Landesrätin Langer-Weninger

Noch kein Wolf auf Abschussliste

Landesrätin Michaela Langer-Weninger im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Herausforderungen in der Landwirtschaft durch Preisentwicklung und Klimawandel, die Bodenversiegelung in Oberösterreich, die finanzielle Situation der Gemeinden und die umstrittene Verordnung zum Abschuss von Problemwölfen.

BezirksRundSchau: Wie geht es den Landwirten? Das Wetter ist herausfordernd, die Ernte ja eher mittelmäßig ausgefallen, die Preise sinken ...
Langer-Weninger: Die Situation ist herausfordernd, das kalte, nasse Frühjahr, dann die trockene Periode, jetzt wieder Niederschlag, Gott sei Dank nicht so stark und fatal wie in der Steiermark oder in Kärnten. Aber wir hatten auch Hagelunwetter, die so wie die Frühfröste im Obstbau einiges an Schäden verursacht haben. Die große Frage in der Landwirtschaft ist jedes Jahr: Wie wird das Wetter und bringe ich meine Ernte, um die ich mich ein ganzes Jahr sorge, wirklich ein. Und eingebracht ist sie erst, wenn sie daheim ist. Wenn ein Tag vor dem Dreschen ein Hagelwetter drüberzieht, ist die Ernte verloren. Darum ist die Absicherung durch die Hagelversicherung wichtig, in der Dürre, Hagel und all diese Dinge versicherbar sind und bei der Land und Bund 55 Prozent beisteuern. Die Erntemenge heuer ist durchschnittlich, wir haben dort und da wegen der Witterung ein Thema mit der Qualität. Dazu kommt, dass die Preise für die Produkte im Sinken sind, viele Landwirte aber noch im letzten Jahr die Betriebsmittel wie etwa für Pflanzenschutz zu hohen Preisen haben einkaufen müssen. Das wird heuer schwierig in der Einkommenssituation der Betriebe. Im langjährigen Schnitt haben wir heute die gleichen Einkommen wie 2010 – es stagniert also. 

Bekommen die Bauern zu wenig für Ihre Produkte?
Die Frage stellt sich ja regelmäßig: Wo liegt der Anteil der Wertschöpfung der Landwirtschaft beim Produkt? Wir waren vor 15 bis 20 Jahren bei 20 Prozent und sind jetzt bei 17 Prozent. Deshalb wollten wir die Zahlen offen auf den Tisch legen und ich bin dankbar, dass die Bundesregierung reagiert hat. Auf der Homepage der AMA Marketing ist einsehbar: Zu welchem Preis kauft der Lebensmitteleinzelhandel die Produkte ein? Dann kann man vergleichen: Zu welchem Preis liegen sie im Regal?

"Die Leute hören ja nicht zu essen auf"

In Deutschland hat die Lebensmittelkette Penny eine Woche die Produkte zu jenem Preis verkauft, den sie inklusive der Einwirkungen auf die Umwelt bei ihrer Erzeugung kosten müssten. Herkömmliche Frankfurter kosteten fast doppelt so viel, bei Bio-Frankfurtern war der Aufpreis nicht ganz so hoch – eine gute Idee?
In der Bewusstseinsbildung ist das vielleicht gut. Man muss aber vor allem hinschauen: Wo sind die Produkte produziert worden? Ist es ein regionales oder importiertes Produkt? Und genau diese Frage wollen wir in den Mittelpunkt rücken: Wir haben den riesigen Vorteil, dass wir in Österreich eine sehr nachhaltige Landwirtschaft haben. Wir sind in den Nachhaltigkeitsrankings unter 80 Ländern immer am ersten oder zweiten Platz. In der Milch- und Fleischproduktion liegen wir beim CO2-Ausstoß um 40 bis 50 Prozent unter dem europäischen Schnitt – weil wir sehr nachhaltig wirtschaften. Darum ist es wesentlich zu schauen: Wie können wir eine heimische Produktion unterstützen, die schon sehr gut ist – natürlich gibt es noch Luft nach oben. Aber es braucht einen entsprechenden Preis, damit wir diese Produktion in Österreich halten können. Die Maßnahmen, die derzeit auf europäischer Ebene im Rahmen des Green Deal diskutiert werden, kritisieren wir. Es ist Grunde richtig, dass wir schauen müssen, was wir für den Klimaschutz tun können. Aber: Wir reduziere durch diese Maßnahmen Tierhaltung und damit auch Pflanzenschutz, Energieeinsatz und so weiter und sparen so auch hier CO2 ein. Aber die Leute hören ja nicht auf zu essen - wir werden Lebensmittel brauchen. Und die müssen dann importiert werden, aus Ländern, die bei weitem nicht unsere Auflagen in Sachen Tier- und Klimaschutz haben, aus denen die Transportwege viel länger sind – das heißt: Wir werden damit in Europa Reduktionsziele erfüllen, aber in Summe weltweit mehr CO2 ausstoßen – das sagen alle Studien. Und das kann nicht im Sinne der Nachhaltigkeit und im Sinne des Kampfes gegen den Klimawandel sein. 

"Bodenqualität wird zentraler Faktor"

Die Landwirte sind die ersten, die den Klimawandel spüren – wie?
Die Vegetationsperioden werden länger. Weil es früher wärmer wird, treiben die Obstbäume früher aus, und es erwischt sie, so wie heuer, der Frost. Es hat also nicht nur Vorteile. Insgesamt müssen wir uns anpassen: Es werden neue Pflanzen gezüchtet. Wir brauchen aber ein langfristiges Hinschauen. Wir sehen aus Zahlen der AGES, dass die Klimaveränderung große Auswirkungen auf die Bodenfruchtbarkeit haben wird. Im Osten Österreichs wird es sehr schwierig werden, weil es dort schon trocken ist und die Trockenheit zunehmen wird. Da wird man über Bewässerung nachdenken müssen. Wir im Voralpenland haben eher noch einen Vorteil mit den Niederschlägen. Die Frage ist aber, ob die übers ganze Jahr verteilt kommen oder eher punktuell, wie jetzt in der Steiermark oder in Kärnten. Und entscheidend ist: Wie können wir auf lange Zeit die Bodenfruchtbarkeit und den Humusgehalt erhalten? Die Bodenqualität wird künftig ein zentraler Faktor sein. Wenn es trocken ist und der Wind den Humus abträgt, haben wir ein Problem. Der Humus ist der zentrale Faktor für die CO2-Speicherung – je mehr Humus, umso mehr CO2 kann gespeichert werden. Damit muss man sich intensiver beschäftigen.

Betroffen vom Klimawandel sind auch die Feuerwehren, für die Sie zuständig sind – was heißt das für das Feuerwehrwesen, wenn sich Katastrophen wie jetzt in Steiermark und Kärnten häufen?
Man kann zuerst einmal nur Vielen Dank sagen, dass so viele ehrenamtlich tätig sind – in Oberösterreich 90.000 Feuerwehrmänner und -frauen, die fast tagtäglich bereit sind, auszurücken. Und das ist nicht selbstverständlich. Was da geleistet wird, wäre von der öffentlichen Hand nicht zu finanzieren. Deshalb müssen wir immer für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Wir haben etwa bei den Feuerwehrhäusern das Raumerfordernis angepasst, damit genug Platz für Spinde vorhanden ist und sich jeder ordentlich umziehen kann – und damit ich auch Freude habe, wenn ich ausrücke. Es kann nicht sein, dass ich mich da in einer kalten Kemenate umziehen muss. Wir haben mit der Bundesebene intensiv verhandelt, damit wir das zusätzliche 20 Millionen-Euro-Paket bekommen haben, davon 3,3 Millionen Euro für Oberösterreich, um etwa die Finanzierung von Feuerwehrautos und Ausrüstung unterstützen zu können. Es muss eine Ausrüstung gewährleistet sein, die Sicherheit gibt. Wir haben zudem als erstes Bundesland flächendeckend Drohnen, die für geringen finanziellen Aufwand hohen Mehrwert und Sicherheit für die Kameraden bieten, weil sie sich ein Bild über Unfälle oder Brände durch das Überfliegen machen und dann entscheiden können, wen sie wie in den Einsatz schicken.

Zurück zum Klimawandel: Was kann und muss Oberösterreich dagegen tun?
Kreislaufwirtschaft wird das Überthema in der Landwirtschaft werden – wir haben dazu auch den Expertenrat ins Leben gerufen, der am 4. September das erste Mal unter Führung von Josef Plank tagt, Uniratsvorsitzender an der Boku. In dem Expertenrat sitzen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Landwirtschaft, Ernährungswissenschaft und Naturschutz, die nachdenken: Wo müssen wir hin, und wie setzen wir das um? Wir haben parallel dazu den mit zwei Millionen Euro dotierten Zukunftsfonds in Oberösterreich, mit dem wir Forschungsprojekte unterstützen können und in Richtung Digitalisierung und Technologisierung arbeiten. Es geht um CO2-Reduktion, Ressourceneffizienz – auch durch Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft oder von Robotern. Da wollen wir die Landwirtschaft begleiten, weil wir ja auch erleben: Die Personen, die in der Landwirtschaft arbeiten, werden weniger, die Arbeit aber nicht. Da geht es um die Versorgungssicherheit. Wir können nicht sagen: Machen wir es woanders. Wir müssen die Ressourcen, die wir vor Ort haben, bestmöglich einsetzen und nutzen. Es ist ganz einfach: Wenn jeder vor Ort bestmöglich alles nutzt und die Dinge, die er hat, nachhaltig verwendet, kommen wir am weitesten. 

Humus entscheidet über CO2-Speicherfähigkeit

Ein viel diskutiertes Thema in Oberösterreich ist die Bodenversiegelung – laut WWF wurden im Vorjahr pro Tag 4,25 Hektar verbraucht. Tut die Politik genug dagegen?
Es gibt ein klares Ziel, das sich die Bundesregierung gesetzt hat: 2,5 Hektar pro Tag in Österreich. Es gilt, alles zu tun, um in diese Richtung zu kommen. Wichtig ist aber, neben der Fläche die Bodenqualität nicht außer Acht zu lassen – denn wie schon gesagt: Der Humus ist der entscheidende Faktor, wenn es um die CO2-Speicherung geht. Niemand sonst kann das. In der PV-Strategie haben wir deshalb gesagt: Auf guten Böden keine PV-Anlagen, in mittlerer Qualität nur in Verbindung mit agrarischer Nutzung und auf weniger guten Böden können auch PV-Flächenanlagen gebaut werden. Da kann man durchaus in den Gemeinden über landwirtschaftliche Vorrangflächen nachdenken genauso wie darüber, wo man Siedlungsentwicklung macht – das geht jetzt schon aufgrund der gesetzlichen Basis: Wo will ich, dass sich Landwirtschaft entwickelt? Wo lasse ich nicht zu, dass Siedlungen an landwirtschaftliche Betriebe heranrücken. Oft geschieht die Siedlungsentwicklung auf der ebenen Fläche und am Berg oben sollen die Bauern wirtschaften – das ist ein Thema bei uns im Bergland. Und darüber muss sich ein Gemeinderat Gedanken machen.

Die Entwicklung bei den PV-Agrarflächen ist ja eher schleppend, der Widerstand der Anrainer teils groß, es werden viele Unwahrheiten verbreitet. Ohne die PV-Agrarflächen werden die gesetzten Energiewendeziele aber nicht zu erreichen sein ...
Wir haben mittlerweile bei uns 150 Hektar freigegeben, zwei Drittel davon Agro-PV, also für die Kombination aus PV und landwirtschaftlicher Nutzung. Und ein Drittel Flächen-PV, also nur Photovoltaik, auf schlechten Böden. Da müssen wir jetzt sehen, wie Raumordnung und Naturschutz das beurteilen. Wir stehen zu diesem System, weil die Landwirte ja auch zu Energiewirten werden können und das in vielen Bereichen doppelt Sinn macht. Hühner brauchen etwa Auslauf, laufen aber gar nicht weit, weil sie Angst vor dem Greifvogel haben. Aber mit der Beschattung durch PV-Anlagen haben sie die Sicherheit, dass der Greifvogel sie nicht mehr sieht. Genauso kann es Sinn machen Obstkulturen mit PV zu überdachen, um sie vor Hagel zu schützen.

"Klimakleber sind Sache nicht dienlich"

Für die Anhänger der letzten Generation sind die politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht ausreichend. Verstehen Sie Menschen, die sich auf der Straße festkleben? 
Es ist richtig, wenn man sich für ein Thema engagiert. Ich habe kein Verständnis, wenn man sich wo festklebt und damit teilweise andere in Gefahr bringt und damit großen Widerstand erzeugt. Das tut der Sache nicht gut. Die Mitglieder der letzten Generation sagen ja ganz klar: Wir wollen, dass sich was ändert. Aber dann sollte man offen darüber nachdenken: Wie schaffen wir das gemeinsam, wie können wir die Bevölkerung auf dem Weg mitnehmen? Aber so bauen sich eher Fronten auf und das ist der Sache nicht dienlich.

Neue Formen des Zusammenlebens

Es hat vom Gallneukirchner Bürgermeister Sepp Wall-Strasser den Vorstoß mit einem Preisdeckel gegeben, um Baugrund wieder leistbar zu machen. Wie sehen Sie den Wunsch nach dem eigenen Haus und Grund vor dem Hintergrund des Themas Bodenversiegelung?
Wir haben Regionen, wo Abwanderung passiert ist und Gemeinden froh sind, wenn junge Leute bleiben. Wenn man an das Seengebiet denkt, wo es unleistbar wird, für Junge am freien Markt Grund zu erwerben. Darum dieser Vorstoß in Gallneukirchen, ähnliche Modelle mit Baulandsicherung gibt es in anderen Gemeinden. Das ist grundsätzlich richtig, nachzudenken: Wie können wir der jungen Generation eine Chance geben, in der Gemeinde zu bleiben? Auf lange Sicht wird man nachdenken müssen: Wie können neue Formen des Zusammenlebens aussehen? Muss es immer für alle das Einfamilienhaus in der grünen Wiese sein? Wollen das alle haben? Es gibt ja durchaus bei Jungen die Einstellung: Ich will mich ja gar nicht für immer mit einem Haus belasten. Dadurch wird sich einiges verändern, da werden sich ganz neue Wohnformen entwickeln. Die Gemeinden und Bürgermeister sind da sehr offen, sie kommen mit vielen neuen Konzepten.

Es geht immer wieder um die Umwidmung von Gründen – laut einer aktuellen market-Umfrage spricht sich eine Mehrheit dafür aus, die Widmungskompetenz von den Gemeinden weg auf Bezirks- oder Länderebene zu verlagern ...
Dass die Umwidmung vor Ort in der Gemeinde gemacht wird und das Land die Aufsicht hat, ist eine gute Lösung. Ich bin mir nicht sicher, ob wir mehr Zufriedenheit schaffen, wenn Bezirk oder Land entscheidet, was vor Ort passiert. Im Gemeinderat, wo Menschen die Bürger vor Ort vertreten, weiß man am besten, was gescheit ist, was akzeptiert wird. Dieses Einbinden der Gesellschaft vor Ort halte ich für wichtig und richtig – auch vor dem Hintergrund, dass ich mich dafür auch verantworten muss. Wir sehen in allen politischen Umfragen: Die Bürgermeister haben die höchste Anerkennung - je weiter weg die politische Vertretung vom Bürger ist, umso geringer sind Anerkennung und Vertrauen.

Maßnahmen für Gemeindefinanzen

In den Gemeinden sieht es finanziell ja teils trist aus - wie wird sich die Zahl der Härteausgleichsgemeinden entwickeln?  Viele Gemeinden haben alle Rücklagen aufgelöst, um keinen Abgang zu haben, aber gerade ist ja die Info gekommen, dass die Ertragsanteile jetzt noch sinken werden und auch nächstes Jahr. 
85 sind heuer im Härteausgleich – fürs nächste Jahr bekomme ich erst die Zahlen. Wir wollen die Gemeinden natürlich gut begleiten, schauen jetzt, wo wir stehen. Und wenn es notwendig ist, werden wir unterstützen und ein Paket vorbereiten. Wir haben im letzten Jahr schon ein Paket mit 30 Millionen Euro gemacht. Es ist richtig, dass viele Rücklagen in den Gemeinden aufgelöst worden sind, damit die Gemeinden heuer nicht in den Härteausgleich kommen, und man wird schauen müssen, wie sich das im nächsten Jahr entwickelt. Darum war auch die große Forderung an den Bund, wieder ein Investitionspaket auf den Weg zu bringen, das ist ja jetzt da. Die Gemeinden können für ihre Projekte damit den Eigenmittelanteil reduzieren, um das geht es ja immer.

Dass vielleicht bald ein Viertel der oberösterreichischen Kommunen zu den Härteausgleichsgemeinden zählen, kann ja kein dauerhafter Zustand sein.
Nein, darum ist auch unsere Forderung in Sachen Finanzausgleich gegenüber dem Bund sehr vehement, weil die ganze Daseinsvorsorge wie Pflege, Soziales, Bildung und so weiter in den Gemeinden mittlerweile unheimlich viel Geld bindet. Das macht den Spielraum für andere Projekte knapp. Am Finanzausgleich muss sich was ändern, weil eine Fortschreibung bedeuten würde, dass wir die Gemeinden finanziell knebeln. 

Von SPÖ-Gemeindereferent Michael Lindner und auch von VP-Mandataren in den Gemeinden kommt aber auch die Kritik, dass Oberösterreichs Gemeinden im Bundesvergleich die zweithöchste Transferleistung habe. Die Landespolitik lasse sich für Leistungen abfeiern, deren Kosten die Gemeinden übernehmen müssen.
Der erste Schritt ist, im Finanzausgleich etwas zu ändern. Das System, das wir in Oberösterreich haben, ist grundsätzlich ein gutes, wir sind ständig im Austausch mit den Gemeinden. Das Land OÖ hebt für den Solidaritätsausgleich ja auch bei weitem nicht das ein, was von den Gemeinden gesetzlich möglich wäre. In Summe haben wir aber ein Solidaritätssystem, mit dem wir die kleineren Gemeinden unterstützen können und sind damit gut aufgestellt. Das System der Gemeindefinanzierung neu hat sonst kein Bundesland, in dieser Transparenz, dass die Gemeinden wissen: Was kriege ich wann und wo, womit kann ich rechnen – immer aufgebaut auf der Finanzkraft der Gemeinde.

Noch kein Wolf auf Abschussliste

Die von Ihnen auf den Weg gebrachte Verordnung, die einen Abschuss von Problemwölfen ermöglicht, ist ja umstritten – nach Beschwerde einer Umweltorganisation landet sie nun vor dem Verfassungsgerichtshof. Bleibt das Land OÖ bei der Verordnung?
Selbstverständlich, die Verordnung gilt, ist mit dem Verfassungsdienst auch so abgesprochen, und wir werden sie auch genauso vollziehen. Unsere Verordnung orientiert sich ja an den Richtlinien des Österreich-Zentrums für Wolf, Bär, Luchs. Das ist nichts, was wir selber erfunden haben. Sondern es ist ja auch in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU grundsätzlich erlaubt, dort wo es Probleme gibt, Tiere zu entnehmen. Und genau darauf ist unsere Verordnung aufgebaut.

Das Land lässt es also auf eine Klage ankommen ...
Wir sind in einem Rechtsstaat, das steht jedem zu. 

Ist derzeit in Oberösterreich ein Wolf unter Beobachtung?
Seit Inkraftreten der Verordnung am 1. Juli haben wir noch keine Auffälligkeiten gehabt – Gott sei Dank. Die elf Risse in Gramastetten, die wir vor Juli hatten, hätten schon laut Verordnung die Situation ausgelöst, dass im Umkreis von zehn Kilometern eine Entnahme möglich gewesen wäre.