"Die Bürger brauchen keine Angst zu haben"

RIEDAU. Seit Jahren kämpft der Grünen-Gemeinderat und Naturschützer Ernst Sperl für mehr Transparenz – nicht nur in der Gemeindepolitik. "Alle Informationen, die nicht geheim gehalten werden müssen, sind für alle zugänglich", ist auf der Homepage der Riedauer Grünen zu lesen. "Es kommt nicht darauf an, ob die Information oft abgerufen wird. Entscheidend ist, ob sie von jedem abgerufen werden kann. Denn der Weg entsteht, indem man ihn geht", fügt Sperl hinzu. "Insbesondere die öffentliche Darstellung von Ausgaben führt zu sorgsamerem Umgang mit Steuergeld." Gemeindeverbände wie Bauhof, Reinhalteverband oder Wasserverband unterliegen laut Sperl den gleichen Transparenzgeboten wie die Gemeinde selber.

Erfolg vor Verwaltungssenat
Nun kann der Riedauer einen Erfolg gegen den Wasserverband Pramtal verbuchen. "Der Verband wollte nicht, dass ich die Kosten-Nutzen-Analyse für das Pfuda-Hochwasserrückhaltebecken Angsüß in Diersbach sehe und schon gar nicht, dass ich es veröffentliche", sagt Sperl. Bereits am 24. Oktober 2009 bat Sperl um entsprechende Informationsauskunft, die der Wasserverband aber ablehnte. Nach weiteren Interventionen und einer Abweisung des Bescheids durch das Lebensministerium legte Sperl schließlich Berufung beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Wien ein – und bekam Recht.

Illegaler Bussard-Abschuss
Ähnlich gelagert ein Fall einer illegalen Tötung eines Bussards durch einen Schärdinger Jäger. "Im Februar 2013 erreichte mich das Gerücht, dass in Zell/Pram ein Bussard abgeschossen wurde und dem Jäger der Jagdschein lediglich zwei Monate – und zwar in der Schonzeit – entzogen wurde", erzählt Sperl. Ein Auskunftsersuchen nach Umweltinformationsgesetz durch die Bezirkshauptmannschaft Schärding wurde am 8. April 2013 abgelehnt. Wieder berief Sperl und bekam nach mehrmaligem Hin und Her vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes OÖ Recht. Die BH Schärding musste ihm Auskunft über durchschnittliche Strafhöhe und Dauer des Entzuges der Jagdberechtigung erteilen. "Eine Genugtuung", sagt Sperl. "Es geht mir dabei ums Prinzip. Es soll ein Signal an die Bürger sein, dies als Anregung zu sehen, etwas zu unternehmen, wenn ihnen etwas auffällt oder nicht passt." Nachsatz: "Außerdem kann es nicht sein, dass ein Jäger, der absichtlich einen Bussard schießt, weiterhin mit einer Waffe herumrennt."

Freunderlwirtschaft abstellen
Auch für die Beamten sieht Sperl in der Transparenzmachung widriger Umstände eine Art Schutz. "Weil sie durch die Veröffentlichung ja zeigen können, dass Entscheidungen durch Fakten und nicht durch Freunderlwirtschaft zustande gekommen sind." Erfreut zeigt sich der Riedauer auch darüber, dass das Amtsgeheimnis künftig abgesetzt werden soll. "Nur ist das bei den Beamten noch nicht angekommen", sagt er. Übrigens: Sämtliche Dokumente wurden von Sperl unter www.riedau.info veröffentlicht.