Gemeinderat Linz

Nachtfahrverbot, Swap-Ende und mehr Sicherheit im Volksgarten

Vergleich im Swap-Rechtsstreit, Nachtfahrverbot und Umgestaltung im Volksgarten: Ein Überblick über die wichtigsten Themen im kommenden Gemeinderat. Dieser findet am 26. Jänner ab 14 Uhr statt und wird auch live gestreamt: HIER geht es zum Livestream.

LINZ. Am 26. Jänner kommt der Linzer Gemeinderat zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen. Die wichtigste Entscheidung wird sich um den Vergleich im bereits Jahre andauernden Rechtsstreit um den "Swap-Deal" drehen. Mit einer letzten Zahlung in Höhe von zwölf Millionen Euro seitens der Stadt Linz wäre ein endgültiges Ende in Sicht. Wir berichteten HIER bereits dazu. Die FPÖ teilte bereits mit, nicht dafür zu stimmen. Ansonsten herrscht breite Zustimmung.

Nachtfahrverbot im Neustadtviertel in Diskussion

Mit einem mutigen Vorstoß in puncto Verkehrsberuhigung lassen die Grünen aufhorchen: Sie schlagen ein Nachtfahrverbot im Neustadtviertel vor. „Heulende Motoren und quietschende Reifen, die den Anrainer:innen den Schlaf rauben, müssen endlich der Vergangenheit angehören", so der Grüne Gemeinderat Markus Rabengruber. Deshalb soll der motorisierte Verkehr in der Landstraße ab Höhe der Schillerstraße, in der Südtirolerstraße ab der Schillerstraße sowie in der Bürgerstraße ab der Humboldstraße künftig zwischen 19 und 4 Uhr Pause haben. Die SPÖ ließ bereits anklingen, den Vorschlag grundsätzlich für gut zu halten. Er soll laut Planungsstadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) dem Ausschuss für Mobilität und Verkehr zugewiesen werden. Offen Fragen sollen darin besprochen werden.

Neue Positionierung der Sitzbänke im Volksgarten

Die ÖVP fordern eine Neugestaltung der Sitzgelegenheiten und der Bepflanzung im Volksgarten, um das subjektive Sicherheitsempfinden von Passantinnen und Passanten in diesem Bereich zu erhöhen. "Speziell der Park-Eingangsbereich bei der Straßenbahnhaltestelle Goethestraße stellt nach wie vor eine Problemzone dar“, so Klubobfrau Elisabeth Manhal. Auch diesem Vorschlag kann die SPÖ einiges abgewinnen. Zuständig sei aber in erster Linie Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne). Der Antrag wird deshalb ihrem Ressort zugewiesen. 

Leih-Lastenräder, Friedenssymbol und Sozialstudie

Weiters wünscht sich Linzplus ein Verleihsystem für Lastenräder in den Stadtteilen. Zudem spricht sich die Bürgerliste gegen die geplante Flächenumwidmung im Uni-Viertel aus. Die KPÖ stellt einen Antrag zur Durchführung einer Sozialstudie. Diese soll Daten zur Armutsgefährdung bei den Linzerinnen und Linzern erheben. "Eine Sozialstudie kann die Basis für sozial treffsichere Hilfen für Menschen in Notlagen schaffen", so Gemeinderäting Gerlinde Grünn. Die Neos wollen den Balkon am Alten Rathaus zum Friedenssymbol umgestalten.