Plattform droht mit Austritt aus dem OÖ Gemeindebund

BEZIRK. Die unabhängige oberösterreichische Bürgermeisterplattform mit Erich Wahl aus St. Georgen/G. und Karl Buchberger aus Luftenberg hat dem Gemeindebund ein Ultimatum bis 1. März 2012 gestellt. „Da bislang noch immer keine Reaktion auf die Probleme bei den oberösterreichischen Gemeinden vorliegt, wurde beschlossen, die Beiträge ruhend zu stellen“, so die Plattform. Sollten bis dahin keine Ergebnisse vorliegen, werde man aus dem Gemeindebund austreten. Zentrale Forderungen der Plattform sind mehr Gemeindeautonomie, weg mit dem Krankenanstaltsbeitrag und mehr Ertragsanteile für die Kommunen.

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