Gemeinderat

Die Linzer FPÖ fordert, dass wichtigste Bezugsperson gratis beim Krankenhaus parken dürfen. Viele Väter kennen das Problem: Während der Geburt des Kindes will man möglichst viel Zeit im Krankenhaus bei dem Neugeborenen und dessen Mutter verbringen. „Besonders in den ersten Tagen nach der Geburt ist es wichtig, eine Bindung zwischen den Eltern und dem Kind aufzubauen. Neben der Mutter spielt auch der zweite Erziehungsberechtigte eine große Rolle und sollte nach der Entbindung möglichst viel Zeit...

Gestaltungsbeirat wollte Projekt nicht beurteilen, nun ist die Politik am Zug. URFAHR (jog). Das gesamte Gebiet rund um den Mühlkreisbahnhof hat aus Sicht von Stadtentwicklern und Politik ein riesiges Potenzial für die Zukunft. Das von Architekt Andreas Kleboth geplante und überarbeitete Hochhausprojekt "Weinturm" in der Kaarstraße wurde noch im Sommer als herausragendes Projekt für das Areal bezeichnet, jetzt tritt der Linzer Gestaltungsbeirat auf die Bremse. Nach einer einstündigen Diskussion...

Grüne fordern mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung in den Linzer Gemeinderatssitzungen. LINZ (red). Der Linzer Verfassungsausschuss bündelt bis Jahresende die Vorschläge der einzelnen Fraktionen zu einer Politikreform, um sie dem Gemeinderat noch bis Jahresende vorzulegen. Erste Ideen sind bereits seit einigen Wochen am Tisch, die Linzer Grünen stellten kürzlich ihr Demokratiepaket vor. Ähnlich wie SPÖ und FPÖ sprechen auch sie sich für einen Systemwechsel aus: "Wir fordern ein modernes...

Linzer SPÖ möchte bei Gemeiderat und Stadtsenat einsparen LINZ (red). 51 statt 61 Gemeinderäte, sechs statt acht Stadträte, zwei statt drei Vizebürgermeister – die Linzer SPÖ hat kürzlich ihre Vorschläge für eine Reform der städtischen Gremien, Funktionen und Aufgabenverteilungen vorgestellt. Ähnlich wie die FPÖ kann sich das Team rund um Bürgermeister Klaus Luger einen Personalabbau in der Politik gut vorstellen. Die Maßnahmen könnten bereits in der nächsten Wahlperiode in Kraft treten. Dazu...

LINZ (red). In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde die 39-jährige Paulina Wessela als neues Mitglied angelobt. Sie folgt Bettina Stadlbauer, die im Sommer in die Position der Landesgeschäftsführerin der SPÖ Oberösterreich wechselte. Im Management der GWG hat die neue Gemeinderätin die Leitung der Hausverwaltung über und führt als Vorsitzende die SP-Sektion Andreas-Hofer-Bulgariplatz an. Aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit bei der Volkshilfe ist sie mit den sozialen Einrichtungen und...

Nach dem Gemeinderätin Bettina Stadlbauer die Position als Landesgeschäftsführerin der SPÖ Oberösterreich übernimmt, zieht die 39-jährige Paulina Wessela in den Gemeinderat ein. Sie ist Vorsitzende der Sektion Andreas-Hofer-Bulgariplatz und kann auf eine langjährige Tätigkeit bei der Volkshilfe zurückblicken. Ex-Stadtrat und jetziger Gemeinderat Stefan Giegler ist zudem einstimmig zum neuen Fraktionsobmann der Linzer SPÖ gewählt worden. Er hatte diese Funktion bereits in seiner Zeit als...

NEUHOFEN (wom). Schlag auf Schlag geht es derzeit in der Kremstaler Gemeinde Neuhofen. Nachdem die BezirksRundschau gestern exklusiv berichtete, dass Bürgermeister Günter Engertsberger einen Teil seiner Geburtagsfeier – 4770 Euro – der Gemeinde verrechnete, kommen heute weitere Kuriositäten ans Tageslicht. Nachdem der Bürgermeister die Verwendung öffentlicher Gelder mit der Einladung von Vereinen und Blaulichtorganisationen rechtfertigte, wurde heute bekannt, dass nur einen Monat vor seiner...

Über die Notwendigkeit des Ausbaus der Rad-Infrastruktur herrscht in Linz seit Jahren Einigkeit: Es ist höchste Zeit, dass etwas passiert, ist von allen Seiten zu hören. Die Grünen sehen neben der fehlenden Infrastruktur vor allem bei den Abstellanlagen Verbesserungspotenzial. Untermauert wird diese Ansicht von einer VCÖ-Studie, wonach 43 Prozent der Radfahrer mit Abstellanlagen unzufrieden sind. Bereits in der April-Gemeinderatssitzung haben sie daher einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat...

Mehrheit im Gemeinderat ist gegen die Errichtung einer Umweltzone in der Landeshauptstadt. LINZ (jog). Als "eine mittlere Katastrophe für Linz, die die Stadt in ihren Grundfesten erschüttert" bezeichnete Bürgermeister Klaus Luger den Vorschlag, in Linz eine Umweltzone zu errichten. Auslöser für die Diskussion sind zu hohe Stickstoffdioxidwerte, die in den vergangenen Jahren immer über den von der EU festgelegten Grenzwerten gelegen sind. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren, das...

Das vielbeachtete Projekt machte im Kulturhaupstadtjahr 2009 die nationalsozialistische Vergangenheit in Linz sichtbar. Viele Linzer wissen ganz gut über einige Aspekte der nationalsozialistischen Vergangenheit der Stadt Bescheid. Im kollektiven Gedächtnis präsent sind in erster Linie architektonische Manifeste des NS-Regimes, die bis heute das Stadtbild prägen, etwa die Voest, die Brückenkopfgebäude oder die sogenannten Hitlerbauten. Die nationalsozialistische Verfolgungs- und...

Neben Landstraße und Hauptplatz wird auch für andere beliebte Linzer Straßen und Plätzen ein Bettelverbot ausgesprochen. LINZ (jog). Das bereits angekündigte sektorale Bettelverbot in Linz soll bereits ab 2. Mai in Kraft treten. Es betrifft dann nicht mehr nur aggressives Betteln etwa mit Kindern, sondern auch stille und unterwürfige Formen. Vor allem Vertreter von SPÖ, ÖVP und FPÖ erhoffen sich so, den Anstieg der illegalen Bettlerei in der Stahlstadt einzudämmen. Vorbild für das totale...

SPÖ-Vizebürgermeister und Finanzreferent Christian Forsterleitner hofft auf einen komplikationsfreien Budgetgemeinderat am Donnerstag. „Die positive Entwicklung aller wichtigen Kennzahlen zeigt, dass der eingeschlagene Kurs richtig ist. Wir müssen aber durch weitere Maßnahmen gemeinsam steuernd eingreifen, um den eingeschlagene Kurs der vergangenen beiden Jahre zu halten“, so Finanzreferent Christian Forsterleitner.

Der scheidende SPÖ-Stadtrat Stefan Giegler spricht über seine Zeit in der Politik und seine neuen Ziele. StadtRundschau: Stimmt Sie Ihr Ausstieg aus der Politik traurig? Stefan Giegler: Man muss wissen, dass das ein Job auf Zeit sein kann. Es war auch innerhalb der Fraktion so besprochen, dass wenn wir ein Stadtsenatsmandat verlieren, ich derjenige bin, der aus der Stadtregierung ausscheidet. Aber ich hätte gerne noch weitergemacht, habe mich sehr gut eingearbeitet und in all meinen...

LINZ (jog). Die aktuellen Daten des Linzer Arbeitsmarktservice vom Februar 2015 liegen vor: Derzeit sind in der Landeshauptstadt 11.895 Menschen ohne Arbeit, 2044 davon befinden sich in Schulungsprogrammen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit nimmt weiter zu: 2247 junge Linzer sind derzeit arbeitslos, ein Zuwachs von knapp drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Gemeinderat wurde deshalb vergangene Woche ein Maßnahmenpaket in der Höhe von 500.000 Euro beschlossen, das von SPÖ und ÖVP in einem...

Nach über 24 Jahren im Linzer Gemeinderat hat die Klubobfrau und Mobilitätssprecherin der Grünen Linz heute bekannt gegeben, nach Ablauf der aktuellen Gemeinderatsperiode nicht mehr für eine weitere Periode im Linzer Gemeinderat zu kandidieren. "Ich blicke auf mehr als zwei ganz intensive, spannende und aufregende Jahrzehnte zurück. In Zukunft werde ich allerdings mehr Zeit mit meiner Familie verbringen", sagt Lenger. Ihr Nachfolger wird bereits am Samstag gewählt.

Nachdem sich die Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) und Christian Forsterleitner (SPÖ) auf das Strand-Konzept der ÖVP geeinigt haben, wird dieses im nächsten Gemeinderat beschlossen werden. Auf 1100 Quadratmetern soll dann heuer tatsächlich der Linzer Donaustrand installiert werden. Die Kosten sollen 100.000 Euro betragen. "Mit diesem Beschluss legen wir den Grundstein dafür, dass der Donaustrand in diesem Sommer eröffnet werden kann", sagt Forsterleitner. Die SPÖ wird zudem einen Antrag...

ÖVP Linz trauert um dienstältesten Mandatar Franz Hofer Am 8. Jänner findet in der Pfarrkirche St. Leopold die Trauerfeier für Franz Hofer statt, der Ende des vergangenen Jahres im 77. Lebensjahr vertorben ist. „Wir trauern um einen verdienstvollen, beliebten Funktionär, der auch abseits offizieller Funktionen ehrenamtlich viel Gutes bewirkt hat“, so ÖVP-Obmann Bernhard Baier. Hofer war seit 1960 Mitglied der Linzer ÖVP und und vertrat deren Interessen ab 1979 ununterbrochen im Linzer...

Das Volkshaus am Bindermichl könnte von der geplanten Linzer Magistratsreform betroffen sein. LINZ (jog). Die geplante Magistratsreform der Stadt Linz sorgt schon vor der offiziellen Zustimmung im Gemeinderat für Aufregung. Durch Reformen in der Verwaltung sollen insgesamt knapp 16 Millionen Euro eingespart werden. Auch Einrichtungen wie Volkshäuser und Beratungsstellen sollen von Kürzungen betroffen sein. In oberösterreichischen Tageszeitungen war diese Woche von der geplanten Schließung des...

Der freiheitliche Antrag „Masterplan gegen den Linzer Schuldenberg“ wurde im Gemeinderat beschlossen. „Es reicht sicher nicht aus, einzelne Sparvorschläge isoliert zu betrachten und zu beschließen. Linz braucht ein koordiniertes Vorgehen, einen Masterplan", sagt FPÖ-Fraktionsobmann Hein.

Es braucht dringend eine Lösung für die Urfahraner Hauptstraße. „Eine Überquerung der Straße wird für Fußgänger trotz Schutzwegen immer schwieriger, Radfahrer stehen genauso wie die Fahrzeuge im Stau und kommen nicht weiter, ohne die Fußgänger auf den Schutzwegen zu gefährden", sagt Gemeinderat Markus Krazl. Die freiheitliche Gemeinderatsfraktion stellte daher einen Antrag für eine Begegnungszone und ein LKW-Fahrverbot im Zentrum Urfahrs. Dieser wurde dem Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung...

Das Land OÖ hatte die betroffenen Gemeinden aufgefordert eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Varianten der Linzer Ostumfahrung abzugeben. Der Gemeinderat Steyregg beschloss in der vergangenen Gemeinderatsstizung einstimmig die generelle Ablehnung der Ostumfahrung. STEYREGG. Statt der Ostumfahrung sollen die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiviert werden, ist einer der Hauptargumente der Gemeinde Steyregg. Ein weiterer Grund die Ostumfahrung abzulehnen: Steyregg habe bereits jahrzehnte...

Wirtschaftsanwalt Klaus Dorninger will Gebäude privat nutzen HASLACH, BEZIRK (hed). Handelseins sind sich der Linzer Wirtschaftsanwalt Dr. Klaus Dorninger und die Gemeinde Haslach über den Verkauf des Hallenbades. „Es liegt ein schriftliches Kaufangebot vor, das vom Gemeindevorstand bei der gestrigen Sitzung abgesegnet wurde. Der Vorstand empfiehlt dem Gemeinderat diesen Verkauf bei der nächs-ten Sitzung am 13. Februar zu beschließen“. Bürgermeister Dominik Reisinger freut sich über den...