Linzer Finanzstadtrat

"Wir werden die Handbremse ziehen müssen"

MeinBezirk hat Stadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) an seinem ersten Tag als Finanzstadtrat in seinem Büro im Neuen Rathaus getroffen. Vor ihm lieg eine Herkulesaufgabe: Heuer beschließt die Stadt Linz ein neues Budget. MeinBezirk hat mit ihm über die finanzielle Situation der Stadt, die Wirtschaftslage und die anstehenden Budgetverhandlungen gesprochen.

LINZ. Seit letzten Donnerstag ist Wirtschaftsstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) auch für die Linzer Finanzen verantwortlich. Geplant war das zwar nicht, der Betriebswirt will sich aber der Herausforderung stellen und den Problemen mit Zuversicht entgegengehen. Mit der Erstellung des Budgets liegt eine große Aufgabe vor ihm. Eines ist jetzt schon klar, die Stadt muss sparen.

Wie werden Sie an diese Aufgabe herangehen?
Thomas Gegenhuber: Ich bin ein positiver Mensch, der hart arbeitet. Natürlich ist das Budget der Stadt ein sehr wichtiges und zentrales Thema – aber ich gehe auch große Herausforderungen positiv und proaktiv an, das liegt in meiner Natur. Sowohl in der Wirtschaft als auch in den Finanzen leben wir aktuell in herausfordernden Zeiten. Wir müssen Probleme einfach anpacken und ihnen mit Zuversicht entgegengehen.

Geplant war das nicht, oder?
Dass ich das Finanzressort übernehme, hat sich tatsächlich ergeben und war nicht geplant. (Anm. d, Red.: Vizebürgermeisterin Tina Blöchl gab am 21. August überraschend ihren Rückzug aus der Politik bekannt). Aber als Betriebswirt ist mir klar: mit Zahlen steuert man Organisationen. So ist es auch in der öffentlichen Hand. Mit dem, was wir festlegen, steuern wir die Zahlungsströme und in weiterer Folge auch die Leistungen, von denen die Linzerinnen und Linzer profitieren können. Deswegen habe ich diese Aufgabe dann auch mit großer Freude angenommen.#%

Eine große Entscheidung haben Sie ja bereits gefällt.
Als klar wurde, dass ich diese Rolle übernehmen werde, habe ich mich damit auseinandergesetzt, wie man in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten budgetiert. In einem dynamischen Umfeld braucht man ein dementsprechend dynamisches Planungs- und Steuerungselement. Wenn wir uns über Einsparungspotenziale Gedanken machen müssen, ist es sinnvoll auf Sicht zu fahren. Deshalb haben wir gemeinsam im Stadtsenat beschlossen, dass es 2026 ein Einjähriges anstatt eines Doppelbudgets geben wird.

Haben Sie schon einen Überblick über die Stadtfinanzen?
Natürlich. Für 2025 werden wir unsere mehrheitlich beschlossenen Budgetziele einhalten. Und für 2026 ist eines klar: Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen. Die Inflation und die damit verbundenen Kostensteigerungen treffen nicht nur alle Haushalte, sondern auch uns als Stadt Linz. Am 2. Oktober haben wir eine Sondersitzung des Stadtsenats einberufen, wo ich den aktuellen Stand präsentieren werde. Soviel ist aber jetzt schon klar: Wir werden die Handbremse anziehen müssen. Neben der Inflation und den steigenden Kosten werden auch die Ertragsanteile vom Bund sowie die Einnahmen aus der Kommunalsteuer aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums weniger. Was die Stadt auch massiv belastet, sind die Transferleistungen. Linz subventioniert de facto das Land Oberösterreich mit 92 Millionen Euro jährlich. Im Jahr 2020 waren es noch 52 Millionen Euro, und das war schon viel.#%

Wo wird die Stadt bremsen?
Wir werden jeden Stein umdrehen, um Einsparungspotenziale zu finden. Welche Maßnahmen wir treffen werden, hängt von den Gesprächen mit den Stadtsenatsparteien ab. Da möchte ich auch medial nichts vorwegnehmen. Mir ist es wichtig, gemeinsam darüber zu diskutieren, wo wir Prioritäten setzen wollen. Für mich als Sozialdemokrat ist klar, dass die soziale Infrastruktur weiterhin eine Priorität ist: von den sportlichen Aktivitäten für die Jugend bis hin zu einem würdigen Lebensabend in unseren Seniorenzentren. Wir wollen weiterhin soziale Musterstadt bleiben.

Wie viel muss Linz sparen?
Dazu sind wir gerade in den Vorgesprächen. Auch hier möchte ich noch nicht vorgreifen. Aber es wird vor allem um die Priorisierung von Projekten gehen. Da wird jede Partei ihre eigenen Vorstellungen haben. Da müssen Kompromisse gefunden werden.