Gemeinderat verordnet sich ein Sparprogramm
Aus für das kostenlose Mittagessen im Kindergarten. Gebührenerhöhung für Kurzparker. Eine Million weniger für Straßensanierungen. Höherer Eintritt in Museen.
LINZ (ok). Das beitragsfreie Mittagessen in den Linzer Kindergärten wird ab 2013 Geschichte sein. Auf Antrag der FPÖ wird dies in der kommenden Gemeinderatssitzung aus heutiger Sicht von allen Fraktionen beschlossen werden. Das beitragsfreie Mittagessen war erst im Jahr 2010 eingeführt worden. Die SPÖ war damals federführend bei der Umsetzung. Nun wird es wieder eine soziale Staffelung der Preise geben.
Dies ist ein Punkt des Sparprogramms für das Budget 2013. Auch die Straßensanierungen wird es kommendes Jahr treffen. Auf eine Million Euro muss Verkehrsstadtrat Klaus Luger (SPÖ) verzichten. "Das ist aber eine Maßnahme, die maximal drei bis fünf Jahre machbar ist", sagt Luger. So gut wie fix ist die Erhöhung der Gebühren für Kurzparker. Kolportiert wird ein Euro pro 30 Minuten. Aktuell beträgt die Gebühr 50 Cent pro halber Stunde. Und auch die Eintritte in die städtischen Museen werden teurer. Im Lentos zahlen Besucher beispielsweise ab 2013 acht statt wie bisher 6,50 Euro.
Eine Sparmaßnahme betrifft bereits das Weihnachtsgeschäft. Statt ursprünglich knapp 400.000 Euro gibt die Stadt heuer nur 306.000 Euro aus.
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