20 Millionen Mehrkosten

Linz muss für Westring nochmals tief in die Tasche greifen

Über eine neuerliche Finanzspritze für den Westring stimmte der Linzer Mobilitätsausschuss gestern ab. Bereits im Vorjahr wurde bekannt, dass der Kostenanteil von Linz in Höhe von 5 Prozent von ursprünglich 31 Millionen auf 56,3 Millionen Euro netto steigen soll. Zustimmung kam gestern bereits von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Die Linzer Grünen stimmten dagegen und pochen darauf, von der Ausstiegsklausel Gebrauch zu machen. Der Antrag wird kommende Woche im Gemeinderat beschlossen.

LINZ. „Angesichts der allgemeinen Teuerung müssen wir davon ausgehen, dass damit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist und dass den bisherigen Kostensteigerungen weitere folgen werden“, befürchtet Grünen-Klubobmann Helge Langer. Im Mobilitätsausschuss gestern wurde die Kostensteigerung für den 4,7 Kilometer langen Abschnitt des Westrings in Höhe von 20 Millionen auf jetzt 56,3 Millionen Euro netto mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ mehrheitlich beschlossen. Diese "Kostenexplosion" war bereits letztes Jahr bekannt geworden. Ursprünglich hätte der 5-Prozent-Anteil von Linz 31 Millionen Euro ausgemacht.

Grüne: Linz soll Ausstiegsklausel nutzen

Laut Langer sei es für Linz jetzt an der Zeit, von der Ausstiegsklausel Gebrauch zu machen. Diese wäre rechtlich gedeckt, da die Gesamtkosten seit Vertragsabschluss um mehr als zehn Prozent gestiegen seien. Im Mobilitätsausschuss gestern stimmten die Grünen deshalb gegen eine erneute Finanzspritze. Im Gemeinderat am kommenden Donnerstag soll der offizielle Beschluss zur Kostenübernahme erfolgen. „Es ist anzunehmen, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ weiterhin bedingungslos an diesem Steinzeitprojekt festhalten und diese klimapolitische Irrfahrt unbeirrt fortsetzen“, meint Langer.

Linzplus: Zuerst öffentlichen Verkehr ausbauen

Harsche Kritik kommt auch von Linzplus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik: "Jetzt, wo das Projekt komplett aus den Fugen gerät und bereits auf horrende 1,2 Milliarden Euro Gesamtkosten explodiert ist, wäre es für die Stadt Linz der richtige Moment auszusteigen." Für ihn wäre ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs für die Pendler:innen aus dem oberen Mühlviertel vorrangig.