Breite Zustimmung für neue Regelung zur Bettelei in Linz
In der vergangenen Sitzung des Sicherheits- und Ordnungsausschusses unter Vorsitz von Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer stand die Erledigung zweier Anträge zum Thema Bettelei auf der Tagesordnung.
Ziel ist es, durch die Festlegung mehrerer Maßnahmen, vor allem die Effizienz der Kontrollen zu erhöhen. Unter anderem soll es mehr intensive und koordinierte Kontrollen durch Polizei und städtischem Ordnungsdienst geben. Ergänzend dazu werden verstärkte Kontrollen durch den Erhebungsdienst des Magistrats und die Polizei in Zivil durchgeführt, um insbesondere die Hinterleute des organisierten Bettelns auszuforschen.
Zudem wird das Land OÖ ersucht, eine Präzisierung des neu geschaffenen Bettelverbots unter Einbeziehung der Landespolizeidirektion und des Städte- und Gemeindebundes zu schaffen. Durch eine gesetzliche Änderung, Verordnung oder Erläuterung sollten die Begriffe „organisiert“ und „aufdringlich“ im Zusammenhang mit der Bettelei klargestellt werden. Mehr Rechtssicherheit soll damit künftig eine effizientere Handhabe gegen unerwünschte Formen der Bettelei bieten.
„Mit diesem Maßnahmenpaket auf breiter politischer und behördlicher Basis soll das illegale und vor allem das organisierte Betteln in Linz weiter eingedämmt werden“, so Wimmer, der sich sich über die deutliche Zustimmung der Fraktionen im Ausschuss für die neue Vorgehensweise freut. Der Antrag soll im nächsten Linzer Gemeinderat am 23. Jänner beschlossen werden.
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