Transparenz

Europäische Warenströme müssen transparenter werden, so fordert Johannes Schmuckenschlager, Präsident der Landeslandwirtschaftskammer NÖ, bei einem gemeinsamen Besuch mit Innenminister Gerhard Karner am Schricker Verkehrskontrollplatz. NÖ. Dabei betont er die Notwendigkeit gezielter Maßnahmen im Falle von Verwerfungen und plädiert für eine verbesserte Lenkung der Warenströme. In diesem Kontext spielt die Einhaltung der EU-Lebensmittelstandards eine zentrale Rolle, besonders bei...

Die durch das Land Niederösterreich betreute Kleinregion “Wir 5 im Wienerwald”, bestehend aus den Gemeinden Gablitz, Mauerbach, Purkersdorf, Tullnerbach sowie Wolfsgraben, existiert seit 2017. Kürzlich wurde das Programm für die kommenden Jahre beschlossen. Wegen fehlender Transparenz schlagen die GRÜNEN der Region Alarm. “Die Kleinregion birgt großes Potenzial, um über Ortsgrenzen hinweg kleinteiliges Denken zu überwinden. Es ist aber inakzeptabel, dass das Ganze in den letzten Jahren immer...

In der heurigen Weihnachtsaktion werden von den NEOS Taschen-Arbeitsleuchten verschenkt. SCHWECHAT. Paul Haschka: „Das Licht steht für einen transparenten Umgang mit Steuergeldern. Wir wollen zum Beispiel wissen, wie viele Menschen aus Schwechat und Umgebung eine Zugverbindung zum Hauptbahnhof benötigen.“Die ÖBB und der VOR sollten solche Fragen beantworten können.  Dass die Züge der S7 täglich überfüllt sind, ist bereits hinlänglich bekannt. Der Schwechater Gemeinderat hat einen NEOS-Antrag...

Dass die Vergabe von Fördergeldern nun nicht mehr öffentlich im Gemeinderat, sondern, im Gemeindevorstand beschlossen wird, schmeckt der FPÖ-Riege überhaupt nicht. Sie spricht von mangelnder Transparenz. Der ÖVP-Bürgermeister hält dagegen. ST. EGYDEN. "Was uns nicht gefällt ist, dass die Vergabe von Subventionen – insbesondere bei Vereinen – nicht mehr volksöffentlich im Gemeinderat sondern im Gemeindevorstand beschlossen wird", beanstandet Robert Toder (FPÖ). Er und Marangoni sprechen hier von...

„In den Ministerien arbeiten teilweise Personen, die noch vor 2 Jahren in einer Vorlesung von mir waren“, Verfassungsrechtler Dr. Heinz Mayer im Polit-Podcast „Ganz offen gesagt“. Alleine im Bundeskanzleramt sitzen laut einer SPÖ-Anfrage 104 PR-Mitarbeiter, in allen 14 Ministerien rund 250 Personen, meist ohne Fachkompetenz und Lebenserfahrung mit lediglich einem Atout, dem richtigen Parteibuch. In Deutschland dagegen sind die Kabinette mit hochqualifizierten Beamten belegt. Ein untragbarer...

Transparenz und Abschalte-Stopp für Optima-Klassik-Kundinnen und Kunden des Landesenergieversorgers gefordert. NÖ(pa). “Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten sich von der Landesregierung und dem Landesenergieversorger EVN Sicherheit und Transparenz. 300.000 Kundinnen und Kunden brauchen einen Rettungsschirm. Niemand darf jetzt vom Strom- oder Gasnetz abgeschaltet werden. Die EVN muss die Versorgungssicherheit für 300.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Unter dem Titel Transparente Gemeinde auf der Startseite der Stadt-Website befinden sich alle Veröffentlichungen zentral zusammengefasst sowie neue Inhalte nach dem Transparenz-Leitfaden von TI-AC (Transparency International – Austrian Chapter). KREMS. Das Projekt Transparente Gemeinde fasst alle wichtigen Informationen der Stadt zusammen. Durch diese neue Seite und deren Struktur ist vieles leichter zu finden. Budget, Raumordnung, etc. Sie wollen zum Beispiel Daten über das Budget wissen, dann...

BADEN. Die Badner NEOS Gemeinderäte Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber sagen, Zukunft in Baden passiert, sie wird nicht geplant. Sie betonen, dass Zukunftsthemen, wie Bildung, Kinder und Jugend im Badner Gemeinderat nicht diskutiert werden. Auinger-Oberzaucher sagt: "Wir wünschen uns einen Bildungsgipfel um diese Themen zu diskutieren. Wir wollen den Diskurs führen, ob Bedarf an einer verschränkte Ganztagsschule vorhanden ist." Sie will auch erfahren, wie die Kindergärten ab...

Das Geld der Coronahilfe war die Rettung für viele Unternehmen im Pielachtal und hat viele Jobs gesichert. PIELACHTAL. Unter transparenzportal.gv.at lässt sich öffentlich einsehen, welche Betriebe im Zuge der Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen erhalten haben. Ab 10.000 Euro ist hier jedes Unternehmen aufgelistet und die Summen sind für jedermann abrufbar. Die Transparenz bringt allerdings auch viele Fragen und Neider mit sich. Wichtige Hilfe für GastroFür die Gastronomie entschied die...

Die Corona-Hilfen anlässlich der Pandemie waren für St. Pöltens Unternehmen eine wichtige Unterstützung. ST. PÖLTEN. Die Pandemie hat nicht nur das gesellschaftliche Leben für zwei Jahre lahmgelegt, nein, auch Wirtschaftstreibende haben unter der Pandemie und den finanziellen Folgen gelitten. Ohne die ausbezahlten Coronahilfen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 hätte so manch ein Unternehmen nicht überlebt. Millionenschwere HilfenAuf der Onlineplattform "transparenzportal.at" findet man all jene...

Der letzte Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung in Baden hat es zumeist "in sich": Am 22. November wurde zum Abschluss der öffentlichen Sitzung über die Zukunft des Fotofestivals La Gacilly debattiert. Bis 2023 ist die Abhaltung ja gesichert, das nächstjährige Motto lautet "Orient!". BADEN. Für die Jahre 2024 bis 2026 sollte nun ein neuer Fördervertrag zwischen dem veranstaltenden Verein von Festivalpräsident Lois Lammerhuber und der Stadtgemeinde Baden beschlossen werden, um das bei...

BADEN. Mit zwei dringlichen Anträgen zum Thema Transparenz sind NEOS am 27. September im Gemeinderat abgeblitzt. Obwohl alle Oppositionsparteien die Anträge unterstützten, sah die schwarz-grüne Koalition keine Notwendigkeit, die beiden Anträge auf die Tagesordnung zu nehmen und zumindest eine Debatte darüber zuzulassen. Vor eineinhalb Jahren beschloss die Stadtgemeinde, MItglied bei "Transparency International" zu werden. Damals war Baden mit knapp 40 von 100 möglichen Transparenz-Punkten auf...

BADEN. Mehr Transparenz in der Stadt. Das wünschen sich die beiden NEOS-Gemeinderäte in Baden, Getraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber. Viele Projekte sind in Baden am Laufen oder angekündigt. Doch wie ist der aktuelle Stand etwa beim Thema Parkdeck Zentrum-Süd, beim Wohnprojekt Spitalsgärten, beim dritten Gymnasium/Bildungscampus, beim Sauerhof-Umbau, bei der Entwicklung eines modernen Kurbezirks oder beim Frauenmuseum? Oder: Ist Baden nun schon Mitglied bei Transparency...

Landtagsitzung am 24.2.2022: Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN: Novelle der Bauordnung, Transparenzgesetz und Abgabe für Zweitwohnsitzer. NÖ. Der Ukraine-Konflikt habe geopolitsch einen großen Einfluss sagt Helga Krismer-Huber, Chefin der GRÜNEN NÖ. "Wir sind weiterhin abhängig von Gas, von Russland, von Putin – wir brauchen in Niederösterreich echte Akzente, um einen Befreiungsschlag hinsichtlich fossiler Brennstoffe zu machen. Daher schlägt sie einerseits eine Sonderförderung im Bereich der...

Am Donnerstag, 21. Oktober, findet die Landtagsitzung statt. Die NEOS fordern die Ausweitung der Öffnungszeiten und die Senkung der Schließtage in der Kinderbetreuung. Und sie bringen auch Anträge und Anfragen zur Medientransparenz ein. NÖ. "Man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen", sagt NEOS-Chefin Indra Collini. Nach der ÖVP-Korruptionsaffäre fordern Konsequenzen – etwa für die Inseratenpolitik des Landes. Die pinke Forderung ist eine Inseratendatenbank, die künftig darüber...

Zwanzig Tagesordnungspunkte wurden im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung in Baden am 23. März diskutiert. Die Oppositionsparteien brachten fünf Dringliche Anträge ein – zwei davon kamen von der pinken Fraktion – denen allesamt von den Regierungsparteien die Dringlichkeit nicht zuerkannt wurde. BADEN. „Unsere beiden Anträge gingen ganz deutlich in Richtung transparente Gemeinde: einerseits hätten wir gerne den Wunsch der Bevölkerung nach einem Corona Dashboard für die Stadt, aus dem die...

Fehlende Transparenz wittert die Volkspartei. SP-Bürgermeister Vasku sieht keinen groben Fehler. LOOSDORF. Nachdem in einem Kindergarten in Loosdorf ein Corona-Cluster mit insgesamt 46 Infizierten innerhalb des Gebäudes entstanden ist, spart die Volkspartei nicht mit Kritik. Forderung nach mehr Transparenz "Gelebte Transparenz, die gerade in Zeiten der Pandemie so wichtig ist, sieht anders aus. Wir fordern daher mehr Transparenz von Seiten der Gemeinde im Umgang mit den Covid-Fällen“, so der...

SPÖ Ortsparteichef Hinterberger freut sich, dass die aktuellen Corona-Fallzahlen nun auch in der Gemeinde Göllersdorf auf der Homepage der Gemeinde ersichtlich sein werden. GÖLLERSDORF. Dieses Übereinkommen haben die Roten mit Bürgermeister Reinwein getroffen. Hinterberger wünscht sich nicht nur eine Veröffentlichung der aktuellen Zahl der Infizierten, sondern auch der wieder Genesenen, denn so Hinterberger „ist es besonders wichtig, dass der Bevölkerung auch Mut gemacht wird und man anhand der...

In Deutschland haben sich bereits mehrere Plattformen von Medizinern, Wissenschaftlern und Rechtsanwälten gebildet, die die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie hinterfragen und mehr Transparenz zu den Entscheidungsgrundlagen einfordern. In Österreich hat sich am 3. Juli ebenfalls eine solche Plattform gegründet unter dem Namen RESPEKT. Mitglieder sind namhafte Mediziner, Wissenschaftler und bekannte Persönlichkeiten. RESPEKT steht für Respekt, Ehrlichkeit,...

Wien liegt mit einem deutlichen Abstand zu anderen Gemeinden erneut auf Platz eins. Am Ende der Rangliste finden sich die Kärntner Gemeinden Wolfsberg und Feldkirch.  ÖSTERREICH. Alle zwei Jahre überprüft die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI), welche Informationen heimische Gemeinden im Internet veröffentlichen. Zum zweiten Mal (nach 2017) wurde Wien zur transparentesten Stadt Österreichs gekürt. Laut dem „Index Transparente Gemeinde“ 2019, erreichte die...

NEOS-Spitzenkandidat Christoph Enke: „Geht darum, den Gemeindebürgerinnen und -bürgern eine Stimme zu geben und sie mit ihren Ideen abzuholen.“ TULBING (pa). Gemeinsam mit Alexander Scheidl (Listenplatz 2) und Natascha Hoxha (Listenplatz 3) hat NEOS-Spitzenkandidat Christoph Enke die letzte Woche des Wahlkampfes eingeläutet. Dabei hat er skizziert, worauf sich das Team im Gemeinderat unter anderem konzentrieren wolle. „Wir haben uns in den letzten Wochen sehr viel Feedback geholt und wollen uns...

Leistbares Wohnen und Pflege, Transparenz und Verkehr: Das heften sich die NEOS an ihre Fahnen. TULLN. Konstruktive Oppositionspolitik wollen sie machen, denn "nur zu sagen, das ist schlecht, ist uns zu wenig", leitet Herbert Schmied (NEOS) beim Pressefrühstück ein. Die Themen des Teams sind breit gefächert und reichen von der Bildung, Umwelt, Klima und Verkehr über Digitalisierung und Transparenz bis hin zum leistbaren Wohnen, aber auch zum selbstbestimmten und würdevollen Wohnen im Alter....

Die neue Partei "NEOS Groß-Enzersdorf "stellte sich im Hotel am Sachsengang erstmals öffentlich vor und versuchte, ihr Wahlprogramm als moderne Alternative zu den Programmen der bereits bestehenden Parteien zu präsentieren. GROSS-ENZERSDORF. Moderiert wurde diese Auftaktveranstaltung von Reinhard Wachmann, er nennt sich selbst „Aktivist – Team NEOS Groß-Enzersdorf“. Wachmann war viele Jahre Gemeinderat und Wirtschaftsstadtrat der Volkspartei Groß-Enzersdorf, verließ die Partei vor einem Jahr...

So hat der Bezirk Gmünd im Addendum Transparenz-Test abgeschnitten BEZIRK GMÜND. Die Redaktion der Rechercheplattform Addendum hat alle Gemeinden Österreichs angeschrieben und sie um Offenlegung ihrer Fördervergaben für Kultur und Sport gebeten. Ziel war, eine eigene Transparenzdatenbank zu erstellen, die auch für Bürger einsehbar ist. Doch nur ein Drittel hat die Daten bekanntgegeben. Fast die Hälfte der Gemeinden hat die Anfragen vollständig ignoriert, trotz der gesetzlichen Bestimmung, dass...