Polit-Ticker GR-Wahl 2024

Stadtrechtsreform, Wahlkampfkosten, Wahlplakate

Die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 ist das beherrschende Thema in den Parteizentralen. Neben zahlreichen Terminen gibt es Aussendungen zu verschiedenen Themen. Im Fokus die Stadtrechtsreform, das Thema Wahlkampfkosten und die Präsentation der Wahlplakate.

INNSBRUCK. Die NEOS kritisieren, dass es von vielen antretenden Listen noch immer keine veröffentlichten Wahlkampfkosten gibt. „Uns NEOS aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger interessiert ganz besonders, wie viel Geld die Parteien im Wahlkampf ausgeben werden und woher dieses Geld kommt. Mein entsprechender Antrag auf mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten wurde zwar vom Stadtsenat mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, aber mehr als ein Lippenbekenntnis kam dabei nicht raus“, fasst NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl zusammen. Daher hat Seidl alle Listen schriftlich um eine Auskunft bzw. Veröffentlichung der Kosten gebeten. „Nur die Grünen und die Liste Anzengruber kam dieser Aufforderung auch wirklich nach. Von der SPÖ, dem Neuen Innsbruck, der FPÖ und Gerechtes Innsbruck kam bis jetzt gar nichts. Man hört auch medial nichts zu den geplanten Kosten“, ärgert sich Seidl über das Versteckspiel. „Im Zuge meiner Nachfragen bei den Parteien hat die Liste Fritz eine Wahlkampfkostenobergrenze von 2 Euro pro Wahlberechtigten ins Spiel gebracht. Diesem Vorschlag können wir uns nur voll und ganz anschließen. 200.000 Euro Wahlkampf-Budget ist mehr als ausreichend für eine Stadt wie Innsbruck!“, so Seidl abschließend.

Aus dem Archiv, die Wahlkampfkosten des GR-Wahl 2018
Für Innsbruck, Wahlkampfkosten: 643.780 Euro.
Innsbrucker Grüne, Wahlkampfkosten: 467.744 Euro.
ÖVP, Wahlkampfkosten: 375.977 Euro.
SPÖ, Wahlkampfkosten: 287.287 Euro.
FPÖ, Wahlkampfkosten: 280.000 Euro.
Liste Fritz, Wahlkampfkosten: 125.000 Euro.
NEOS, Wahlkampfkosten: 107.346 Euro.
Tiroler Seniorenbund, Wahlkampfkosten: 59.459 Euro.
Gerechtes Innsbruck, Wahlkampfkosten: 27.700 Euro.
Alternative Liste Innsbruck, Wahlkampfkosten: 11.592 Euro.
Anmerk. der Redaktion: Die hier angeführten Angaben beruhen auf jenen Zahlen, die die verschiedenen Fraktionen der BezirksBlätter-Redaktion 2018 zur Verfügung gestellt haben. 

Plakatserie „Mit Dir – für Dich“ 

Fritz-Bürgermeister- und Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider sowie Gemeinderat Tom Mayer präsentieren die Liste Fritz Plakatserie „Mit Dir – Für Dich!“ vor dem Tiroler Landestheater. „Wir von der Liste Fritz haben von Anfang an immer Bürgerpolitik und nicht Parteipolitik gemacht und sind die einzige wahlwerbende Gruppierung, die noch nie Spenden angenommen hat. Aus gutem Grund. Denn jene, die Geld spenden, erwarten sich meist auch eine Gegenleistung. Das wollen wir nicht und deshalb haben wir immer auf Spenden verzichtet!“, so Haselwanter-Schneider. „Der direkte Draht ins Rathaus muss viel besser werden. Man muss auch nach den Wahlen für die Menschen in dieser Stadt immer ein offenes Ohr haben, ihre Anliegen ernst nehmen“, stellt Haselwanter-Schneider fest. „Es gilt, allen ein offenes Ohr zu schenken, sich endlich auch um wichtige Themen vor Ort in den Stadtteilen anzunehmen. Ob es sich um einen Radweg, einen Zebrastreifen, eine geplante Ampelanlage oder eine Baustelle handelt. Natürlich dürfen die großen Themen, wie Wohnen, Verkehr, Kinderbetreuung, Soziales und Gesundheit nicht vernachlässigt werden. Das ist leider viel zu lange passiert. Und nach wie vor sind noch viele Fragen offen und blieben die Probleme ungelöst!“, erklärt Haselwanter-Schneider. Tom Mayer: „Wer die Liste Fritz wählt, wählt auch konstruktive Sachpolitik. Das war in den vergangenen sechs Jahren im Gemeinderat immer mein politisches Credo."

Kritik an Stadtrechtsreform

GR Julia Seidl kritisiert die Stadrechtsreform-Vorlage des Landes: „Wir haben in der Stadt jahrelang an einer Novellierung des Stadtrechtes gearbeitet. Dieser Vorschlag wurde dann mit großer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen und dem Land zum Beschluss vorgelegt. Beim Land hat dann eine wahre Streich-Orgie begonnen und unsere Vorschläge wurden so zusammengekürzt, dass von der Vorreiterrolle im Bereich direkte Demokratie nichts mehr übrig geblieben ist.“ Vor allem die Tatsache, dass die Quorum-Hürden bei Bürgerinitiativen weit nach oben korrigiert wurden und gleichzeitig die gesetzliche Bindung an die Abstimmung gestrichen wurde, lässt Seidl schäumen: „Dann können wir den ganzen Passus auch einfach gleich streichen. Wenn man der Bevölkerung Mitsprache so schwermacht und sich die Politik dann nicht einmal an die Ergebnisse halten muss, dann wird die Politikverdrossenheit noch größer. Nehmen wir die Leute endlich ernst!“ LA Dominik Oberhofer: "„Wir werden im Ausschuss dafür kämpfen, dass diese Gesetzesvorlage in dieser Form nicht zur Abstimmung kommt. Hohe Hürden und keine rechtliche Bindung, das kann es nicht sein."

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