City-Umgestaltung
Bezirk fordert strengere Regeln für private Investoren
Private Investoren mischen bei der Gestaltung der City mit. Der Bezirk fordert strengere Regeln für sie.
WIEN/INNERE STADT. In der Inneren Stadt wurde in den vergangenen Jahren – und wird nach wie vor – vieles umgestaltet. Was für Laien dabei nicht sofort ersichtlich ist, sind die Kosten, die hinter diesen Gestaltungsprojekten stecken. Wer übernimmt diese eigentlich?
Die Antwort, die einem darauf wahrscheinlich in den Sinn kommt, lautet vermutlich: die Stadt, mitunter auch der Bezirk selbst. Doch insbesondere im 1. Bezirk stecken oft private, finanzstarke Investoren hinter der Umgestaltung des öffentlichen Raums, etwa 2016 in der Herrengasse und 2022 am Petersplatz sowie am Michaelerplatz. Letzterer soll bis Februar 2024 fertiggestellt werden.Viele verschiedene Interessen
Diese Kooperationen zwischen Privaten und der Stadt nennt man im Fachjargon "Public Private Partnership"-Modelle (PPP). Diese stellen im Prinzip eine finanzielle Entlastung für die Stadt und den Bezirk dar. Dennoch fordern ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos in der Inneren Stadt strengere Rahmenbedingungen für PPP-Modelle. "Als Bezirk haben wir unterschiedliche Erfahrungen mit PPP-Projekten gemacht", meint Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP). Bei der Umgestaltung der Inneren Stadt würden viele Interessen aufeinandertreffen.
Bei vergangenen PPP-Projekten habe sich gezeigt, dass es mehr Transparenz sowie Klarheit für alle Beteiligten brauche, wie in einem Antrag zu lesen ist. "Für die erfolgreiche Gestaltung ist die Einbindung des Bezirks sowie der Bewohnerinnen und Bewohner ausschlaggebend", so Figl. Deshalb hat die Bezirksvertretung Richtlinien für PPP-Modelle ausgearbeitet. Diese wurden in mehrere Punkte unterteilt: Transparenz, Verkehr, Gestaltungs- und Klimaziele sowie öffentlicher Mehrwert.
Öffentliche Interessen haben Vorrang
Gefordert wird etwa, dass bei neuen Gestaltungsprojekten barrierefreie Zonen eingeplant werden. Weiters soll der Radverkehr gefördert werden. "Die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner nach mehr Grün, einer erhöhten Aufenthaltsqualität sowie dem Erhalt der historischen Charakteristik müssen berücksichtigt werden", stellt Figl fest.
Die zentrale Forderung: Öffentliche Interessen dürfen privaten nicht untergeordnet werden. "Damit wollen wir sicherstellen, dass Projekte, die im öffentlichen Raum angeregt werden, umgesetzt werden können", so der Bezirkschef.
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