Gemeindefinanzen

Die Politik der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich sei über weite Strecken nur die "Verwaltung des Status Quo", es fehle eine "Vision", kritisiert Grünen-Klubchef Severin Mayr im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. OÖ. Die Grünen sind in Oberösterreich zwar in der Landesregierung vertreten, im Landtag allerdings Opposition – und die ÖVP-FPÖ-Koalition lasse diese meist außen vor, kritisiert Mayr im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. „Es ist mühsam, wenn Hintergründe zu geplanten Gesetzen oder...

In der Gemeinderatssitzung am 28. März wurde der Rechnungsabschluss für 2024 beschlossen. Nachdem von 2018 bis 2022 der operative Haushalt ausgeglichen werden konnte, musste nach 2023 nun beim Budget 2024 mit Ausgaben von 4.683.901 Euro wieder ein Abgang - und zwar in Höhe von 405.207 Euro - verzeichnet werden. ARBING. Dank der aus den vergangenen Jahren verbliebenen Ansparmittel sei es 2024 noch möglich gewesen, wichtige Projekte abzuwickeln: Errichtung einer zweiten Krabbelstubengruppe,...

Oberösterreichs Agar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger spricht im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich über Ihre Ablehnung des EU-Renaturierungsgesetzes, die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie, die Hilfspakte für Gemeinden und künstlich hergestelltes Laborfleisch. Interview: Thomas Kramesberger Was hat die ÖVP eigentlich gegen mehr Naturschutz und die Wiederherstellung von zerstörten Ökosystemen? Langer-Weninger: Die ÖVP hat gar nichts dagegen, im Gegenteil. Wir sind für...

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

Der Gemeinderat in Ried/Riedmark beschloss einstimmig eine Resolution zur finanziellen Entlastung von Gemeinden und Städten. RIED/RIEDMARK. Viele Gemeinden werden im Bezirk Perg im Jahr 2024 das Budget nicht ausgleichen können, darunter auch Ried in der Riedmark. „Als finanzschwache Wohngemeinde ohne große Betriebe werden wir auch dieses Jahr unseren Gemeindehaushalt nicht positiv bilanzieren können. Damit unterliegen wir nach den Regeln des Landes Oberösterreich zur Gemeindefinanzierung den...

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Landesrätin Michaela Langer-Weninger im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Herausforderungen in der Landwirtschaft durch Preisentwicklung und Klimawandel, die Bodenversiegelung in Oberösterreich, die finanzielle Situation der Gemeinden und die umstrittene Verordnung zum Abschuss von Problemwölfen. BezirksRundSchau: Wie geht es den Landwirten? Das Wetter ist herausfordernd, die Ernte ja eher mittelmäßig ausgefallen, die Preise sinken ... Langer-Weninger: Die...

Die Gemeindemilliarde soll Kommunen dabei unterstützen, die Teuerungswelle abzufedern. Die BezirksRundSchau hat die Bürgermeister von Perg, Mauthausen und Schwertberg gefragt, wofür ihre Gemeinden das Geld nutzen werden. BEZIRK PERG. Der Bund stellt den österreichischen Gemeinden innerhalb von zwei Jahren insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das Geld soll die Kommunen in Zeiten hoher Preisniveaus entlasten. Die Summe, die eine Gemeinde erhält, ergibt sich aus deren Einwohnerzahl....

Das kürzlich erschienene Bonitätsranking der Top-250-Gemeinden von KDZ und Gemeindemagazin Public bringt tolle Ergebnisse für Schwertberg: Im Vergleich zum Vorjahr konnte sich die Gemeinde um ganze 161 Plätze steigern und liegt nun auf dem 71. Platz. SCHWERTBERG. Der KDZ-Quicktest vom KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) und des Gemeindemagazins Public ist ein bewährtes Instrument für eine aussagekräftige Analyse des Gemeindehaushalts. Die Berechnung basiert auf Kennzahlen in den Bereichen...

OÖ. Die SPÖ Oberösterreich will 2019 fünf Polit-Schwerpunkte setzen. Laut der SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer würde rund ein Viertel der Bevölkerung mehr als ihr halbes Einkommen für Wohnen ausgeben. Der Grund dafür sei, dass zu wenig leistbare Wohnungen gebaut werden. Mietrecht sei auf Stand von 2009 Zudem funktioniere das Mietrecht, welches auf dem Stand von 2009 sei, nicht mehr. Es würden keine Wohnbeihilfen für Wohnungen, die mehr als sieben Euro pro Quadratmeter kosten, gewährt. Einmal mehr...

Gemeindefinanzierung im Land wird ab 2018 umgekrempelt – erste Reaktionen sind positiv bis abwartend. BEZIRKE PERG & FREISTADT (mikö). Eine Umstellung kommt auf die Gemeinden zu. Darüber wurden die VP-Funktionäre aus Perg und Freistadt in der Bruckmühle Pregarten aufgeklärt. Das Konzept der "Gemeindefinanzierung neu": Die für viele Ortschefs lästigen "Bittgänge" zu Gemeindereferenten fallen weg. Künftig ist vorab klar, wie viel eine Gemeinde für bestimmte Projekte erhält – siehe unten. Die...

Landesrat Max Hiegelsberger verpasst sich neue Werbelinie, setzt auf die Themen "Landwirtschaft", "Ernährung" und "Gemeinden" und beendet die Bittgänge von Abgangsgemeinden zum Land OÖ. "Alles Max" heißt es künftig im Ressort von Landesrat Max Hiegelsberger – etwa "max. Lebensqualität" für Oberösterreich. Dass hinter dieser Werbebotschaft nicht nur heiße Luft stecken soll, will Hiegelsberger unter anderem mit einer völligen Neuaufstellung der Gemeindefinanzierung beweisen. Ab 2018 wissen die...

Übergangsfrist für Vorsteuerabzug-Ende beschlossen. Einem Baubeginn steht nun nichts mehr im Wege. MAUTHAUSEN, PERG (mikö). Große Aufregung gab es Ende Februar: Im Zuge des Sparpakets beschloss die Regierung, die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei Bauprojekten für Gemeinden abzuschaffen. Bisher ersparten sich Gemeinden durch die Auslagerung in GmbH oder KG die Mehrwertssteuer. Durch diesen Beschluss wären bereits kalkulierte Projekte plötzlich um 20 Prozent teurer gewesen. Nun hat der...