Gemeinderat LInz

Anhaltende Überforderung, psychische Belastungen und zu wenig Unterstützung kann bei pflegenden Angehörigen zu Übergriffen und Gewalt gegen die zu pflegende Person führen. Linzplus-Gemeinderätin Renate Pühringer, selbst pflegende Angehörige, brachte dieses heikle Thema in der letzten Gemeinderatssitzung zur Sprache. Als  Unterstützungsmaßnahme forderte sie die Einrichtung eines Notfall-Telefons sowie eines Pflege-Notfall-Dienstes. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und an das zuständige...

Erstmals wird dem Linzer Gemeinderat ein Antrag auf Umwidmung einer Landwirtschaftsfläche für die private Nutzung von Photovoltaik-Anlagen (PV) vorgelegt. Während SPÖ-Stadtrat Dietmar Prammer bereits Zustimmung signalisierte, sprechen sich Grüne und FPÖ dagegen aus. LINZ. Auf einem 13 Hektar großen Feld südlich der Dallingerstraße im Gewerbegebiet Franzosenhausweg sollen erstmals in Linz Photovoltaik-Anlagen im Grünland installiert werden. Dazu benötigt es eine Änderung des...

Am 21. März tagt der Linzer Gemeinderat das nächste Mal. Es dürfte eine längere Sitzung werden. Fast alle Fraktionen haben mehrere Anträge in Vorbereitung, zudem gibt es zahlreiche Anfragen zu beantworten. Die BezirksRundSchau hat die wichtigsten hier zusammengefasst. Die Sitzung kann auch online mitverfolgt werden. Ab 14 Uhr ist der Live-Stream HIER verfügbar. Die Tagesordnung kann HIER nachgelesen werden. LINZ. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird unter anderem ein "Meilenstein" für den...

Nach langen Verhandlungen haben sich das Land Oberösterreich und die Stadt Linz auf die Finanzierung der Regional-Stadtbahn Linz (RSB) und O-Bus-Achse (Linie 48) geeinigt. Das Gesamtinvestment von Bund, Land und Stadt beläuft sich auf 860 Millionen Euro. Die Kosten für die RSB betragen aus heutiger Sicht 667 Millionen Euro. Vom Land Oberösterreich kommen 42,5 Prozent, die Stadt Linz trägt 7,5 Prozent, gedeckelt mit maximal 50 Millionen Euro, die Restfinanzierung soll der Bund übernehmen. ...

Die Eröffnung des neuen Jugendzentrums "last" in der Lastenstraße nimmt Wandel Linz zum Anlass, um im kommenden Gemeinderat einen Antrag auf einen Lückenschluss im Radewegenetz in diesem Areal zu fordern.  LINZ. In der Gürtelstraße sowie in der Lastenstraße zwischen der Kreuzung Franckstraße und dem Bahnübergang sind bereits Radverkehrsanlagen vorhanden. In dem Bereich, wo kürzlich das Jugendzentrum "last" seine Pforten öffnet, klafft eine Lücke im Linzer Radnetz. Laut Wandel sei dieser Bereich...

Vergangene Woche tagte der Linzer Gemeinderat zum ersten Mal im neuen Jahr: Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Erhöhung des Zuschusses der Stadt Linz für den Westring sowie eine verstärkte Videoüberwachung rund um das "Krempl-Hochhaus". Zur Aufzeichnung der Sitzung HIER. LINZ. Wie sich bereits ankündigte, wurde im Gemeinderat letzten Donnerstag die Erhöhung des städtischen Zuschusses zum Westring beschlossen. Die Stadt verpflichtet sich damit zur Kostenübernahme von jetzt 56,3...

In der nächsten Gemeinderatssitzung stehen folgende Punkte auf der Tagesordnung. Im Livestream wird die Sitzung am 25. Jänner ab etwa 14 Uhr übertragen.  LINZ. Am 25. Jänner kommt der Linzer Gemeinderat zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Erhöhung des Zuschusses seitens der Stadt zum Westring, ein Antrag der FPÖ für eine verstärkte Videoüberwachung in der Kremplstraße, ein Neos-Antrag zur Einführung einer Whistleblower-Plattform für die Stadt...

Heute wurde das Linzer Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre im Gemeinderat beschlossen. Wie bereits berichtet, plant die Stadt in dieser Periode Investitionen von rund 164 Millionen Euro. Diese betreffen hauptsächlich die Bereiche Verkehr, Infrastruktur und Klimaschutz. Die prognostizierten Gesamtausgaben für den städtischen Haushalt liegen für 2024 bei 928 Millionen Euro, im Jahr darauf bei 955,8 Millionen Euro. Dem stehen Einnahmen von 869 Millionen bzw. 897,8 Millionen Euro gegenüber....

Bereits im Vorfeld sorgte die geplante Verbreiterung der Busspur für die Zufahrt der Transferbusse für die Kreuzschifffahrtsgäste unterhalb des Lentos für Aufregung. Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) hatte hier Ende November Pläne zur Umgestaltung vorgelegt. Dazu hätten die Sitzstufen verkleinert werden müssen. In der gestrigen Gemeinderatssitzung enthielt sich die SPÖ überraschend der Stimme. LINZ. Die vorab von Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) medial präsentierten Renderings hätten...

In der kommenden Gemeinderatssitzung am 14. Dezember wird Linzplus erneut einen Bürgerantrag einbringen: Benedict Hofmann schlägt einen autofreien Tag pro Monat in der Innenstadt vor und hat dafür in wenigen Tagen 250 Unterschriften gesammelt. LINZ. "Die Linzer Innenstadt ist ja wirklich sehr überschaubar, da geht fast alles in 15 Minuten, auch zu Fuß. Umso mehr wundern wir uns, dass immer noch überall im Zentrum die Autos fahren und parken", findet Benedict Hofmann. Deshalb hat er eine...

Nach der Ablehnung im Finanzausschuss im September, stimmte der Linzer Gemeinderat heute mehrheitlich gegen eine Förderung für das Klimaticket OÖ. Die Linzer Grünen hatten den Vorschlag eingebracht, ergänzend zum Linzer Umweltticket, auch das in ganz Oberösterreich gültige Klimaticket für Hauptwohnsitz gemeldete, zu fördern. Vor allem aus Kostengründen hätte sich die SPÖ dagegen ausgesprochen. LINZ. Nach anfänglich positiven Reaktionen ist heute im Gemeinderat nun doch die Absage für den...

Im Gemeinderat am 9. November wird Neos-Gemeinderat Stefan Burgstaller einen Antrag zur Ausdehnung des Nachtverkehrsservice der Linz Linien vorlegen. Darin soll – als erster Schritt zu "Öffis rund um die Uhr" – die Nachtlinie bereits am Donnerstag starten. LINZ. Derzeit bieten die Linz Linien nur an den Wochenenden und vor Feiertagen Nachtlinien an. Geht es nach den Linzer Neos sollen diese bereits von Donnerstag auf Freitag unterwegs sein. Neos-Gemeinderat Stefan Burgstaller wertet dies "als...

Die FPÖ Linz reagiert auf unumkehrbare Eingriffe in die historische Bausubstanz der Stadt mit einem Antrag für die kommende Gemeinderatssitzung. LINZ. "Die historische Linzer Bausubstanz ist bedroht. Dies zeigt sich durch Umbauten, die den Charakter der Gebäude verändern, und leider auch durch den Abriss von historischen Gebäuden. Besonders bedenklich ist, dass nicht denkmalgeschützte Gründerzeithäuser immer häufiger abgerissen werden. Als Stadt, die auf die Zukunft ausgerichtet ist und...

Wie viel Leerstand verträgt eine Stadt? Diese Frage wirft die KPÖ Linz auf und fordert in einem Antrag den zuständigen Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) dazu auf, ein Konzept für eine Leerstandserhebung zu entwickeln. LINZ. Leerstände in Städten haben vielfältige Ursachen, darunter Sanierungen, ungeklärte Verlassenschaften und spekulative Gründe. Manche Wohnungen werden als Investitionen erworben, aber aufgrund des damit verbundenen Aufwands nicht vermietet. Dies führe laut KPÖ Linz nicht nur zu...

Am 21. September tagt der Linzer Gemeinderat zum ersten Mal nach der Sommerpause. Es dürfte eine längere Sitzung werden. Fast alle Fraktionen haben mehrere Anträge in Vorbereitung. Die BezirksRundSchau hat die wichtigsten hier zusammengefasst. Die Sitzung kann auch online mitverfolgt werden. Ab 14 Uhr ist der Live-Stream HIER verfügbar. LINZ. Nach der Sommerpause steht am kommenden Donnerstag wieder die erste Gemeinderatssitzung an. Zahlreiche Anträge stehen zur Abstimmung. So startet die...

Ab Herbst soll im Neustadtviertel mehr Grün für Schatten in besonders heißen Straßenzügen sorgen. LINZ. In der Schillerstraße, der Scharitzerstraße und der Volksfeststraße sollen neue Bäume an 30 Standorten mehr Schatten spenden. Bereits im Dezember hat der Stadtsenat die Fortführung der Baumoffensive im Neustadtviertel beschlossen. Ein intensiver Check zeigte nun, dass in den drei Straßen die Wurzelräume für die Pflanzungen ausreichend groß sind. Mehr UmsetzungsprüfungenWeitere 32 Standorte...

Der Balkon des Alten Rathauses in Linz soll laut einem Antrag der Neos zum "Balkon des Friedens" werden. Die Balustrade im ersten Stock mit Blick auf den Linzer Hauptplatz gilt seit Adolf Hitlers Rede 1938 als historisch belastet. Durch mehrere Maßnahmen soll das Bauwerk jetzt umgedeutet werden. Der Beschluss folgt in der kommenden Gemeinderatssitzung. LINZ. "Wir haben uns verständigt, dass eine reine Beschilderung des Balkons mittels einer Info-Tafel nicht ausreichend wäre. Auch kommt eine...

Die Gemeinderatssitzungen der Stadt Linz stehen ab sofort auch als Aufzeichnungen in einem Archiv zur Verfügung. Seit Herbst gibt es die Übertragung als Live-Stream. Nun wurde damit der Forderung mehrerer Fraktionen entsprochen und das Angebot zu mehr Transparenz erweitert. Hier die Aufzeichnung der Sitzung vom 26. Jänner 2023. LINZ. Erstmals steht eine Sitzung des Linzer Gemeinderats auf der städtischen Website als Aufzeichnung zur Verfügung. „Damit ist ein wichtiger Schritt für mehr...

Vergleich im Swap-Rechtsstreit, Nachtfahrverbot und Umgestaltung im Volksgarten: Ein Überblick über die wichtigsten Themen im kommenden Gemeinderat. Dieser findet am 26. Jänner ab 14 Uhr statt und wird auch live gestreamt: HIER geht es zum Livestream. LINZ. Am 26. Jänner kommt der Linzer Gemeinderat zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen. Die wichtigste Entscheidung wird sich um den Vergleich im bereits Jahre andauernden Rechtsstreit um den "Swap-Deal" drehen. Mit einer letzten Zahlung in Höhe...

Zu einem "Balkon des Friedens" soll die historisch belastete Galerie am Alten Rathaus werden. Neos-Franktionsvorsitzender Georg Redlhammer. Damit soll die Linzer Geschichte aufgearbeitet werden und ein sichtbares Zeichen mitten in der Stadt entstehen. Der Vorschlag wird am 26. Jänner im Linzer Gemeinderat vorgebracht. LINZ. „Man geht unter dem Balkon ins Rathaus, der dem größten Verbrecher der Geschichte als Plattform diente“, sagt Neos-Fraktinsvorsitzender Georg Redlhammer. Gemeint ist damit...

Mit einer relativ ruhigen Sitzung geht das politische Jahr in Linz zu Ende. Das sind die wichtigsten Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2022. Alle Informationen auch HIER zum Nachlesen. LINZ. Insgesamt brachten die Linzer Fraktionen am 15. Dezember 15 Anträge und Resolutionen in den Gemeinderat ein. Die wichtigsten Entscheidungen aus der letzten Sitzung des Jahres im Überblick: Der Antrag der FPÖ auf „Non-Compliance-Zimmer“ für Obdachlose mit psychischen Erkrankungen wurde...

Bilanz über die Aktivitäten im letzten Jahr zogen diese Woche Linzplus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik und Gemeinderätin Renate Pühringer. 45 Anträge und Anfragen brachte die Linzer Bürgerliste in den letzten Monaten ein – auf Ablehnung stieß ein Großteil. Das sei bei einer "scharfen Opposition" laut Potocnik nicht überraschend und läge "in der Natur der Sache". Stolz sind die beiden Lokalpolitiker vor allem auf ihr Format der "Bürgeranträge". Vier dieser Ideen aus der Bevölkerung wurden von...

Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die eigene Zukunft mitgestalten: Das wünscht sich die Jugend. Wir haben mit jungen, politisch engagierten Linzerinnen und Linzern über ihre Motivation und Ziele gesprochen. LINZ. Die Gründe, warum sich junge Menschen politisch engagieren, sind vielfältig: Sie setzen sich für Klimaschutz, öffentlichen Verkehr und soziale Gerechtigkeit ein und wollen aktiv an Entscheidungen für ihre Zukunft beteiligt sein. In einer Sache sind sich alle Angefragten einig: In...

Die Anträge für die kommende Gemeinderatssitzung am 3. November drehen sich unter anderem um die Themen Barrierefreiheit, Preisermäßigungen bei Car-Sharing und City-Bike sowie einen Ideenwettbewerb für den Linzer Hauptplatz. Im Live-Stream kann man die Sitzung HIER ab 14 Uhr mitverfolgen. LINZ. Für die kommende Gemeinderatssitzung am 3. November sind bislang bereits folgende Anträge sowie Anfragen bekannt geworden: Die Linzer Grünen setzen sich für ein "Fest für Alle" im Rahmen des Anton...