Grüne: "Alle Förderungen sollen in eine öffentliche Datenbank"

BEZIRK/KUFSTEIN (nos). Kürzlich veröffentlichte das Land Tirol, wie die BEZIRKSBLÄTTER berichteten, den Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshof (LRH) zu den Bedarfszuweisungen und Förderungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). Bezirkssprecherin und Bundesrätin Nicole Schreyer sowie der zweite Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig, unter anderem auch Mitglied des Finanzkontrollausschusses, zeigten sich im Pressegespräch vergangenen Freitag in Kufstein "stolz, dass diese Grüne Forderung nun umgesetzt wurde".
Der LRH sparte in seinem Bericht nicht mit Kritik an der Mittelvergabe durch das Land. So wurde beispielsweise angeregt, grundsätzliche Richtlinien für die Finanzierung von Projekten zu schaffen. Derzeit gibt es nur zu einzelnen Themengebieten, wie etwa Kanalbau oder Energieeffizienz genauer geregelt. Für Weratschnig könnte dies allerdings "zu einer Automatisierung und größeren Bürokratisierung" in der Mittelvergabe und -verwendung führen, er stehe diesem Thema "sehr kritisch" gegenüber: "sonst sagt irgendwann der Hofrat in Innsbruck was los ist, und nicht mehr der gewählte Mandatar vor Ort".
Ebenso stellte der LRH fest, dass Gemeinden zum Förderungsantrag oft nur Auszüge aus ihrer Buchhaltung in das EDV-System des Landes einpflegten, aber keine direkten Belege oder Rechnungen. "Ein Auszug alleine ist aus meiner Sicht nicht ausreichend", stellt auch Weratschnig fest. Er gehe davon aus, dass diese Empfehlung umgesetzt werde.

Keine Pauschale für Städte

Eine Abfuhr erteilten die Grünen dem Gedankenspiel einiger Bürgermeister im Land, darunter auch Kufsteins Bgm. Martin Krumschnabel. Er hätte damit geliebäugelt für seine Stadt eine ähnliche gedeckelte Pauschale aus den GAF-Mitteln zu erhalten wie die Stadt Innsbruck. Diese bekommt pro Förderperiode neun Millionen Euro für ihre Projektfinanzierung, auf die Einwohnerzahl der Festungsstadt umgelegt wären dies etwa 1,2 Millionen Euro. Zuletzt erhielt Kufstein 770.000 Euro. "Ich kann mir für Städte wie Kufstein keine solche Deckelung vorstellen, ich sehe das auch bei Innsbruck kritisch", meinte dazu Hermann Weratschnig, "allerdings gebe ich dem Kufsteiner Bürgermeister Recht, dass gerade Bezirkshauptstädte oft mehr Aufgaben übernehmen müssen als Landgemeinden und dadurch einen größeren finanziellen Aufwand haben."

Grundsätzlich Hinterfragen

Für Schreyer und Weratschnig wäre der nächste Schritt zur Transparenz für die Bürger eine Gesamtdarstellung aller Geldflüsse zwischen Bund, Land, Gemeinden und Projekten in einer Transferdatenbank. Ebenso sollten einige Infrastrukturmaßnahmen grundsätzlich hinterfragt und überdacht werden: "Braucht wirklich jede Gemeinde einen Veranstaltungssaal und jeder Ortsteil ein Feuerwehr-Gerätehaus?" Ihrer Ansicht nach wären hier durchaus größere Synergien auszumachen, gemeindeübergreifende Projekte sollten bei Bedarfszuweisungen aus dem GAF spezieller berücksichtigt werden. "Wenn eine Zusammenlegung stattfinden soll, dann aber freiwillig und von unten ausgehend, mit einem breiten Bürgerbeteiligungsprozess", wiegelt Weratschnig schrillende Alarmglocken ab. Er wisse um die hohe Emotionalität solcher Dinge gerade im ländlichen Raum, aber "bei Gebäuden, Ausrüstung und Material gibt es definitiv Verbesserungspotenzial."

Gesetzesnovelle angekündigt

Einige der infrastrukturellen und finanziellen Fragezeichen im Land könnten in den nächsten Jahren beseitigt werden. Für 2015/16 seien Novellen zur Tiroler Gemeindeordnung und zum Raumordnungsgesetz geplant. Es ist durchaus zu erwarten, dass dabei das Land mehr Einfluss auf die örtlichen Raumordnungskonzepte der Gemeinden erhalten könnte, um deren Standortwettbewerb zu beeinflussen und eine zusammenhängendere Ortsbild-Struktur zu schaffen. Dabei müsste wohl auch eine anteilige Verteilung von Kommunalsteuereinnahmen zwischen den Gemeinden debattiert werden.