Bürgermeister Kovacs

"Wir haben keinen finanziellen Notstand in Parndorf"

Das neue Veranstaltungszentrum, die aktuellen Kanalarbeiten und vor allem die Gemeindefinanzen - die SPÖ-Parndorf spricht von "finanziellem Notstand" - sind derzeit dominierende Themen in der Gemeinde Parndorf. Bürgermeister Wolfgang Kovacs, Liste Parndorf, bezieht Stellung.

PARNDORF. In einer Aussendung Mitte März an Parndorfs Vorstandsmitglieder, Abteilungsleiter, Leiter der Kindergärten, Schulen und des Bauhofes bat Bürgermeister Wolfgang Kovacs - Zitat: "Wie bereits im Oktober 2024 angemerkt, befindet sich die Gemeinde Parndorf in einer finanziell herausfordernden Zeit. Wir haben darum gebeten, ausschließlich unbedingt notwendige Ausgaben zu budgetieren ... wir bitten Sie, alle nicht notwendigen Ausgaben zu unterlassen ... um unsere finanzielle Stabilität zu gewährleisten."

Alarm geschlagen

Die SPÖ Parndorf druckte dieses Schreiben in ihrer Zeitung "Parndorf aktuell" im April unter dem Titel "Finanzieller Notstand in Parndorf?" ab. Mit dem Vermerk, Bürgermeister Kovacs hätte öffentlich Alarm geschlagen und den finanziellen Notstand ausgerufen.

Bürgermeister bezieht Stellung

"Nein, wir haben keinen finanziellen Notstand", betont Bürgermeister Kovacs im Gespräch mit MeinBezirk. "Man muss immer alles relativieren. Ich sehe Gemeinden, die können die Rechnungen nicht bezahlen. Ich sehe Gemeinden, die haben Schwierigkeiten und wissen noch nicht, ob sie in zwei, drei Monaten die Gehälter auszahlen können, und das ist österreichweit und auch im Burgenland so. Es gibt Gemeinden, die sich enorm plagen und dafür, wie es uns in der Regel geht, plagen wir uns auch."

Im Detail

In der Gemeinderatssitzung am 17. April wurde das letzte Jahr abgeschlossen. Es wurde ein Rechnungsabschluss beschlossen, der am Jahresende ein plus von 447.000 Euro verzeichnen konnte. "Wir konnten unsere Schulden um 440.000 Euro reduzieren, alle Leasingzahlungen bedienen und die Haftungen praktisch auf 0 reduzieren." Der Kassastand wies laut dem Bürgermeister bis zum Jahresende  hin 731.000,- Euro auf. "Also bitte, wenn da einer sagt, Parndorf ist konkursreif, dann ist das absoluter Blödsinn. Richtig ist allerdings, dass wir uns viel mehr plagen als früher!"

Aber wo genau liegt das Problem?

"Unser Problem kann ich schon ganz klar definieren", so Kovacs. "Wir bekommen vom Bund Ertragsteile von 5,4 Millionen Euro. Der Wert ist minimal größer als im letzten Jahr, also kaum eine Steigerung. Das ist auch das, was die SPÖ kritisiert. Keine Abgeltung der Inflation der letzten Jahre. Das ist ein Problem, das gebe ich zu!" Laut Kovacs wurden der Gemeinde Parndorf bisher etwa 4,5 Millionen Euro von den insgesamt 5,4 Millionen Euro entzogen. "Uns ist aber eine gute Million übrig geblieben, also 20 Prozent. 80 Prozent hat uns das Land weggenommen, für Jugendfürsorge, Sozialhilfe, Landesumlage." Im heurigen Jahr werden laut dem Bürgermeister statt der 80 Prozent, 109 Prozent vom Land einkassiert. "Und genau das ist unser Problem. Bitte nicht vergessen, Parndorf hat 5,5 Millionen Euro an Gehältern im Jahr zu zahlen, das ist eine ganz andere Dimension." Dennoch ist der Bürgermeister nicht beunruhigt: "Wir haben das vergangene Jahr sehr gut abgeschlossen."

Arena 7111 - Sport- und Veranstaltungszentrum

Das neue Zuhause für Parndorfer Vereine und Veranstaltungen wurde am 3. Mai feierlich eröffnet. Das Projekt wurde in Kooperation mit der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG) gebaut. Die veranschlagten Baukosten betragen rund 7,5 Millionen Euro. "Die OSG sagt, sie werden sich in diesem Kostenrahmen bewegen. Derzeit warten wir noch auf die Abrechnung. 7,5 Millionen Euro sind viel Geld - diese Investitionssumme führt zu einer jährlichen Belastung, die wir allerdings durch die Einnahmen der Windräder gut abdecken können, da wir glücklicherweise noch alte Verträge haben." 
Die Nachfrage nach den neuen Räumlichkeiten ist groß. "Neben den schon bisher aktiven Vereinen wie Jiu Jitsu, Jiu Fit, Rock & Roll, Laufclub, Boxer, Kickboxer, Dartclub, Schach gibt es jetzt auch Angebote wie einen Englischkurs, Eltern-Kind-Turnen, eine Gymnastikgruppe, Seniorenturnen, HipHopKurse um nur einige zu nennen", freut sich der Bürgermeister. "Es hat sich einiges getan. Über zu wenig Auslastung können wir nicht klagen."

Kanal- und Drainagensanierung 

"Im vorigen Jahr haben wir mit den umfassenden Sanierungsmaßnahmen begonnen", berichtet Vizebürgermeister Wolfgang Daniel. Es wurden drei Becken errichtet: Am Hanaweg, im Maria-Theresien-Park, Am Anger und zusätzlich werden zwei weitere saniert. "Im Vorfeld wurde eine Kamerabefahrung vom gesamten System gemacht und wir mussten feststellen, dass die alten Drainageleitungen teilweise eingedrückt waren. Teilweise waren und sind noch illegale Einleitungen vorhanden. Das wird jetzt alles nach erfolgter Detailplanung und wasserrechtlicher Einreichung durch den Planer saniert." 
Die Sanierungsarbeiten erfolgen in drei Abschnitten. "Die Planer sagen uns, dass wir das Kanalproblem dann weitgehend im Griff haben werden. Wenn es so ist, dann ist es die Investition in der Höhe von 1,7 Millionen Euro wert. Denn das Schlimmste, was einem passieren kann, sind verzweifelnde Anrainer, die vor einem überschwemmten Keller stehen."
Aus diesem Grund müssen auch die Kanalnutzungsgebühren erhöht werden. "Das ist leider so. Die Gemeinden haben die Vorgaben, kostendeckend zu arbeiten. Das macht dich nicht populär, damit machst du dich nicht unbedingt beliebt, aber es geht leider nicht anders, um das Kanalsystem zukunftsfit zu halten", so der Vizebürgermeister. 

Gedanken des Bürgermeisters

"Ich denke mir heute, ich glaube nicht, dass es Aufgabe von einem Politiker ist, kurzfristig großen Beifall zu bekommen, sondern man muss mittelfristig und langfristig denken.
Es ist wichtig den Leuten das Gefühl vom Stabilität zu geben, gerade in Zeiten wie diesen, die ziemlich frustrierend sein können. Ich glaube jeder hat die Sehnsucht nach einem Bereich, der halbwegs stabil läuft. Wenn ich den in einer Gemeinde schaffen kann, dann hab ich glaube ich schon das Wesentliche erreicht", so Bürgermeister Wolfgang Kovacs. 

"Wordrap-Interview"

- mit Bürgermeister Wolfgang Kovacs, kurz und knackig: 

• Ich bin ... ein Bürgermeister mit Herz für unser Dorf.
• Luxus ist für mich ... Zeit mit der Familie und Freunden zu verbringen.
• Meinen Kaffee trinke ich … schwarz und ohne Zucker.
• Das würde ich gerne an mir verändern … Ich bin ganz zufrieden damit, wie es ist!
• Zuversicht befällt mich, wenn … ich die Kinder und Jugend im Dorf betrachte.

Weitere Infos zu den unterstützenden Betrieben:

Gemeinde Parndorf
Pannonia Tower
PORR Bau GmbH - NL Burgenland
OSG - Oberwarter Siedlungsgenossenschaft

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