Städtebund

Angesicht der dringlichen Mobilitätswende fordert der Städtebund mehr Planungssicherheit und ausreichend finanzielle Mittel, um die Investitionen in den Ausbau der Angebote und Kapazitäten im öffentlichen Verkehr, aber auch der Infrastruktur in Angriff nehmen zu können. ÖSTERREICH. Es bedarf einer umfassenden Strategie, die die Förderung von Rad- und Fußverkehr ebenso umfasst wie die Erweiterung der Öffentlichen Verkehrsmittel und die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe,...

Österreichs Kommunalpolitik ist mit nur elf Prozent Bürgermeisterinnen und 26 Prozent Frauen im Gemeinderat nach wie vor männerdominiert. Das zeigt der aktuelle Städtebund-AK-Gleichstellungsindex.  ÖSTERREICH. Der Gleichstellungsindex wurde bereits zum zweiten Mal vom Foresight-Institut im Auftrag des Städtebundes berechnet. Mittlerweile trägt auch die Arbeiterkammer mit ihren Daten zur Index-Erstellung bei. Die Zahlen sind eher ernüchternd, denn Frauen machen zwar den Großteil der Bevölkerung...

Die Delegierten zum Städtebund trafen sich am 19. Februar 2024 im Weinwerk in Neusiedl am See zur Landesgruppenkonferenz der Städtebund Landesgruppe Burgenland. NEUSIEDL AM SEE. Im Beisein von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und dem Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Thomas Weninger eröffnete die Vorsitzende der Landesgruppe Bürgermeisterin von Neusiedl Elisabeth Böhm die Konferenz in der Stadt am See. Interessenvertretung der GemeindenDie Neusiedler...

Nach der Tagung der Finanzkommission des Österreichischen Städtebundes in Wien, bei der es unter anderem um die Verpflichtungen zur Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs von öffentlichen Einrichtungen (wie etwa Schulen, Wasserversorgung, Fahrzeugflotte) aus der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED III) ging, fordert der Städtebund ein Gemeindefinanzpaket.  ÖSTERREICH. Laut Energieeffizienzrichtlinie sind die Gemeinden verpflichtet, den Gesamtenergieverbrauchs von öffentlichen Einrichtungen ab 1....

Die wahlwerbenden Listen in Innsbruck mobilisieren in Sachen Unterstützungserklärungen. Die gepante StVO-Novelle vereinfacht die Verordnung von Tempo 30. Leerstand und Lärmbelästigung sind ebenfalls Diskussionsthemen. INNSBRUCK. Um zu Gemeinderatswahl als Liste antreten zu können, benötigen die Listen 100 Unterstützungserklärungen. Monika Himsl, die auf Facebook die Seite "Innsbrucker Gemeinderatswahlen" betreibt, beschreibt den Vorgang der Unterstützungserklärung für eine Wahlliste: "Rasch in...

Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) unter anderem den Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheit bei der Temporeduktion eingeräumt. Der Österreichische Gemeindebund und Österreichische Städtebund begrüßen diese Erleichterung. Letzterer vermisst aber die Möglichkeit Fahrverbote automatisiert mittels Kamera kontrollieren zu dürfen. ÖVP und Grüne sind hingegen zufrieden mit der überarbeiteten StVO. ÖSTERREICH. Die Erleichterungen bei der...

Land Oberösterreich, Städte- und Gemeindebund haben sich auf einen inneroberösterreichischen Finanzausgleich geeinigt. Die zusätzlichen Mittel für OÖ fließen jeweils zur Hälfte an Land und Gemeinden bzw. Städte. OÖ. Nachdem am 21. November der österreichweite Finanzausgleich zwischen den Finanzausgleichspartnern unterzeichnet wurde, gibt es nun auch rasch eine Einigung zum inneroberösterreichischen Finanzausgleich. Es ging insbesondere um die Verteilung der zusätzlichen Mittel für...

Die Prognose der Gemeindefinanzen zeigt trotz des neuen Finanzausgleichs weiterhin eine Einnahmen-Ausgabenschere. Experten warnen: Ohne entsprechende Maßnahmen droht rund jeder zweiten Gemeinde eine "negative freie Finanz-Spitze". Damit ist die Finanzierung der erforderlichen Investitionen – insbesondere beim Klimaschutz und im Mobilitätsbereich – in Gefahr. In den nächsten Jahren ist eine höhere Zahl an Abgangsgemeinden zu erwarten, die dann de facto keine eigenen finanziellen Spielräume zur...

Beim Krisengipfel in der Landesregierung schenkte der Landeshauptmann den Gemeinden Gehör. Für Städtebund und Gemeindebund ist das aber erst der erste Schritt. VILLACH, VILLACH LAND. Am Montag, 20. November, organisierten Städtebund und Gemeindebund gemeinsam den ersten Krisengipfel in der Kärntner Landesregierung in Klagenfurt. Alle Kärntner Gemeinden waren anwesend, um gemeinsam mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) an Lösungen zu arbeiten. "Denn wenn nicht bald gehandelt wird, werden...

2011 verkaufte die Stadt Wien ein Kleingarten-Grundstück an den Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger. Nach einer Umwidmung verkaufter dieser das Grundstück weiter - und machte 290.000 Euro Gewinn damit. WIEN. Der Wiener Gemeinderat tritt am Montag für eine Sondersitzung rund um die fragwürdigen Gründstücksdeals mehrerer SPÖ-Politiker und -Politikerinnen zusammen. Ins Visier geraten sind etwa der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy. Auch Julia Lessacher,...

Am Donnerstag hielt der Städtebund eine virtuelle Tagung. Im Mittelpunkt stand wieder die Grundsatzeinigung des Finanzausgleichs 2024 (FAG) zwischen den Gebietskörperschaften und dem Bund. Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erinnerte daran, dass beim Zukunftsfonds noch Details ausgehandelt werden müssten. WIEN. Der Finanzausgleich (FAG) für kommendes Jahr ist im Großen und Ganzen durchgeboxt. Bei einer Online-Tagung des Städtebunds am Donnerstag, 5. Oktober, stand die...

Mit dem neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist auch der Gratis-Kindergarten für Ein- bis Sechsjährige kostenlosen geworden. Für einige Gemeinden bedeutet das einen finanziellen Mehraufwand, für Betreiber Einbußen. Laut zuständigem Landesrat wird an einer Lösung gearbeitet.  KÄRNTEN. In Kärnten gilt für Kinder im vorschulischen Alter bzw. deren Eltern die Wahlfreiheit, welcher Kindergarten/Kindertagesstätte besucht wird. "Das bedeutet, wenn eine Familie beispielsweise in Ebenthal...

Bereits 29 Tiroler Gemeinden und Städte fordern eine StVO (Straßenverkehrsordnung)-Reform für mehr Tempo 30. Aus dem Bezirk Landeck unterstützen die Gemeinden Galtür, Pfunds, St. Anton am Arlberg und Zams gemeinsam mit dem VCÖ und dem Österreichischem Städtebund eine StVO-Änderung, damit Gemeinden und Städte innerorts leichter und ohne Hürden Tempo 30 umsetzen können. BEZIRK LANDECK. Im Vorjahr passierte in Tirol im Ortsgebiet im Schnitt alle vier Stunden ein Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch...

Graz wird bei Sozialhilfe-Umlagen nicht, wie befürchtet, 25 Millionen Euro draufzahlen. Wie sich die Stadtregierung in dieser Causa allerdings verhalten hat, wirft ein denkbar schlechtes Bild auf die Verantwortlichen. Ein Kommentar. GRAZ. Aufregung herrschte zu Wochenbeginn in der Stadt Graz, die Geschichte ist schnell erzählt: Städte- und Gemeindebund hatten die Sozialhilfe-Umlagen neu verhandelt und sich mit dem Land auf diese Regelung geeinigt. Mit einer gehörigen Schrecksekunde hat dann...

Aus dem SORA-Städtebarometer 2023, das am 72. Österreichischen Städtetag in Bad Ischl präsentiert wurde, geht hervor, dass die wahrgenommene Lebensqualität in den Städten durch die Inflation abgenommen hat.  ÖSTERREICH. Das heurige Städtebarometer – eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Österreichischen Städtebundes – betrifft das Lebensgefühl in den Städten Österreichs, die Zufriedenheit mit den dortigen Angeboten und das Thema Kultur.  Teuerung lässt Lebensqualität sinken  Im Rahmen der...

Der SORA-Städtebarometer 2023 steht im Zeichen der Kultur. Im Vorfeld auf den 72. Österreichischen Städtetag wurden die Ergebnisse dazu unter anderem von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentiert. In Wien etwa wurde die Lebensqualität im Vergleich zu anderen Städten am niedrigsten wahrgenommen. WIEN. Gemeinsam mit dem Sozialforschungsinstitut SORApräsentierte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der auch Städtebund-Präsident ist, am Dienstag, 30. Mai, im Vorfeld auf den 72. Österreichischen...

Städtebund setzt heute eine Taskforce ein. Sie soll ein effizientes und rechtlich abgedecktes Modell einer Mietpreisbremse für alle Kärntner Gemeinden entwickeln. Erste Ergebnisse werden noch im April erwartet. KÄRNTEN. Da es auf Bundesebene nicht gelungen sei, die galoppierende Inflation mit einer bundesweit einheitlichen Mietpreisbremse zu bekämpfen, ergeben sich derzeit kuriose Situationen: So haben bereits mehr als 20 Städte und Gemeinden in ganz Österreich versucht, mit teils grundlegend...

Angesichts des finanziellen Drucks durch die Teuerung erhalten Gemeinde und Städte ein Investitionsprogramm in der Höhe von einer Milliarde Euro. Kritik an den Investitionsgeldern von 2017 und 2020 übte der Rechnungshof – zu Unrecht, wie der Gemeindebund meint. ÖSTERREICH. Auslöser eines am Montag einberufenen Gipfels zwischen Finanzministerium und Städtebund waren unter anderem die Berichte einer drohenden Pleite der Stadt Graz. Konkret verlangt der Städtebund einen nicht rückzahlbaren...

Die Verhandlungen für bessere Löhne und Bedingungen in den oberösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtungen haben begonnen. Bis Mitte Dezember soll eine Lösung auf den Tisch, so sieht es zumindest der aktuelle Verhandlungsfahrplan vor. Die Streikdrohung der Kindergärtner und Kindergärtnerinnen bleibe aber, wohl auch um Druck für die Verhandlungen aufzubauen, weiter aufrecht.  OBERÖSTERREICH. Nach längerem hin und her haben die Verhandlungen rund um bessere Löhne und Rahmenbedingungen in den...

Ein neues Teuerungspaket der Bundesregierung soll den Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme greifen. Weitere Forderungen, bei denen bislang keine Einigungen erzielt werden konnten, bleiben aber aufrecht, wie Städtebundpräsident Michael Ludwig betonte. WIEN. Eine Milliarde Euro stellt der Bund den Gemeinden und Städten für künftige Investitionen zur Verfügung. Das gaben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Städtebundpräsident Michael Ludwig (SPÖ) und...

Im Theaterhaus am Tötenhengst fand von 10.-11. November in Kremsmünster eine Tagung des Städtebundes statt. KREMSMÜNSTER. Der Kremsmünsterer Bürgermeister Gerhard Obernberger hatte als Mitglied des Städtebundes eingeladen und die Stadtamtsdirektoren und deren Vertreter aus Graz, Innsbruck, St. Pölten, Wels, Leonding, Pasching, Linz und andere beschäftigten sich intensiv mit Organisationsthemen wie Blackout, Cyberkriminalität, Resiliente Städte und Gemeinden, Standards und Digitalem Humanismus....

Privatpersonen und Firmen spüren die aktuelle Teuerung teils schon massiv. Doch auch Städte und Gemeinden kämpfen - ihrer Meinung nach jedoch gegen Windmühlen. Der Städtebund schlägt nun Alarm und meint, der Bund lasse sie im Stich. KÄRNTEN. Villachs Bürgermeister und Kärntner Städtebund-Obmann Günther Albel fordert vom Bund einen raschen Teuerungsausgleich für die Gemeinden. "Leider hat der Bund, was die enorme Teuerung in den vergangenen Monaten betrifft, auf die Kommunen komplett vergessen....

Land Kärnten hat Arbeitsgruppe Erneuerbare Energie gegründet. Städtebund Kärnten-Vorsitzender Günther Albel und Gemeindebund-Präsident Günther Vallant fordern Einbindung von Städte- und Gemeindebund und die Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten für Städte und Gemeinden, Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen errichten zu können. KÄRNTEN, VILLACH. Die Energiewende ist in aller Munde, von der Bundesregierung abwärts wird nach Wegen gesucht, um Energie zu sparen und umweltfreundlich zu erzeugen....

Der Österreichische Städtebund lud zu aktuellen Themen österreichweit Fachkollegen. KREMS. Die Europäische Städtepolitik ist an einer Wende. Europa wächst an seinen Herausforderungen. Auch Österreichs Städte und Gemeinden nehmen aktuelle Themen sehr ernst: Corona, Ukraine und (k)ein Ende der EU? - Die Städte zwischen europäischem Krisenmanagement und nationalen Alleingängen; Wie sieht die Zukunft aus?, fragen sich die Experten. Intensiver Austausch Für Juristen ist ein stetiger Austausch sehr...