Land Burgenland lädt zu Gesprächen
Neuer Anlauf für Gemeindepaket
- Die Gemeindefinanzen bleiben im Burgenland ein wunder Punkt. Die Landesregierung lädt am 23. Juli zu einem neuen Gesprächstermin.
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Das Ringen um ein Entlastungspaket für die burgenländischen Gemeinden geht weiter. Die Landesregierung lädt zu einem neuen Gesprächstermin, ein möglicher Kauf der Müllverbände bleibt weiter ein Zankapfel.
BURGENLAND. Im Ringen um die Entlastung burgenländischer Gemeinden steht eine weitere Gesprächsrunde bevor. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeverbände sowie die Landtagsklubs für Mittwoch, den 23. Juli, ins Kulturzentrum Eisenstadt eingeladen. Ziel sei es, über ein neues Gemeindepaket zu verhandeln, das sowohl kurzfristige Hilfen als auch strukturelle Maßnahmen umfassen soll, heißt es in dem Schreiben.
Alle bisherigen Versuche, ein umfassendes Paket zu schnüren, sind gescheitert. Laut Doskozil verliefen die Gespräche bisher "intensiv, sachlich und konstruktiv". Ein zentraler Zankpunkt ist der geplante Kauf des Burgenländischen Müllverbands (BMV) durch das Land oder die Landesholding. Damit sollen Gemeinden rasch finanzielle Mittel zufließen. Daneben stehen weitere Entlastungsschritte im Raum – etwa die erhöhte Förderung des Kindergartenpersonals oder die Befreiung der Gemeinden von der Mitfinanzierung kommender Ausbauschritte im Rettungswesen.
- Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht im Ankauf der Müllverbände eine Sofortmaßnahme.
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ÖVP mit eigenem Sieben-Punkte-Plan
Zuletzt hatte die burgenländische ÖVP Kritik an den Plänen geäußert. ÖVP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister lehnten das Gemeindepaket in seiner bisherigen Form ab. Die Volkspartei präsentierte stattdessen einen eigenen Sieben-Punkte-Plan, der unter anderem eine Reduzierung der Kommunalkredit-Belastungen und eine verstärkte Abgeltung der Kosten für Kinderbetreuung fordert.
Vergangene Woche lud ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz alle Fraktionen zu einer Gesprächsrunde am Freitag ein. Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne haben angekündigt, an diesem Termin nicht teilzunehmen.
Regierung setzt auf eigene Verhandlungen
Landeshauptmann Doskozil bekräftigte, dass die Gespräche mit allen Landtagsklubs weitergeführt werden sollen, jedoch im vereinbarten Prozess: Zunächst müsse die unabhängige Bewertung des BMV abgewartet werden, bevor in erweiterter Runde weiterverhandelt werde. "Der Verhandlungstisch darf auch bei Meinungsverschiedenheiten nie verlassen werden", so Doskozil.
Die Landesregierung verweist weiter auf umfangreiche Unterstützungsleistungen der vergangenen Jahre. Sondermittel für kommunale Infrastrukturprojekte und Hochwasserentschädigungen hätten die Gemeinden bereits entlastet. Mit dem neuen Paket wolle man erneut eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern einnehmen.
- Bernd Strobl und die ÖVP lehnen einen Kauf der Burgenländischen Müllverbände kategorisch ab.
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ÖVP: Nein zum Kauf der Müllverbände
Die Burgenländische Volkspartei will an den Landesgesprächen zwar teilnehmen, der Kauf der Müllverbände dürfe dabei aber kein Thema sein. "Das ist ein für alle Mal vom Tisch. Hier gibt es nichts mehr zu verhandeln. Das muss auch die rot-grüne Landesregierung endlich akzeptieren", stellt Klubobmann Bernd Strobl klar.
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