Unabhängiger Verwaltungssenat

Teilerfolg für die SPÖ im jahrelangen Rechtsstreit um mutmaßlich unzulässige Parteispenden in Zusammenhang mit dem Europacamp der Sozialistischen Jugend in Weißenbach am Attersee. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob die Strafe von 45.000 Euro für 2017 auf. Weitere Verfahren sind anhängig. STEINBACH. Teilweise Recht bekommen hat die SPÖ im Streit rund um das Europacamp in Weißenbach. Wie berichtet zahlt die Sozialistische Jugend (SJ) als Betreiber für das insgesamt rund 37.000  Quadratmeter...

Rechtsfriede und Verfahrensdauer: Claudia Jindra-Feichtner, die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts im Chefinnen Gespräch Das Landesverwaltungsgericht (LVWG) gibt es seit Anfang 2014. Haben sich die Bürger damit angefreundet? CLAUDIA JINDRA-FEICHTNER: Nachdem wir noch so neu sind, gibt es natürlich Berührungsängs- te. Manchen haben das Gefühl, sie müssen nun zu 'Gericht', wenn sie eine Verwaltungsbeschwerde einlegen. Aber wir erhalten sehr positive Rückmeldungen. Unsere Entscheidungen...

Ernst Sperl feiert fulminate Erfolge vor Unabhängigem Verwaltungsrat – und sorgt so für mehr Transparenz. RIEDAU. Seit Jahren kämpft der Grünen-Gemeinderat und Naturschützer Ernst Sperl für mehr Transparenz – nicht nur in der Gemeindepolitik. "Alle Informationen, die nicht geheim gehalten werden müssen, sind für alle zugänglich", ist auf der Homepage der Riedauer Grünen zu lesen. "Es kommt nicht darauf an, ob die Information oft abgerufen wird. Entscheidend ist, ob sie von jedem abgerufen...

Am Montag entscheidet sich, ob Abdurrahman Bilgin bleiben darf Er absolvierte Deutschkurse, trainierte im Sportverein und half freiwillig bei einem Sozialverein. Auch dem Staat sei er nie zur Last gefallen. Nun droht dem 29-jährigen Kurden Abdurrahman Bilgin aus Perg der Abschub. PERG. Er fürchtet, als Kriegsdienstverweigerer bei einem Abschub ermordet zu werden. Über 50 Onkel, Tanten und andere Verwandte, die alle in Österreich leben, zittern jetzt dem 13. Februar entgegen. An diesem Tag...