Transparenz

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Während die SPÖ vor allem wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft wird, muss die ÖVP zahlen, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete. Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende.  ÖSTERREICH. Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an...

Die durch das Land Niederösterreich betreute Kleinregion “Wir 5 im Wienerwald”, bestehend aus den Gemeinden Gablitz, Mauerbach, Purkersdorf, Tullnerbach sowie Wolfsgraben, existiert seit 2017. Kürzlich wurde das Programm für die kommenden Jahre beschlossen. Wegen fehlender Transparenz schlagen die GRÜNEN der Region Alarm. “Die Kleinregion birgt großes Potenzial, um über Ortsgrenzen hinweg kleinteiliges Denken zu überwinden. Es ist aber inakzeptabel, dass das Ganze in den letzten Jahren immer...

BADEN. Mehr Transparenz in der Stadt. Das wünschen sich die beiden NEOS-Gemeinderäte in Baden, Getraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber. Viele Projekte sind in Baden am Laufen oder angekündigt. Doch wie ist der aktuelle Stand etwa beim Thema Parkdeck Zentrum-Süd, beim Wohnprojekt Spitalsgärten, beim dritten Gymnasium/Bildungscampus, beim Sauerhof-Umbau, bei der Entwicklung eines modernen Kurbezirks oder beim Frauenmuseum? Oder: Ist Baden nun schon Mitglied bei Transparency...

Landtagsitzung am 24.2.2022: Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN: Novelle der Bauordnung, Transparenzgesetz und Abgabe für Zweitwohnsitzer. NÖ. Der Ukraine-Konflikt habe geopolitsch einen großen Einfluss sagt Helga Krismer-Huber, Chefin der GRÜNEN NÖ. "Wir sind weiterhin abhängig von Gas, von Russland, von Putin – wir brauchen in Niederösterreich echte Akzente, um einen Befreiungsschlag hinsichtlich fossiler Brennstoffe zu machen. Daher schlägt sie einerseits eine Sonderförderung im Bereich der...

DEUTSCHLANDSBERG. Voller Motivation und mit noch stärkerer Stimme starten die Deutschlandsberger Grünen verjüngt in die nächste Periode. Als "Grüne und Bürgerliste Deutschlandsberg" treten sie zur Gemeinderatswahl in der Bezirkshauptstadt an – und üben vor allem Kritik an der SPÖ: "Die Erfahrungen der letzten Jahre hat gezeigt, dass es dringend eine tiefgreifende Veränderung in Deutschlandsberg braucht. Die Dominanz der SPÖ wirkt sich verheerend auf die interne und externe Informationskultur...

In drei Gemeinden haben sich neue Grüne Ortsgruppen zusammengefunden und zeigen mit interessanten Ideen auf. Preding, St. Stefan ob Stainz und St. Martin im Sulmtal wollen bei den Gemeinderatswahlen am 22. März eine attraktive Ergänzung zu den bestehenden Parteien bieten. Bisher waren nur in Deutschlandsberg und Stainz Grüne Gemeinderäte vertreten, man rechnet aber mit einem Zuwachs im Bezirk. Die Grünen stehen für eine lebenswerte Zukunft und für sozialen Zusammenhalt ein und machen sich stark...

ST. MARTIN I.S. Der grüne Aufschwung reicht im Vorfeld der Gemeinderatswahlen auch bis nach St. Martin i.S.: Einige Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Verantwortung gegenüber der Natur und Umwelt übernehmen, daher haben sie beschlossen am 22. März für die Grünen zu kandidieren. Angeführt wird die Liste von Katharina Wicher aus Dietmannsdorf. Die Ergotherapeutin bezeichnet sich selbst als Umwelt- und Tierschützerin seit Kindertagen. Nachhaltigkeit in den Gemeinderat bringenDerzeit sind die...

Nach dem Beschluss einiger im Demokratiepaket enthaltener Änderungen spricht VPNÖ-Klubobmann von einer Stärkung der Minderheitenrechte. Die Grünen Niederösterreich stimmten dagegen und sprechen von einer "Mogelpackung zur Machterhaltung" der niederösterreichischen Volkspartei. Wie bereits angekündigt und im Vorfeld heiß diskutiert, wurden in der Landtagssitzung am Donnerstag, 6. Juli, wesentliche Änderungen der Landtagsgeschäftsordnung beschlossen. Schneeberger: "Stärkung der MInderheitenrechte...

Werner Kogler machte deutlich, wie er sich Transparenz bei der Finanzierung des Murkraftwerks vorstellt. Das Murkraftwerk bleibt Dauerbrenner in der Stadt: Der Finanzsprecher der Grünen, Nationalratsabgeordneter Werner Kogler, lud mit Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner zur Pressekonferenz betreffend die Finanzierung des Murkraftwerks. Er sieht die Betreiber und die Politik in der Pflicht, die Intransparenz bei der Finanzierung des Murkraftwerks und des Zentralen Speicherkanals zu beseitigen....

Grünen-LAbg. Josef Scheinast zu den Forderungen der SPÖ nach mehr Transparenz „Alle Informationen, die die SPÖ jetzt verlangt, sind längst schon öffentlich. Ich empfehle daher den Kolleginnen und KOllegen von der SPÖ die Lektüre des Rechnungsabschlusses 2014 und des zugehörigen Rechnungshofberichtes – insbesondere Seite 84 zum Schuldenstand und Seite 103 zum Vermögensstand. Dort finden sich völlig transparent die wesentlichen Zahlen und Fakten zur Finanzsituation des Landes“, so reagiert...

Landecker Grünen wollen ihre Mandate verdoppeln und einen Stadtrat LANDECK (otko). Die Landecker Grünen starteten mit ein wenig Aktionismus in den Gemeinderatswahlkampf. Mit Einweg-Handschuhen und einer Lupe präsentierten sie sich vor dem Alten Kino. "Die Handschuhe stehen für eine saubere Politik und die Lupe dafür, dass wir den anderen genau auf die Finger schauen", betont der Grüne Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Ahmet Demir. Das Veranstaltungszentrum Altes Kino wurde bewusst für die...

Landessprecher der Grünen Georg Willi: „Wir nehmen es gerne mit der FPÖ auf!“ Die gestrige Rede des wiedergewählten FPÖ-Chefs Abwerzger enthielt auch eine maue Ansage an die Grünen. „Er will uns Grüne aus der Landesregierung verdrängen“, schmunzelt heute der grüne Landessprecher Georg Willi. „Abwerzger hat wohl vergessen, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundes- und Landesebene für die SteuerzahlerInnen ein finanzielles Desaster war. Blaue Funktionäre haben sich schamlos bedient und...

KUZ Mattersburg: Die Grünen fordern nun eine sofortige Einbeziehung des Bundesdenkmalamtes. MATTERSBURG. Die Diskussionen rund um den geplanten Umbau des in die Jahre gekommenen Kulturzentrums in Mattersburg reißen nicht ab. Nun melden sich die Grünen zu Wort, die nach wie vor befürchten, dass zu viele wichtige Merkmale des geschichtsträchtigen Gebäudes der Abrissbirne zum Opfer fallen könnten. „Wo bleibt Denkmalschutz?“ „Immer wieder wird seitens des Landes davon gesprochen, das Gebäude in...

Der Bericht über die Sonderprüfung der Mittel des Gemeindeausgleichsfonds wurde kürzlich veröffentlicht. BEZIRK (dk). Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig (Grüne) zeigte sich kürzlich bei einer Pressekonferenz zur Berichtlegung einer Sonderprüfung des Landesrechnungshofes über die Vergabe der Mittel des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) erfreut. "Die Grünen haben immer Transparenz eingefordert. Bislang wollte die ÖVP keine Offenlegung, weil sie glaubten, dass dadurch eine Neiddebatte in diesem...

BEZIRK/KUFSTEIN (nos). Kürzlich veröffentlichte das Land Tirol, wie die BEZIRKSBLÄTTER berichteten, den Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshof (LRH) zu den Bedarfszuweisungen und Förderungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). Bezirkssprecherin und Bundesrätin Nicole Schreyer sowie der zweite Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig, unter anderem auch Mitglied des Finanzkontrollausschusses, zeigten sich im Pressegespräch vergangenen Freitag in Kufstein "stolz, dass diese Grüne...

GÄNSERNDORF. Man wolle keine Panik verbreiten, aber es sei Zeit zu handeln. Die Grüne Landtagsabgeordnete Amrita Enzinger forderete Maßnahmen für die Wiedergewinnung von sauberen Wasser ein. Im Juni präsentierte Global 2000 eine Studie über Pestizide in Fließgewässern. Ruß- und Mühlbach haben sich österreichweit als besonders schwer belastet erwiesen. "Rund 40 verschiedene Pestizide wurden darin gefunden, manche sind hormonell wirksam und gelten daher als besonders gefährlich", bestätigte...

Ernst Sperl feiert fulminate Erfolge vor Unabhängigem Verwaltungsrat – und sorgt so für mehr Transparenz. RIEDAU. Seit Jahren kämpft der Grünen-Gemeinderat und Naturschützer Ernst Sperl für mehr Transparenz – nicht nur in der Gemeindepolitik. "Alle Informationen, die nicht geheim gehalten werden müssen, sind für alle zugänglich", ist auf der Homepage der Riedauer Grünen zu lesen. "Es kommt nicht darauf an, ob die Information oft abgerufen wird. Entscheidend ist, ob sie von jedem abgerufen...

Veronika Hintermair aus Andorf wurde zur Innviertler Spitzenkandidatin der Grünen gewählt. ANDORF, INNVIERTEL. ANDORF. Im Interview verrät die Andorferin ihre künftigen Ambitionen und was sie sich von einer guten Fee wünscht. Frau Hintermair, Sie sind Grüne-Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl für den Wahlkreis Innviertel. Warum haben Sie sich zu diesem Schritt entschlossen? Ich bin seit Jahren in der Grünen Politik tätig – mit viel Engagement, Freude und auch mit viel Zuspruch. Dies...

Bezirkssprecher Severin Mayr: "Andere Stadtparteien sollten schnell nachziehen." LINZ (ok). Bereits zum zweiten Mal legten die Linzer Grünen ihre Parteifinanzen offen. Es weist ein ausgeglichenes Budget mit einer Bilanzsumme von 423.000 Euro auf. Bezirkssprecher Severin Mayr: "Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Auch die anderen Linzer Parteien sollten dies tun." Laut neuem Parteiengesetzt seien künftig auch Bezirksorganisationen verpflichtet ihre Bilanzen offenzulegen....

BEZIRK. Die Grünen legen ihre Konten und Einkommen auf und fordern dies auch von den anderen Parteien ein. Bis 30. Juni zählen sie den Count-Down, wenn die Zahlen dann nicht offen liegen, wollen es die Grünen tun. "Über die Parteienförderung können wir die Zahlen von den anderen Fraktionen ziemlich exakt hochrechnen", sagt die Grüne LA Amrita Enzinger. Die Grünen NÖ nahmen 2012 1.298.920 Euro ein.

Der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber und die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic haben bereits auf Landesebene den Transparenzcountdown ausgerufen. Nachdem die Grünen jedes Jahr – so auch heuer im Jänner wieder – ihre Einnahmen und Ausgaben transparent auf den Tisch gelegt und auch auf der Homepage öffentlich gemacht haben, sollen ÖVP, SPÖ und FPÖ dem Beispiel folgen – „das ist man den SteuerzahlerInnen schuldig. Gerade in Zeiten, wo Korruptionsskandale das Vertrauen in die Politik...