "Index Transparente Gemeinde (ITG) 2024" hervor, den Transparency International Austria am Dienstag, 7. Mai, präsentiert hat. WIEN. Wien wurde bereits zum vierten Mal zur transparentesten Stadt Österreichs gekürt. Beim Ranking von Transparency International Austria hat Wien 87,57 von möglichen 100 Punkten erreicht. Damit steigerte sich die...

Der Stadtrechnungshof prüfte auf Anfrage der ÖVP Wien den Wiener Verein "Zeit!Raum". Die Ergebnisse zeigen, dass der Verein einige Bereiche hat, in denen Verbesserungen vorgenommen werden können, sowohl in der Verwaltung als auch in der finanziellen Transparenz. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Insgesamt 13 Gemeinderatsmitglieder des ÖVP Klubs Wien haben ein Prüfungsersuchen gestellt, um den den Verein "Zeit!Raum" einer eingehenden Gebarungs- und Förderkontrolle zu unterziehen. Die Untersuchung...

Auf Verlangen von Grünen und ÖVP Wien kam es am Freitag zu einem Sonderlandtag. Die Parteien orten bei der Stadtregierung mangelnde Transparenz. Negativbeispiele gebe es viele, so die Oppositionsparteien. Sie fordern den Ausbau ihrer Kontrollrechte. WIEN. Im Rathaus tagte am Freitag, 26. April, ein Sonderlandtag im Wiener Rathaus. Die beiden Oppositionsparteien hatten zuletzt bei der regierenden Wiener SPÖ Intransparenz geortet. Verwiesen wurde etwa auf die Untersuchungskommission zur Causa...

Wir haben berichtet Bürgerinitiative weist MA 58 die fehlenden Rebflächen nach - jetzt muss nach Weinbaugesetznovelle 2014 nachgepflanzt werden . Wir haben recherchiert und sowohl die Behörden als auch die im Bezirk Verantwortlichen informiert: Das Grundbuch ist ein öffentliches Buch und alle Tatsachen, die darin vermerkt sind, dienen als Vertrauensgrundlage für Bürger:innen. Was darin steht gilt, alles was nicht eingetragen ist, zählt nicht – so wurde es gelehrt und so sollte man meinen, daß...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Private Investoren mischen bei der Gestaltung der City mit. Der Bezirk fordert strengere Regeln für sie. WIEN/INNERE STADT. In der Inneren Stadt wurde in den vergangenen Jahren – und wird nach wie vor – vieles umgestaltet. Was für Laien dabei nicht sofort ersichtlich ist, sind die Kosten, die hinter diesen Gestaltungsprojekten stecken. Wer übernimmt diese eigentlich? Die Antwort, die einem darauf wahrscheinlich in den Sinn kommt, lautet vermutlich: die Stadt, mitunter auch der Bezirk selbst....

Was war am Donnerstag, 19. Oktober, in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Neue Maßnahmen für mehr Qualität in Wiens Kindergärten Auf der faulen Haut liegen? Nicht im Tiergarten Schönbrunn! Neuer "Religionsrat" soll für Toleranz in Wien sorgen Tägliche Mahnwache beim Deserteursdenkmal in Wien Weihnachtsbeleuchtung wird in der City aufgehängt Wiens Politik soll um einiges transparenter werden

Im Wiener Landtag sind neue Maßnahmen gesetzt worden, welche die Politik transparenter machen sollen.  Neos bezeichnet den Schritt als einen "Meilenstein". WIEN. Der Wiener Landtag kam am Donnerstag, 19. Oktober, zusammen. Dabei wurden insgesamt sechs Gesetze neu geschaffen beziehungsweise novelliert. Damit sollen neue Maßstäbe für transparente Politik gesetzt werden. Unter anderem ist der Beschluss zur Reform des Stadtrechnungshofes Teil davon, der von den Parteien einstimmig angenommen...

Bei der heutigen Klubklausur ziehen die Neos Bilanz zur Wiener „Fortschrittskoalition“. Einen Fokus legen sie auf Bildung und Transparenz. WIEN. Seit 2020 sind die Wiener Neos der Junior-Partner in der rot-pinken „Fortschrittskoalition“ von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Klubobfrau Bettina Emmerling (beide Neos) zogen heute Bilanz und gaben zudem eine Vorschau auf kommende Projekte. Laut Emmerling seien von den 800 geplanten gemeinsamen Vorhaben...

Der Kulturverein Simmering wurde erst vor Kurzem neu übernommen. Jetzt werden jedoch erneut seine Finanzen hinterfragt. WIEN/SIMMERING. Das Schloss Neugebäude in der Otmar-Brix-Gasse stellt ein bedeutendes Wahrzeichen des 11. Bezirks dar. Es gehört der Stadt Wien, jedoch hat der Kulturverein Simmering exklusive Nutzungsrechte für das Schloss und richtet dort seine Veranstaltungen aus.  Seit kurzem erstrahlt das Schloss unter neuer Vereinsleitung und beherbergt ein rundum neues Kulturprogramm....

Mitte Dezember 2022 haben wir um Überprüfung des Inhalts des Containers beim ehemaligen Heurigen "Binder" und um Information um welches Streumittel es sich handelt, ersucht. Da im Abschnitt der Kastanienbaumallee in der Johann Staud Strasse bereits ein Verstoss stattgefunden hat, wollten wir von der MA 42 wissen in wessen Zuständigkeit die Streuung / Räumung in diesem Bereich fällt. Lt Auskunft der MA 42 sind die Container  „Sandboxen“ für die Fa Attensam zur winterlichen Betreuung des Hansl...

Wir haben 2022 begonnen, die Anträge und  Anfragen in der Sitzung der Bezirksvertretung  Ottakring zum Thema Baumschutz nachzuverfolgen. Die Ottakringer Opposition hat es nicht leicht. Anträge zum Thema Baumschutz werden „gemäß Präsidiale“, bzw "mündlich" oder " schriftlich" beantwortet - oder dem Umweltausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Die Antworten zu diesen Anfragen/Anträgen sind aus dem Protokoll nicht ersichtlich. Transparenz ist in unserem Bezirk nach wie vor ein Fremdwort. Sitzung...

In Sachen Informationsfreiheitsgesetz laden Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in den kommenden Wochen Vertreterinnen und Vertreter aus Ländern, Gemeinden und Städten zum Gespräch.  ÖSTERREICH. Am Montag trafen die beiden Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, für einen vertiefenden Austausch. Die Regierung wolle besonders auf die Bedenken der betroffenen Körperschaften eingehen und Verbesserungen...

Am 29.6.2022  wurde der NEOS Antrag betr online VERÖFFENTLICHUNG geplanter RODUNGEN und  ERSATZPFLANZUNGEN einstimmung beschlossen. Ein Antrag der ÖVP Ottakring betr. Erstellen eines öffentlichen Verzeichnisses der Baumrodungen und Ersatzpflanzungen wurde in der selben Sitzung abgelehnt. Wann wird der im Juni 2022 einstimmig beschlossene Antrag umgesetzt? Juni 2023 Eine Umsetzung des Antrages wurde aus Datenschutzgründen seitens des Magistrats abgelehnt.

Die Neos Landstraße setzten sich für mehr Transparenz ein und haben nun erreicht, dass die Anträge und Anfragen der Bezirksvertretungssitzungen online abrufbar sind. WIEN/LANDSTRASSE. Bis vor kurzem waren lediglich die Sitzungsprotokolle der Bezirksvertretungssitzungen Landstraße auf der Bezirkshomepage abrufbar, was ohne Überblick über die eingebrachten Anfragen und Anträge verwirrend sein kann. 15 Bezirke veröffentlichen daher bereits sowohl Anfragen als auch Anträge online auf der Website...

Den Kulturverein Simmering gibt es seit mehr als 30 Jahren. Jetzt werden seine Finanzen hinterfragt. WIEN/SIMMERING. Das Schloss Neugebäude in der Otmar-Brix-Gasse ist ein wertvolles Wahrzeichen des 11. Bezirks. Es befindet sich im Besitz der Stadt Wien. Langfristig gemietet wird es allerdings vom Kulturverein Simmering, kurz KV 11, dessen Veranstaltungen im Schloss stattfinden. Von Februar bis August wurde dort im Zuge der Pandemie eine Teststraße von der Gemeinde Wien errichtet. Da zu dieser...

Von der täglich frischen Suppe bis hin zum fairen Kaffee: Das Café 42 bietet regionale Speisen und Getränke an. WIEN/SIMMERING. Als Rudi Klein 2018 das Café 42 in der Geiselbergstraße eröffnete, ahnte er nicht, dass wenige Jahre und eine Pandemie später neben Kaffee und Kuchen auch selbst zubereitete Pizzen auf der Karte stehen würden. Auch seiner Idee, für Transparenz zu sorgen, ist er mehr als nur treu geblieben. Die Speisen, die es im Angebot gibt, sind dabei genauso kreativ wie der Name des...

Neue Proteste nach einem Jahr Türkis-Grün  Seit wenigen Wochen gibt es eine Neuauflage der Donnerstagsdemos, jedoch von anderen Veranstaltern. Als Initiator fungiert Friedensturm, mit dabei sind auch Robin Foods, die Schenke-geldlos und der Kostnix-Laden. Grund für die erneuten Demonstrationen ist die menschenunwürdige Politik von Türkis-Grün (in dem Wording der Organisatoren Babyblau-Giftgrün). Bereits 2017 kommentierten Analyst:innen von Profil und Kronen-Zeitung, dass die Politik von Kurz...