Neues System

160 Millionen Euro für die Gemeinden in Niederösterreich

Keine Anträge, keine Ko-Finanzierungen – das neue Investitionsprogramm des Bundes bringt 160 Millionen Euro direkt zu den Gemeinden in Niederösterreich. Was sich ändert und warum das besonders für kleinere Orte wichtig ist.

NÖ. Inmitten steigender Kosten und wachsendem wirtschaftlichem Druck können Niederösterreichs Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren mit rund 160 Millionen Euro Unterstützung vom Bund rechnen. Die Mittel stammen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP), das nun grundlegend reformiert wurde. Das Besondere: Die Gelder werden automatisch ausbezahlt, ganz ohne Antragstellung oder aufwendige Abrechnungen. Damit sollen Gemeinden entlastet und Investitionen vor Ort erleichtert werden.

Weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum

Für Johannes Pressl, Präsident des Gemeindebundes, ist die Reform ein entscheidender Schritt: „Es wird in Zukunft keine Ko-Finanzierungen und keine mühsame Abwicklung mehr geben. Damit kommt das Geld direkt in den Gemeinden an. Das ist ein starkes Signal in wirtschaftlich angespannten Zeiten.“ Besonders erfreulich sei laut Pressl, dass die Mittel nicht nur rasch, sondern auch ohne jegliche Anträge zur Verfügung stehen. „Das ist nicht nur eine enorme Entlastung, sondern gibt auch neue Handlungsspielräume für notwendige Investitionen.“

Mit dem neuen System entfällt ein großer Teil des bisherigen Verwaltungsaufwands. Statt Anträgen und komplizierten Nachweisen genügt künftig ein Bericht an den jeweiligen Gemeinderat sowie eine Information an das Land Niederösterreich. Die Auszahlung erfolgt automatisch – erstmals bis spätestens Oktober 2025 und anschließend jährlich bis zum 20. Jänner. Die Länder sind verpflichtet, das Geld innerhalb von fünf Tagen an die Gemeinden weiterzuleiten.

Land Niederösterreich ergänzt mit eigenem Paket

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hebt die Bedeutung der zusätzlichen Mittel hervor: „Unsere Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sorgen Tag für Tag für Lebensqualität vor Ort. Dass die Gemeinden nun schneller und unbürokratischer die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes erhalten, ist eine sinnvolle Unterstützung.“

Gemeinsam mit dem niederösterreichischen Unterstützungspaket in Höhe von 35 Millionen Euro entstehe damit ein starker Impuls für regionale Investitionen.

Planungssicherheit für Gemeinden

Vor allem kleinere Gemeinden profitieren von der neuen Abwicklung. „Gerade für kleine und mittlere Gemeinden, die oft keine großen Finanzreserven haben, kommen diese Mittel genau zur richtigen Zeit. Sie schaffen Raum für notwendige Projekte und Planungssicherheit – ohne Hürden und ohne komplizierte Fördersysteme“, so Pressl. Damit könnten Projekte umgesetzt werden, die bisher aus Kostengründen verschoben wurden.

Stabilitätspakt in Vorbereitung

Langfristig geht es aber um mehr als nur Investitionsförderung. Pressl kündigte an, dass nun die Vorbereitungen für einen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden starten. „Dabei geht es um mehr als nur Einsparungen – es geht um Verantwortung beim Umgang mit Steuergeld. Und diese Verantwortung leben wir auf Gemeindeebene jeden Tag. Wir stehen den Menschen direkt gegenüber – ihre Sorgen, Wünsche und Anliegen sind unser täglicher Auftrag.“

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