Schnellbuslinien 13 & 14

Breiter Schulterschluss gegen SPÖ-Absage

Letzte Woche erteilte Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) den lange geplanten Schnellbuslinien 13 & 14 per Presseaussendung de facto eine Absage. "Zu teuer und zu wenig effizient" lautete Prammers Urteil. Bereits kurz darauf wurde Kritik aus den Reihen der Opposition laut. In einer gemeinsamen Presseaussendung sprachen sich ÖVP, FPÖ, Grünen, KPÖ, Neos, Linzplus, Ahoi Linz sowie Gemeinderat Norbert Obermayr (ehem. MFG), die für die beiden Buslinien aus. Ein gemeinsamer Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung ist ebenfalls geplant. Eine erste Reaktion gab es bereits vom neuen Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ). In der Sondersenatsausschusssitzung bezüglich des Linzer Budgets am Donnerstag werden auch die beiden Schnellbuslinien auf der Tagesordnung stehen. Gegenhuber gibt sich offen für Finanzierungsvorschläge seitens der Stadtregierungsmitglieder.

LINZ. Seit sechs Jahren stehen die Pläne für zwei neue Schnellbuslinien im Raum. Die Linien 13 und 14 sollten den staugeplagten Linzer Süden mit dem Industriegebiet verbinden. Letzte Woche erteilte Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) dem Projekt eine Absage. MeinBezirk berichtete. Die Busse würden laut Prammer keine ausreichenden Entlastungseffekte bringen und zudem zu teuer sein. Neben Investitionskosten in Höhe von 27 Millionen Euro würden pro Jahr zehn Millionen Euro für den Betrieb anfallen. Bereits kurz danach wurde seitens ÖVP, FPÖ und Grünen Kritik an dieser Entscheidung laut. "Am Ende entscheidet nicht der Bürgermeister, sondern die Mehrheit der Fraktionen im Gemeinderat", meinte der für Verkehr zuständige Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) bereits kurz darauf.

Breiter Schulterschluss aller Gemeinderatsfraktionen

Wie es scheint, halten alle Gemeinderatsfraktionen außer der SPÖ die beiden Schnellbuslinien für notwendig. Mittlerweile hat sich ein breiter, überparteilicher Schulterschluss gebildet. In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprachen sich am Dienstag ÖVP, FPÖ, Grünen, KPÖ, Neos, Linzplus, Ahoi Linz sowie Gemeinderat Norbert Obermayr (ehem. MFG) dafür aus. Ein gemeinsamer Gemeinderatsantrag soll in der nächsten Sitzung eingebracht werden. Geht es nach ihnen, müsse noch heuer die Finanzierung beschlossen werden. "Die Zeit drängt. Nicht nur, weil die Bürger und Bürgerinnen seit vielen Jahren auf eine schnelle Verbindung in die Landeshauptstadt warten. Nur noch in diesem Jahr besteht die Möglichkeit der Anschaffung von Elektro-Hybrid-Bussen", so Hajart. Ab 2026 könnten nur noch teurere, vollelektrische Modelle bestellt werden.

FPÖ, Grüne, KPÖ, Neos, Linzplus und Ahoi für Buslinien

"Seit Jahren warten die staugeplagten Linzerinnen und Linzer im Süden auf die versprochene Entlastung durch neue Öffis und die muss auch kommen", meint auch Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang, dass für Autobahnprojekte und Zuschüsse für den Flughafen Linz Geld von der Stadt zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch für städtische Öffis. Ähnlich sieht es FPÖ-Stadtrat Michael Raml: "Die Linzer sind lange genug im Stau gestanden – jetzt ist es Zeit für Lösungen." Auch für ihn ist die Priorisierung von Investitionen in den öffentlichen Verkehr "das Gebot der Stunde".

"In Linz wird seit Jahren über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs diskutiert – passiert ist jedoch wenig", ergänzt KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida. Statt Verbesserungen gäbe es teure Prestigeprojekte, verschobene oder gestrichene Vorhaben und ein lückenhaftes Öffi-Angebot. Auch Neos-Fraktionsobmann Georg Redlhammer fordert die im Stadtsenat vertretenen Parteien dazu auf, ein Budget für die geplanten Schnellbuslinien zu ermöglichen. "Das Bekenntnis zum Ausbau der Öffis in Linz ist parteiübergreifend unbestritten", wundert sich Redlhammer über den SPÖ-Standpunkt in dieser Sache.

Linzplus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik ortet in Prammers Sinneswandel zu den Buslinien "eine Hauruck-Aktion, weil finanziell Feuer am Dach" sei. "Nun wird von der SPÖ die einzig realistische Maßnahme und umsetzbare Lösung abgedreht. Das ist keine Stadtplanung, das ist panische Kurzsichtigkeit", so Potocnik. "Die Absage der SPÖ zu den Linien 13 und 14 ist ein Schlag ins Gesicht für alle staugeplagten Linzerinnen und Linzer, die seit Jahren auf bessere Öffi-Verbindungen warten", ärgert sich auch Ahoi-Gemeinderat Clemens Brandstetter. Auch der jetzt parteifreie (vormals MFG) Gemeinderat Norbert Obermayr steht mit einem "klaren Ja" hinter den beiden Schnellbuslinien.

SPÖ-Gegenhuber: "Umschichtungen reichen nicht aus"

Eine Reaktion der SPÖ kommt allerdings nicht aus dem Bürgermeisterbüro, sondern aus jenem des neuen Finanzstadtrats Thomas Gegenhuber. Am Donnerstag hat er eine Budgetsondersitzung des Stadtsenats angesetzt. Dort will Gegenhuber alle aktuellen Budgetzahlen "auf den Tisch legen". Auch die Buslinien 13 & 14 sollen in dieser Sitzung thematisiert werden. "Budgetverhandlungen sind immer politische Prioritätensetzungen. Wir werden in den kommenden Wochen jeden Stein umdrehen und jedes Projekt sowohl nach den Kosten, aber auch inhaltlich nach dem Nutzen für die Linzerinnen und Linzer diskutieren. Das gilt natürlich auch für die Buslinien 13 und 14", wird Gegenhuber in einer Aussendung von heute zitiert. Er freue sich auf konkrete Finanzierungsvorschläge der anderen Stadtsenatsmitglieder. "Denn bloße Umschichtungen im Budget reichen für ein Projekt dieser Dimension nicht aus", so der Finanzstadtrat.