Gemeinderat Linz

Diese Anträge bringen die Fraktionen am 22. September ein

Von der Befreiung der Hundesteuer für Tierheimhunde über die Barrierefreiheit der städtischen Gehsteige bis zur Wiedereinführung des kostenlosen Mittagessens in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Anträge der Fraktionen sind in der ersten Sitzung nach der Sommerpause zahlreich und vielfältig. Zum ersten Mal wird die Sitzung am 22. September auch live online HIER gestreamt. 

LINZ. Sicherheit, Sauberkeit und modernes Arbeiten hat sich die Linzer Volkspartei als Themen für die kommende Gemeinderatssitzung vorgenommen. Vizebürgermeister Martin Hajart und Klubobfrau Elisabeth Manhal fordern einen Sicherheitsgipfel für den Linzer Bahnhof, eine neue Sauberkeitskampagne und die Förderung von Co-Workings-Spaces. Zusätzlich soll eine Resolution für eine überdachte Bike-and-Ride-Anlage verabschiedet werden. Von den ÖBB wünscht sich die Volkspartei darin eine Doppelstockgarage für Räder.

SPÖ: Sicherheit am Schulweg 

Die Linzer SPÖ ersucht Vizebürgermeister Hajart per Antrag zur Evaluierung der Sicherheitssituation an allen Linzer Pflichtschulstandorten. Daraus soll hervorgehen, wo Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind und ein Konzept mit Maßnahmen dafür erstellt werden. Außerdem ergeht eine Resolution an das Land OÖ mit der Forderung nach einer Novelle des Pflichtschulorganisationsgesetzes. Die Bereitstellung von Schulärztinnen und -ärztin soll dadurch nicht mehr in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen.

Grüne: Keine Parkgarage und konsumfreie Zone 

Die Linzer Grünen werden eine Resolution an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verabschieden. Darin fordern sie, vom Bau einer Parkgarage für die Johannes Kepler Universität auf dem Areal nahe der Mengerstraße abzusehen. Zudem bringt die Fraktion einen Antrag mit dem Wunsch auf einen konsumfreien Aufenthaltsraum für Familien mit Kindern ein. Damit soll ein Projekt aus dem Kulturhauptstadtjahr 2009 wiederbelebt werden. Als dritter Punkt werden kostenlose Menstruationsartikel in den öffentlichen städtischen Gebäuden gefordert. Auch mit einem Konzept zur Förderung des "Zu-Fußgehens" sollen sich die zuständigen Stadtregierungsmitglieder zukünftig beschäftigen. 

FPÖ: Aufstockung Härtefallfond und keine Hundesteuer

Drei Anträge plant die FPÖ: Sie setzt sich für eine Befreiung von der Hundesteuer bei Tierheimhunden, die Erhöhung der Einkommensgrenze für Aktivpass-Inhaberinnen und -Inhaber sowie die Aufstockung des Härtefallfonds ein. Für Letztere soll das Geld vom Bund verwendet werden, das dieser für die lokale Impfkampagne zur Verfügung stellt.

Linzplus: Barrierefreie Wege und PV-Anlagen für Private

Für barrierefreie Wege durch flache Bordsteinkanten in der Stadt setzt sich Linzplus per Gemeinderatsantrag ein. Außerdem solle die Linz AG ihr Komplett-Angebot für PV-Anlagen (Photovoltaik-Anlagen) auch für kleine und private Kunden ausweiten, heißt es in einer Resolution.

KPÖ: Gratis Mittagessen und keine Delogierungen

Die KPÖ fordert gemeinsam mit den Grünen die Rückkehr des kostenlosen Mittagessens in den städtischen Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtungen. Zudem sollen Solaranlagen bei neuen Bebauungsplänen zur Pflicht werden. In einer Resolution fordert die KPÖ zudem die Linz AG und die GWG dazu auf, bis auf Weiteres von Energieabschaltungen und Delogierungen abzusehen.

Neos: Linzer Öffi-Daten für Google Maps

Die Neos verabschieden eine Resolution an die Linz AG. Darin wird das Unternehmen gebeten, seine Öffi-Daten an externe Anbieter wie Google Maps weiterzugeben, damit diese dort aufscheinen.