Simmering

ÖVP und FPÖ fordern mehr Transparenz vom Kulturverein

Der Kulturverein Simmering wurde erst vor Kurzem neu übernommen. Jetzt werden jedoch erneut seine Finanzen hinterfragt.

WIEN/SIMMERING. Das Schloss Neugebäude in der Otmar-Brix-Gasse stellt ein bedeutendes Wahrzeichen des 11. Bezirks dar. Es gehört der Stadt Wien, jedoch hat der Kulturverein Simmering exklusive Nutzungsrechte für das Schloss und richtet dort seine Veranstaltungen aus. 

Seit kurzem erstrahlt das Schloss unter neuer Vereinsleitung und beherbergt ein rundum neues Kulturprogramm. Doch nun holt die Vergangenheit den Verein ein. Die FPÖ und ÖVP Simmering stellen erneut Fragen bezüglich der finanziellen Transparenz.

Der Simmeringer Kulturverein gehört mit seinen mehr als 30 Jahren zu Simmering wie kaum ein anderer Verein. Die Opposition der Bezirksvertretung stellt jedoch die Frage, wie die Gelder des Vereins in jüngster Geschichte eingesetzt wurden. „Wir müssen mit Steuergeldern sorgsam umgehen und da müssen wir schauen, dass die Gelder auch gut verwendet werden“, erklärt Katharina Krammer (FPÖ) ihren erneuten Wunsch nach mehr Transparenz über die Finanzen des Vereins. Falls zukünftig die Ausgaben nicht deutlich nachvollziehbar seien, würde ihre Fraktion keine Fördermittel des Bezirks an den Verein unterstützen. Bezirksrat Peter Sixtl (ÖVP) schließt sich diesem Wunsch mittels eines Antrags an und ist überzeugt, dass diese möglichen Konsequenzen in Zukunft tatsächlich Wirkung zeigen können.

Was wurde aus den Geldern des Vereins?

Während des Zeitraums von Februar bis August 2021, als aufgrund der Corona-Beschränkungen keine Veranstaltungen stattfinden konnten, wurde im Schloss Neugebäude eine Corona-Teststraße errichtet. Dafür erhielt der Verein rund 370.000 Euro. Außerdem bekam er 2021 eine Förderung in Höhe von 41.000 Euro für das Projekt "Sommer in Simmering" von der Kulturkommission. 2020 bekam der Verein jeweils 60.000 Euro für die Projekte "Sommer im Schloss" und "Kulturbelebung im Bezirk Simmering".

Obwohl vergangenes Jahr keine Förderung zustande kam, wurde bei der aktuellen Sitzung der Kulturkommission Simmering Anfang Juni einer Förderung in Höhe von 40.000 Euro für "Veranstaltungen im Rahmen von Kultursommer: Sommer im Schloss vom 1.7. – 3.9.2023 im Schloss Neugebäude" zugestimmt. Zudem erhält der Verein 20.000 Euro für die Abhaltung des Kaiser-Ebersdorfer-Kirtages. Daraufhin hat der Bezirksrat Peter Sixtl (ÖVP) beim Bezirksvorsteher Steinhart (SPÖ) eine Anfrage zur Transparentmachung des Vereinsbudgets gestellt.

Die aktuelle Obfrau des Kulturvereins Gerlinde Heil möchte auf Anfrage der Bezirkszeitung keine Einsicht in die Finanzen gewähren, betont jedoch, dass "die Konten gut gefüllt" seien.

Bezirksrat Peter Sixtl (ÖVP) sagt, dass dem aktuellen Vorstand des Vereins nichts vorgeworfen wird, fordert jedoch eine transparente Aufarbeitung der Finanzgeschichte des Vereins, insbesondere während der Amtszeit von Herbert Kühfuß, der 2021 Obmann war.

Keine Einsicht in Finanzen

Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) erklärt, dass er keinen Grund sieht, in die Beschlüsse der Kulturkommission einzugreifen und Förderungen zu verweigern. Er sagt: „Wenn die FPÖ und die ÖVP das zum Thema machen wollen, dann sollen sie's machen. Dann müssen sie halt den Simmeringern erklären, wieso sie die Kulturveranstaltungen nicht unterstützen, wenn es keine Verfehlungen des Vereins gibt“. 

Steinhart betont, dass die Überprüfung der Kulturförderungen in den Zuständigkeitsbereich der MA7 fällt und somit außerhalb der Bezirkszuständigkeit liegt. Die Kulturkommission stimmt lediglich den Anträgen zu und überprüft, ob sie genug Bezug zum Bezirk haben. Die Abwicklung der Förderung erfolgt durch das Magistrat der Stadt Wien. Die 370.000 Euro für die Corona-Teststraße wurden über den Covid-Fund des Bundes bezahlt. Überprüft werden dieser Gelder somit auch nicht vom Bezirk.

Die MA7 bestätigt, dass der Verein seit 2020 in vier Projekten von der Kulturkommission Simmering gefördert wurde. FPÖ und ÖVP fordern einen Einblick in die detaillierte Bilanz des Vereins, während weder der Verein selbst noch der Bezirksvorsteher einen Grund sehen, hinter die Budgettore des privaten Vereins im Schloss Neugebäude blicken zu lassen.

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