Gemeinderat Linz

Das war die letzte Gemeinderatssitzung für 2022

Mit einer relativ ruhigen Sitzung geht das politische Jahr in Linz zu Ende. Das sind die wichtigsten Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2022. Alle Informationen auch HIER zum Nachlesen.

LINZ. Insgesamt brachten die Linzer Fraktionen am 15. Dezember 15 Anträge und Resolutionen in den Gemeinderat ein. Die wichtigsten Entscheidungen aus der letzten Sitzung des Jahres im Überblick: Der Antrag der FPÖ auf „Non-Compliance-Zimmer“ für Obdachlose mit psychischen Erkrankungen wurde einstimmig angenommen und dem Ausschuss für enerationen, Soziales und Sport zugewiesen.

Die Grünen forderten die Behebung der Mängel auf dem neu geschaffenen Radweg entlang der B 126. Wir berichteten HIER. Mit einer Stimmenthaltung der FPÖ wurde die Resolution mehrheitlich angenommen. Der Wunsch nach der Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger durch sogenannte Aufpflasterungen bei Kreuzungen und Einfahrten wurde hingegen abgelehnt. 

Breite Zustimmung fand der Antrag von Linzplus-Gemeinderätin Renate Pühringer für ein Blindenleitsystem am Hauptplatz. Er wurde einstimmig dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften zugewiesen. 

Die Linzer Volkspartei setzte sich für die Schaffung von zwei Planstellen für  Jugendkontaktbeamte bei der Polizei ein – mit Erfolg. Der Wunsch der Fraktion, die Weihnachtskrippe wieder mehr in den Fokus der Bevölkerung zu rücken, wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt. 

Abgeblitzt sind auch die Neos mit ihrem Antrag, Inserate von politischen Parteien in parteinahen Medien zu verbieten. SPÖ, ÖVP, FPÖ enthielten sich dazu ihrer Stimme. Auch die Forderung nach einem einheitlichen Preis für das Semesterticket für Studierende, unabhängig vom Hauptwohnsitz, wurde nicht positiv angenommen.